(+) Wer wird stärkste Kraft im Rathaus?: Welche Parteien jubeln

Die Zeit der grün-roten Koalition im Münchner Rathaus ist mit diesem Sonntag wohl vorüber. Die gemeinsamen sechs Jahre haben keiner dieser beiden Stadtratsfraktionen gut getan – das könnte eine Schlussfolgerung aus dem Ergebnis der Wahl zum Stadtrat sein. Beide verlieren Stimmen. Die CSU legt leicht zu, denkbar wäre eine Koalition der Grünen mit der CSU, aber ob es dafür wirklich reicht und ob dafür der politische Wille da ist, wird sich erst noch zeigen. Die Linke verdoppelt sich, auch Volt legt zu. Und die AfD zieht in Fraktionsstärke in den Münchner Stadtrat ein.

Für die Grünen ist es im Grunde ein guter Abend: Nachdem es Dominik Krause schon in die Stichwahl ums OB-Amt geschafft hat, zeichnet sich auch für die Stadtratswahl ein erfreuliches Ergebnis ab. Zwar muss die Partei Verluste hinnehmen im Vergleich zu 2020, als sie mit 29,1 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Fraktion im Rathaus geworden war. Aber die Grünen steuerten zumindest auf das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte zu. „Es wird wie prognostiziert ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CSU“, zog die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Mona Fuchs eine Zwischenbilanz, als etwa die Hälfte der Wahllokale ausgezählt war.

Der Amtsinhaber holt so wenige Stimmen wie noch kein SPD-Kandidat vor ihm. Erstmals schafft es mit Dominik Krause ein Grünen-Politiker in die Stichwahl. Bei der Wahl zum Stadtrat liegen zwei Parteien fast gleichauf.

Da bewegten sich etliche Mitglieder noch auf der Tanzfläche in der Muffathalle, und die Partei tänzelte bei der Auszählung der Stimmen um die 26-Prozent-Marke herum, minimal vor den Christsozialen, die die Grünen ja als Nummer eins im Rathaus ablösen wollten. „Es ist für niemanden ein Grund, in Jubel auszubrechen“, ordnet Fuchs das knappe Rennen ein, „aber wir sind schon sehr zufrieden. Im Moment sind wir guter Dinge.“ Ohne die Grünen sind wohl nur komplizierte Mehr-Parteien-Bündnisse möglich; Fuchs kündigt deshalb Verhandlungsbereitschaft für künftige Koalitionen an: „Selbstverständlich sprechen wir mit allen Demokraten.“ moe

Die Wahlparty der CSU im Parkcafé hat sich gegen 21.40 Uhr schon so geleert, dass der Münchner Parteichef Georg Eisenreich die Anwesenden animieren muss, weiter nach vorn zur Bühne zu kommen. Noch gehe es bei den veröffentlichten Zahlen zur Stadtratswahl um Trends, sagt er, aber was man schon sagen könne: „Sowohl die SPD als auch die Grünen haben verloren.“ Und wenn es so bleibe, bedeute dies, dass Grün-Rot keine Mehrheit mehr im Rathaus habe. Applaus brandet auf. „Das war eines der zentralen Ziele der CSU“, sagt Eisenreich. Die Christsozialen stehen zu diesem Zeitpunkt bei um die 25 Prozent – damit hätten sie im Vergleich zur Wahl 2020 ganz leicht zugelegt. „Wir sind eine große Kraft in der Stadt, und wir wollen hier mitregieren“, ruft Eisenreich.

Wo Eisenreich noch eher vorsichtig formuliert, wagt sich Fraktionschef Manuel Pretzl schon weiter vor. Er spricht von einem „klaren Zeichen der Wähler“, die „Politik der Verschuldung“ und die „ideologische Verkehrspolitik“ habe keine Mehrheit mehr in München. „Jetzt trinken wir mal ein Bier, und dann verhandeln wir, dass diese Politik der Destruktion in dieser Stadt ein Ende hat.“

Nach der Schlappe bei der Oberbürgermeister-Wahl hoffen nun alle darauf, dass die CSU bei der Stadtratswahl noch einmal zulegt. Da sei noch viel drin, sagt der ehemalige Kultusminister Ludwig Spaenle, durch Kumulieren und Panaschieren werde sich noch einiges verschieben. „Ich gehe immer noch davon aus, dass wir am Schluss stärkste Partei sind.“ hob

Das Ergebnis zur Stadtratswahl zieht schleichend ein ins Theater am Oberanger, in dem die SPD ihre Wahlparty angesetzt hat. Drinnen wummern die Beats, der anfangs dicht besetzte Saal leert sich, erste Stehtische sind verwaist. Nicht wenige stehen zum Frischluftschnappen draußen in einem angeschlossenen Innenhof. Durchatmen. Tut gut, macht aber den Abend für Sozialdemokraten auch nicht besser. Ein Handy geht herum, etwa ein Viertel der Wahllokale für die Stadtratswahl sind ausgezählt. Bei der SPD stehen 18,4 Prozent. Eine Momentaufnahme, die nichts Gutes verheißt.

