(+) Kommunalwahlen in Bayern: Was der zweite Blick auf die Wahlen verrät

Das vorläufige landesweite Ergebnis der Kommunalwahlen liegt seit einigen Tagen vor: Die CSU kommt auf 32,5 Prozent, die Grünen erreichen 13,6, die SPD 12,3, die AfD 12,2 und die Freien Wähler 12,1 Prozent. Spannend wird es noch, weil bayernweit in Landkreisen, kreisfreien und größeren Städten 128 Stichwahlen anstehen. Die Analyse der Wahlen bietet auch Erkenntnisse auf den zweiten Blick. Sechs Schlaglichter.

Kommunalpolitik ist eine Männerdomäne, die Ausgangsbasis für diese Wahlen zeigte das: ein Frauenanteil von nur 22 Prozent in den Gremien auf Stadt- und Gemeindeebene, 28 Prozent in den Kreistagen, 34 Prozent in den Räten kreisfreier Städte. Wird es diesmal mehr? Schon rund um die Listenaufstellungen hatte das Bündnis „Bavaria ruft!“ für dieses Anliegen getrommelt. „Frauen sind die Hälfte der Bevölkerung, ihre Perspektiven und Erfahrungen müssen in den politischen Entscheidungsprozess einfließen“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die Schirmherrin.

Landesweite Daten zur Geschlechterverteilung bei den Mandaten wird das statistische Landesamt erst in einigen Monaten veröffentlichen, in einer Sonderauswertung. Stichproben vom Wahlsonntag legen aber nahe, dass es diesmal auf Kreisebene allenfalls eine leichte Verbesserung gegeben haben könnte. In vielen Kreistagen wie in Passau oder Tirschenreuth blieb die Präsenz der Frauen gleich. In Landsberg am Lech und Freyung-Grafenau gab es etwas Zuwachs an Frauen, in Miesbach und Kulmbach wurden einige Rätinnen weniger gewählt als 2020.

Positive Trends sieht man indes in einigen kreisfreien Städten: Etwa in Ingolstadt, wo die Quote 2020 sogar gesunken war, stieg sie von 26 auf 34 Prozent. „Frauen glänzen in der Nachrückerschaft“, sagt Veronika Peters, die seit dem Jahr 2000 SPD-Stadträtin in Ingolstadt ist und sich um die Vernetzung von Frauen bemüht. Trotz des leichten Trends nach oben sieht sie noch einen langen Kampf und beklagt die mangelnde Sichtbarkeit von Frauen: „Schlägt man die Zeitung auf, sind auf den Fotos immer nur Männer, ob in der großen Politik oder im Kommunalen.“ Eine Freundin, die in der Gleichstellungsarbeit tätig ist, habe ihr mal erzählt, es werde 100 Jahre dauern bis zur Parität. „Damals habe ich gelacht, langsam glaube ich das aber.“

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Vereinzelt können Gemeinderäte sogar reine Herrenrunden sein. Beispiel Gemeinde Sonnen im Landkreis Passau. Seit 2014 gab es dort im zwölfköpfigen Gemeinderat überhaupt keine Frau mehr. Bei der Wahl 2020 hatten CSU und örtliche Wählergemeinschaft zwar Frauen durchaus prominent auf den Listen platziert; die Wähler folgten dem aber nicht, den Kandidatinnen misslang der Einzug. Jetzt, immerhin: Sonnen hat eine CSU-Gemeinderätin bekommen. Frauenquote dennoch: ein Zwölftel. Sogar bei manchen Pionieren gibt es Dämpfer: War der Gemeinderat in Kottgeisering (Kreis Fürstenfeldbruck) vor der Wahl mit der einzigen Frauenmehrheit ein Leuchtturm für Repräsentation, brach dieser nun in sich zusammen. Statt acht sind nur noch vier von zwölf Sitzen von Frauen besetzt.

Die Junge Union ist bei diesen Kommunalwahlen mit so vielen eigenen Listen angetreten wie nie, mehr als 100 für Kreistage, Städte und Gemeinden. Das erklärte Ziel: eine Verjüngung der Gremien. Traditionell ist es gerade bei der CSU für jüngere Kandidaten schwierig, sich bei Listenaufstellungen durchzusetzen; zu viele arrivierte Kreisräte oder Gemeindebürgermeister drängen da in die Kreistage. Mancherorts warb der CSU-Nachwuchs ziemlich frech um Stimmen, „Ideen statt Falten“ lautete ein Spruch.

