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29.05.2026 11:57 Uhr |
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin I hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.
Konkret geht es um die Frage, ob Scheuer bei der Einführung des damaligen CSU-Prestigeprojekts die Verträge mit den designierten Mautbetreibern unterzeichnen ließ, obwohl die ihm angeboten hatten, erst das damals noch ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzuwarten. Der EuGH hatte das Vorhaben im Juni 2019 schließlich für rechtswidrig erklärt und gestoppt. Weil die Verträge aber schon unterschrieben waren, kam das nie realisierte Mautprojekt Deutschlands Steuerzahler äußerst teuer. Der Bund musste am Ende rund 260 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber und Kontrolleure der Maut zahlen. So sahen es die Einigungen in zwei Schiedsverfahren vor.
Zum Verhängnis könnte Scheuer nun ein Auftritt in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss werden. Damals wurde er gefragt, ob es ein Angebot der Mautbetreiber gegeben habe, solche Risiken zu umgehen und mit dem Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf das EuGH-Urteil zu warten. Scheuer sagte aus, dass es seiner Erinnerung nach kein solches Angebot der designierten Mautbetreiber gegeben habe.
Mehrere Manager des Betreiberkonsortiums gaben jedoch das Gegenteil an: Man habe Scheuer ein solches Verschiebungsangebot bei einem Treffen am 29. November 2018 unterbreitet, der Minister habe es jedoch abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft warf Scheuer und dem ehemaligen Staatssekretär Schulz vor, ihre Angaben „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ gemacht zu haben. Laut Anklage soll es sich dabei um „bewusste Falschaussagen handeln“. So teilte es die Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung im Sommer vergangenen Jahres mit.
Die Vorwürfe der Unternehmen reichten bei der Aufarbeitung der Affäre indes noch weiter. Laut dem Chef des Mautbewerbers CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, wollte Scheuer nach der Niederlage vor Gericht im Juni 2019 die Mautbetreiber auch noch dazu bringen, der Öffentlichkeit selbst die Unwahrheit zu sagen. Er soll gefordert haben, dass die Manager erklären, selbst für einen schnellen Vertragsabschluss 2018 gewesen zu sein. Die Betreiber lehnten nach eigenem Bekunden ab.
Der frühere CSU-Minister weist den Vorwurf zurück. „Andreas Scheuer bestreitet den Vorwurf, den ihm die Staatsanwaltschaft macht. Herr Scheuer ist zuversichtlich, dass seine Unschuld bestätigt wird. Dafür wird er kämpfen“, sagte sein Anwalt Daniel Krause am Freitag. Nach über vier Jahren Dauer der Ermittlungen, in denen sich Andreas Scheuer stets vollständig kooperativ gegenüber den Ermittlungsbehörden gezeigt habe, werde die Hauptverhandlung endlich die Möglichkeit bieten, den Sachverhalt unter Beteiligung der Verteidigung umfassend zu klären. „Das ist der Verteidigung bislang verwehrt geblieben“, kritisiert Krause. Auch der frühere Staatssekretär bestreitet den Vorwurf. Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen. Das Gericht ist dazu mit den Beteiligten noch in der Absprache, wie die Gerichtssprecherin mitteilte.
Die große Koalition aus Union und SPD hatte die Umsetzung der Pkw-Maut bereits 2017 im Bundestag beschlossen. Als Scheuer 2018 Verkehrsminister wurde, trieb er den Start dieser Straßenbenutzungsgebühr mit hohem Tempo voran. Sein Ziel: die Einführung im Oktober 2020 - rechtzeitig für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021. Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom EuGH als rechtswidrig gestoppt worden.
Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Mai 2022 bekanntgegeben, dass sie im April wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie Gerhard Schulz eingeleitet hat. Grundlage waren nach Angaben der Behörde mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei einer Zeugenaussage „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten, hieß es damals.
Scheuer hat im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er hat inzwischen eine Beratungsfirma gegründet.
Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist die aktualisierte Fassung einer früheren Version.
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