Nochmal verloren, sehr wahrscheinlich, nach dem extrem bitteren Ergebnis von 2020, als 22 Prozent schon kaum verträglich schienen. Anne Hübner, die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, ringt sich zu einem Statement durch. „Sehr enttäuschend. Das liegt nicht nur an der letzten Woche“, sagt sie. Vor zwei Wochen hätte man noch das Ergebnis vom letzten Mal gehabt, sagt Stadtchef Christian Köning.

Gemeint ist diese letzte Woche, die auch Oberbürgermeister Dieter Reiter ein überraschend schlechtes Ergebnis eingebracht hat. Seit Ende 2021 ging er einer nicht genehmigten Nebentätigkeit beim FC Bayern nach, wie in diesen Tagen bekannt wurde. Dazu ließ er sich dort auch noch in den Aufsichtsrat wählen, wiederum ohne die nötige Genehmigung durch den Stadtrat. Als Kritik aufkam, zeigte der OB wenig Einsicht. Erst als die Regierung von Oberbayern bekannt gab, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu prüfen, entschuldigte sich der OB.

Das könnte schon auch die Stadtratswahl noch einmal negativ beeinflusst haben, doch die Fraktionschefin sieht noch einen weiteren Knackpunkt in ihrer Analyse. Die SPD schafft es nicht, mit ihren Inhalten zu den Wählerinnen und Wählern durchzudringen. „Wir werden einfach mit unserer Politik zu wenig wahrgenommen“, sagt sie.

Drinnen im Theater singt mittlerweile Bryan Adams von alten Zeiten, „Summer of 69“. Damals stand die SPD in München bei mehr als 58 Prozent. Jetzt wird gerechnet, ob es noch zu 14 Sitzen reicht. Oder zu 15. Auf den Bildschirmen werden die Ergebnisse gar nicht mehr gezeigt, wie eingefroren steht dort in weißen Lettern auf rotem Grund. „Team SPD“. heff

Es war allgemein erwartet worden, nun steht es fest: Die AfD, die in Bayern als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft ist, wird erstmals in Fraktionsstärke in den Münchner Stadtrat einziehen. Bei gut sieben Prozent liegt sie am Abend, das ist ungefähr doppelt so viel wie bei der Kommunalwahl 2020. Und es entspräche sechs Sitzen im Stadtrat. „Das kann sich sehen lassen“, sagt Daniel Stanke, der dem Gremium bereits über die vergangenen sechs Jahre angehört hat und diesmal Nummer eins auf der Liste war.

Die Präsenz der AfD in der Kommunalpolitik wird mit dem Fraktionsstatus deutlich zunehmen. Bisher waren ihre Stadträte nur in der Vollversammlung dabei. Nun bekommen sie erstmals auch Sitze in den Fachausschüssen, in denen der größte Teil der fachlichen Debatten stattfindet und in denen auch die meisten Beschlüsse gefasst werden. Man werde auf „konstruktive Mitarbeit“ setzen, sagt Stadtrat Stanke. „Und wenn wir mal das Zünglein an der Waage sind, wird die Brandmauer vielleicht mal bröckeln.“ Damit allerdings ist nicht zu rechnen. Im Stadtrat gibt es quer durch alle anderen Parteien die entschiedene Linie, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten. sekr

Wer wird Oberbürgermeister? Welche Partei holt die Mehrheit im Rathaus? Die Ergebnisse in interaktiven Wahl-Grafiken.

Es sieht am späten Abend zunächst nach deutlichen Verlusten für die ÖDP aus: Vor sechs Jahren ist die Partei auf 4,0 Prozent gekommen und war damit viertstärkste Kraft, wenn auch nur knapp vor den nächstplatzierten Parteien. Am späten Sonntagabend steht die ÖDP zwischen zwei und drei Prozent. Als Tobias Ruff, der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, die ersten Ergebnisse sieht, steht er auf der Wahlparty im Wirtshaus Klinglwirt am Rosenheimer Platz. Seine erste Reaktion: gelassen. Beim vergangenen Mal sei es auch so gewesen, dass die Partei von der Möglichkeit, Stimmen auf verschiedene Parteien zu verteilen, profitiert habe. Die Stimmzettel mit verteilten Stimmen werden erst von Montag an ausgezählt. Ruff geht deshalb davon aus, dass es auch diesmal wieder für drei Mandate im Stadtrat reicht.