Der Plan ist aufgegangen. In den Kreistagen zählt die JU eine Steigerung der Mandate von 42 im Jahr 2020 auf jetzt 83, in den Gemeinderäten hat sie 122 statt 38 Sitze, eine Verdreifachung. Die JU-Listen erhielten bayernweit einen Stimmenanteil von 1,3 Prozent, rechnet der Verband vor. Betrachte man nur jene Kommunen, in denen die JU tatsächlich kandidierte, liege der Wert sogar bei 4,05 Prozent. „Ein starkes Signal für die politische Kraft der jungen Generation in Bayern“, sagt der JU-Chef und Landtagsabgeordnete Manuel Knoll. Führt das zu einer Verjüngung der Kommunalpolitik? Statistische Auswertungen für Bayern liegen dazu nicht vor. Dass die Junge Union – Höchstalter 35 Jahre – zahlreiche Gremien jünger aussehen lässt, dürfte schon stimmen; auch wenn mancherorts frühere junge CSU-Räte nun auf dem JU-Ticket im Rat sitzen.

CSU und Freie Wähler werden auch in Zukunft die Kommunalpolitik dominieren. Diese Grafiken zeigen den Unterschied zwischen Stadt und Land. Und wo die AfD immer stärker wird.

Politiker, die als Bürgermeister oder Landrat antreten, können sich nicht mehr so sicher sein, wiedergewählt zu werden. In Erlangen und Aschaffenburg wurden die SPD-Oberbürgermeister von den CSU-Kandidaten überholt. Sie müssen sich trotz Amtsvorteils einer Stichwahl stellen. In Kulmbach verpasste SPD-Stadtoberhaupt Ingo Lehmann sogar den Einzug in die Stichwahl. In Garmisch-Partenkirchen muss Elisabeth Koch von der CSU das Rathaus trotz ihres Amtsbonus' räumen. Der Kandidat von den Freien Wählern sicherte sich das Amt im ersten Anlauf. Auch manche altgedienten CSU-Landräte wie Martin Neumeyer (Landkreis Kelheim) müssen in die Stichwahl; 2020 hatte er noch mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten.

Der Amtsbonus sei „kein Automatismus“ mehr, erklärt der Politikwissenschaftler Klaus Stüwe von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Amtsinhaber hätten aber trotzdem einen strukturellen Vorteil durch Bekanntheit und Netzwerke. Die Wählerinnen und Wähler seien kritischer und wechselbereiter geworden, sagt Stüwe. Auch der bundespolitische Wind entscheidet demnach zunehmend mit. Und falls Fehler oder Skandale hinzukämen, sei der Amtsbonus rasch noch wackeliger.

Trotzdem wurden auch viele Amtsinhaber wiedergewählt – teils mit großem Zuspruch. Sebastian Gruber von der CSU bleibt Landrat im niederbayerischen Freyung-Grafenau. Er übertraf alle anderen Landräte in der Kommunalwahl, mit 89,1 Prozent.

„Kreistag. Unfassbar. Danke!!!“, schrieb der Komiker und Main-Echo-Kolumnist Thomas Poppe auf Instagram. Die Wähler haben ihn auf der SPD-Liste für den Kreistag Miltenberg mal eben von Platz 60 auf Platz zwei katapultiert. Eine unglaubliche Wertschätzung sei das, so Poppe. Es ist wohl auch unerwartet viel ehrenamtliche Arbeit, die da nun in Stadtrat und Kreistag auf ihn wartet. Aber er habe sich das vorher gut überlegt, versichert er.

Kumulieren und Panaschieren, also einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen zu geben und Bewerber verschiedener Listen zu wählen, kann die Reihenfolgen durcheinander purzeln lassen. Von hinten nach vorn auf der CSU-Liste wählten die Bürger im Kreis Mühldorf den früheren Umweltminister Marcel Huber. Während Huber und Poppe wohl vor allem ihre Bekanntheit ins Amt verhalf, erfuhren anderswo aktive Politiker und Politikerinnen, dass sie offensichtlich nicht ausreichend bekannt sind. SPD-Landeschefin Ronja Endres etwa wurde auf der SPD-Liste für den Stadtrat von Penzberg von Platz zwei auf Platz neun heruntergereicht. Kein Mandat.

Wer sind die neuen Bürgermeister und Landräte, wo kommt es zu einer Stichwahl und welche Mehrheiten gibt es in den Stadträten und Kreistagen? Der aktuelle Stand in Karten und Grafiken.

