(+) Vereinte Nationen: UN-Sicherheitsrat: Deutschland will es wieder versuchen

Nach der Niederlage Deutschlands im Rennen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat möchte sich die Bundesregierung offenbar sofort wieder bewerben. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an. Demnach reicht Deutschland formal seine Bewerbung für die Perioden 2035/2036 und ⁠2043/2044 an. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden ebenfalls erklärt, zu kandidieren. Die Kandidatur Deutschlands folgt damit der Tradition, möglichst alle acht Jahre für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im höchsten UN-Gremium zu erhalten. Am Mittwoch war Deutschland ‌bei der Bewerbung um einen ‌Sitz für 2027/2028 gescheitert.

Deutschland muss jeweils in der sogenannten Gruppe der westeuropäischen und anderer Staaten wie Kanada kandidieren. Am Mittwoch wurden für die beiden Sitze dieser Gruppe in der UN-Vollversammlung Österreich und Portugal gewählt. Portugal erhielt 134 von 190 Stimmen, Österreich 131 von 190. Für Deutschland entschieden sich lediglich 104 Staaten. Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland laut Diplomaten bisher noch nie.

Die schnelle neue Bewerbung soll einerseits den Anspruch Deutschlands deutlich machen, international ‌eine aktive Rolle einzunehmen. Die zügige Notifizierung soll aber auch verhindern, dass ‌andere Staaten später behaupten, ‌sie hätten nichts von dem deutschen Wunsch gewusst. Österreich hatte seine Kandidatur für die Periode 2027/2028 bereits vor 20 Jahren erklärt. Deutschland blieb im Turnus, sich alle acht ‌Jahre zu bewerben – begann sein Werben um Zustimmung also relativ spät. Dies wird als eine Ursache für die überraschende Niederlage der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt angesehen.

„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte Merz die neuerliche Bewerbung an. Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der Europäischen Union dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt.“ Der Kanzler stellte sich klar hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dankte diesem ausdrücklich „für sein großes Engagement über ein Jahr“.

Die Gründe für das Scheitern lasse man jetzt im Auswärtigen Amt ausführlich analysieren, sagte Merz. Wadephul und er persönlich hätten „alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen“. Der Außenminister habe kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Mitglieder zu bitten, die Bewerbung zu unterstützen. Man habe nur ein Jahr Zeit gehabt, „in einem schwierigen Umfeld unsere Bewerbung noch einmal mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen.“

Deutschland ist aktuell einer ⁠der wichtigsten Geldgeber der UN. Sowohl Kanzler Merz als auch ‌Außenminister Wadephul hatten nach der Niederlage betont, dass Deutschland auch ein verlässlicher Unterstützer der multilateralen Ordnung bleiben werde. Wadephul widersprach bei einer Reise nach Mexiko zudem Vorschlägen, nach dem Scheitern Deutschlands bei der aktuellen Kandidatur Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen. Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheide das Parlament, aber er sei dafür, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, antwortete der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage einer Journalistin.

An der deutschen Abstimmungsniederlage gegen Portugal und Österreich bei der Wahl in den Sicherheitsrat will der Außenminister nicht schuld sein. In New York muss er sich der Frage stellen: Wer dann?

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Nach der diplomatischen Niederlage in New York will sich die Bundesregierung offenbar gleich wieder bewerben – für das nächste Jahrzehnt.