„Das löst keine Freudenstürme aus“, sagt Ruff. „Aber es ist okay.“ Die ÖDP hatte in den vergangenen zwei Wochen – neben der Linken – die Tätigkeit von OB Reiter beim FC Bayern besonders stark hinterfragt und auch in den Jahren davor eine aktive Rolle in der Opposition eingenommen. Unter anderem hatte sie das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ vorangetrieben. „Annehmbar“ ist das Ergebnis aus Ruffs Sicht auch deshalb, „weil die Themen Klima- und Artenschutz nicht mehr so dominieren wie bei der letzten Kommunalwahl“. sekr

Im „Servus Heidi“ an der Landsberger Straße läuft an diesem Wahlabend wahlweise Volksmusik und bayerischer Rock – passend zum rustikalen Ambiente. Doch so richtig will – selbst mit Fassbier – bei der Wahlparty der FDP keine Stimmung aufkommen. Den hier versammelten Münchner Liberalen steckt noch ein Schock in den Knochen, der sich bereits um Punkt 18 Uhr angedeutet hatte: Bei der Landtagswahl in ihrem Stammland Baden-Württemberg ist die FDP aus dem Parlament geflogen.

Bei der Stadtratswahl indes scheinen die Liberalen halbwegs mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. 3,2 Prozent holt die FDP ersten Ergebnissen zufolge – ein Minus von 0,3 Prozent im Vergleich zur Kommunalwahl im Jahr 2020. Ein marginaler Rückgang an Wählerstimmen, der allerdings schmerzhafte Folgen für die Partei haben könnte: Denn dieses Ergebnis bedeutet, dass die Liberalen einen ihrer bisher drei Sitze im Stadtrat verlieren werden.

Dennoch zeigt sich OB-Kandidat und Stadtrat Jörg Hoffmann mit dem Ergebnis halbwegs zufrieden. „Wir haben gegen den allgemeinen Trend angekämpft“, sagt Hoffmann in einer ersten Reaktion. Er hoffe aber, dass seine Partei nach Auszählung aller Stimmen die drei Mandate noch werde halten können. Baden-Württemberg, so Hoffmann, sei ein „Nackenschlag“ gewesen, in München aber habe sich die FDP gegen den Absturz gestemmt. Auch die beiden Chefs der Münchner Liberalen, Jennifer Kaiser-Steiner unbd Lukas Köhler, betonen, das Ergebnis sei noch im Rahmen. „Okay“, sagt Köhler. müh

Vor der AfD zu landen – das war die Hoffnung von Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der Linken. Die hat sich nicht erfüllt, weder bei der Oberbürgermeisterwahl noch bei der Wahl zum Münchner Stadtrat. Bei der OB-Wahl kommt die Linke auf 2,4 Prozent – und liegt damit hinter der AfD, die 4,4 Prozent erreicht. „Ouhh“, raunen dann auch einige, als das Ergebnis auf der Leinwand erscheint. Andere klatschen engagiert.

Die Atmosphäre auf der Wahlparty der Linken in der Nachtkantine im Werksviertel ist gelöst, die Musik beschwingt, junge Menschen lachen und plaudern, essen Pizzastücke aus großen Pappkartons, daran hat auch das Ergebnis der OB-Wahl nichts geändert.

Zwei Stunden später, als das Ergebnis der Stadtratswahl angezeigt wird, jubelt der Saal, alle klatschen, umarmen sich. Viele bleiben vor der Leinwand stehen, gucken begeistert auf das erste Ergebnis der Stadtratswahl, das der Linken 6,8 Prozent vorhersagt. Das sind 3,5 Prozent mehr als bei der Stadtratswahl 2020. OB-Kandidat Stefan Jagel und Katharina Horn, die erste auf der Stadtratsliste, umarmen sich.

„Ich bin total glücklich“, sagt Jagel, er habe sogar Tränen in den Augen. Auch Katharina Horn sagt, sie sei sehr zufrieden. Beide gehen davon aus, dass sich das Ergebnis in den kommenden Stunden noch verbessern wird – die Linken-Wähler kumulierten und panaschierten, meinen sie. Und diese Stimmen werden erst später ausgezählt. kaal

Bei den kleineren Parteien gibt es noch eine bemerkenswerte Entwicklung: Volt steht am Abend bei etwa 4,5 Prozent, damit käme die Partei, die bisher nur einen Stadtrat hatte, künftig auf drei bis vier Sitze in dem Gremium und würde zu einer relevanten politischen Kraft in der Kommunalpolitik. sekr

Martin Gross, Politologe an der Ludwig-Maximilians-Universität, hat 75 deutsche Großstädte verglichen: Wer ist im Stadtrat repräsentiert? Welche Themen kommen vor? Er hat einige Münchner Besonderheiten gefunden.

(+) Wer wird stärkste Kraft im Rathaus?: Welche Parteien jubeln – und welche nicht

Für CSU und Grüne bleibt es spannend, die SPD verliert, bei einigen kleineren Gruppierungen gibt es viele strahlende Gesichter – was das Wahlergebnis bei den Parteien auslöst.