Nicht immer aber muss es ein bekanntes Gesicht sein, das die Wähler zum Kumulieren und Panaschieren bewegt. Im Landkreis Ansbach suchten sich die Bürger offenbar parteiübergreifend sehr genau jene Kreistagskandidaten raus, die sich für den Erhalt der Krankenhäuser in Dinkelsbühl und Rothenburg ob der Tauber eingesetzt hatten. So sammelte in dem traditionell CSU-geführten Landkreis der FW-Spitzenkandidat Marco Meier bei der Kreistagswahl 84 475 Stimmen und damit mehr als der amtierende CSU-Landrat Jürgen Ludwig. Meier hatte den Erhalt aller drei Kreiskliniken zu seinem Wahlkampfthema gemacht, während der Landrat zunächst für einen Wandel der defizitären Häuser eingetreten war. Als Kreistagsneuling rutschte so auch die Fördervereinsvorsitzende des Rothenburger Krankenhauses, Michaela Ebner, direkt von vier auf Platz eins der SPD-Liste. Und den Dinkelsbühler Bürgermeister Christoph Hammer, der sich vehement gegen eine Umwandlung der Kliniken gestellt hatte, hievten die Bürger auf der CSU-Kreistagsliste von Platz elf auf Platz zwei.

Gut beobachten ließ sich die Bedeutung des Kumulierens und Panaschierens am Wahlabend in Augsburg. Als in der Stadt die ersten Auszählungen auf Leinwände geworfen wurden, hallten Ausrufe des Erstaunens durch den Raum. Die AfD lag da klar vor den Grünen und der SPD auf Platz zwei, hinter der CSU. Das Bild änderte sich, als die Wahlhelfer auch die Stimmzettel auszählten, auf denen Wähler kumuliert und panaschiert haben. Hatte die AfD am späten Sonntagabend noch zwischenzeitlich ein Ergebnis von knapp 19 Prozent, waren es am Ende nur noch 13,6 Prozent. Offenbar, so die These in Augsburg, kreuzten AfD-Wähler vor allem die Liste ihrer Partei an, während Wähler anderer Parteien wählerischer sind.

Auf kommunaler Ebene gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde – die Gremien sind kleinteiliger und bunter als Landtag oder Bundestag. In kreisfreien Städten zeigte sich das besonders stark. In München, Augsburg und Bamberg sind jeweils 13 Wahlvorschläge in den Stadtrat eingezogen. Aber auch im Landkreis Cham sitzen künftig 13 politische Gruppierungen am Tisch; bisher waren es acht. In Landshut und Dillingen an der Donau werden jeweils elf Gruppen in die Kreistage kommen. Diese Zersplitterung erschwere die Bildung von stabilen Mehrheiten, sagt Politikwissenschaftler Martin Gross. Er forscht an der Ludwig-Maximilians-Universität München zur Kommunalpolitik und hält die Einführung einer Hürde auf kommunaler Ebene für zwingend erforderlich, um in Zukunft tragbare Kompromisse in den zersplitterten Stadträten auszuhandeln.

In vielen Städten werden sich wohl ungewöhnlich viele Kräfte zusammenschließen müssen, um Mehrheiten zu bilden. Die Alternative, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, führe dazu, dass Wählerinnen und Wähler kaum überblicken können, wer eigentlich die politischen Entscheidungen am Ende getroffen hat, sagt Gross. Dass es zu so bunten Kommunalparlamenten gekommen ist, liege daran, dass einerseits die Parteibindung der Menschen stark zurückgegangen sei und sich andererseits das politische Angebot verbreitert habe. Das gilt im Großen aber nur für die Städte und Kreistage. In kleinen bayerischen Gemeinden wie Windelsbach, Ohrenbach (beide Landkreis Ansbach) oder Günzach (Landkreis Ostallgäu) zeigt sich die Kommunalpolitik von ihrer anderen Seite. Hier sitzt jeweils nur eine Gruppe im Gemeinderat. Opposition gibt es hier nicht. Generell spielt Zersplitterung in kleineren Gremien weniger eine Rolle; konkrete Entscheidungen für den Ort werden dort häufig im Konsens getroffen.

Nach den von Corona überschatteten Kommunalwahlen 2020 ist die Wahlbeteiligung diesmal gestiegen. Sie legte um 4,8 Punkte auf 63,4 Prozent zu. Und sie liegt auch höher als 2014 und 2008. Dazu beigetragen haben dürfte die politische Großwetterlage: Eigentlich ist die Kommunalwahl eine Wahl, bei der es vorrangig um Personen geht. Aber manche Bürger suchen in diesen politisch aufgeladenen Zeiten womöglich ein Ventil, um Unmut äußern zu können. Zumal im Freistaat die nächste landesweite Wahl erst wieder 2028 ansteht, die Landtagswahl. Denkbar ist auch, dass das Erstarken der AfD der vergangenen Jahre zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt hat. Die Sympathisanten und eine gewisse Stammwählerschaft der Rechtsaußen-Partei konnten 2020 noch nicht flächendeckend AfD-Kandidaten auf ihren Stimmzetteln vorfinden.

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