(+) Angriff auf Christopher Street Day: Ermittler gehen von Terroranschlag aus

Am Samstagabend sind die Menschen in Deutschland von einem mutmaßlichen Terroranschlag in Berlin erschüttert worden. Am Rande des Christopher Street Day raste ein Kleintransporter in eine Menschengruppe. Eine Frau wurde getötet, nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind 29 weitere Menschen verletzt, zum Teil schwer.

Dobrindt gab am Sonntagmittag ein Statement am Tatort ab. Sichtlich angefasst sagte er, er sei „tief erschüttert“ von dem Anschlag. Er sprach den Angehörigen sein Beileid aus und sagte, er hoffe, dass die Verletzten „eine Chance auf Genesung haben“. „Alles“ deute darauf hin, dass es sich um einen islamistischen Terroranschlag handele. Der Tatverdächtige Abdul B. sei flüchtig. Die Polizei sei nicht nur in Berlin, sondern in den Bahnhöfen, an den Flughäfen und an den Grenzen im Einsatz. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einer bundesweiten Suche nach dem mutmaßlichen Täter. Die Ermittlungen übernimmt die Bundesanwaltschaft.

Laut Angaben der Polizei war der Kleintransporter gegen 22 Uhr auf den Ahornsteig im Berliner Tiergarten gefahren und hatte dabei mehrere Personen umgefahren, bevor er einen Baum rammte und dadurch gestoppt wurde. Das Fahrzeug befindet sich noch am Tatort. Nach dem Ende der Fahrt ist B. laut Innenminister Dobrindt mutmaßlich mit einer Machete auf weitere Passanten losgegangen und habe diese ebenfalls schwer verletzt.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um den 21-jährigen Abdul B., der nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR als islamistischer „Gefährder“ eingestuft ist und bereits als Jugendlicher in der islamistischen Szene Berlins aufgefallen war. B. ist nach offiziellen Angaben deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund. Seine Mutter sei 2002 eingebürgert worden, B. wurde in Deutschland geboren. Das Fahrzeug soll er über private Kontakte angemietet haben. Im Auto soll ein Mobiltelefon gefunden worden sein, das ihm zugerechnet wird.

B. soll wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat bis Mai 2026 in Untersuchungshaft gesessen haben. Er wurde vom Jugendschöffengericht zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, diese ist Dobrindt zufolge zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. B. hatte die Auflage, an einem Deradikalisierungsprogramm teilzunehmen, und wurde nach seiner Freilassung zeitweise vom LKA observiert, außerdem wurde sein Telefon überwacht. Bereits im Februar 2022 war B. wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer „verachtenswerten Tat“, seine Gedanken seien bei den Opfern, den Familien und Freunden. „Diese Straftäter, diese Extremisten haben in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Nach Angaben aus Regierungskreisen nahm Merz an mehreren Lagebesprechungen teil, es habe eine Lagebesprechung des Bundeskanzleramts gegeben und eine Lagebesprechung des Innenministeriums. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte eine „lückenlose Aufklärung der Tat und eine konsequente Bestrafung“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach bei einer Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen ebenfalls von einem Angriff „auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben“. Die Feiernden hätten für ein selbstbestimmtes Leben eingestanden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im ZDF-Sommerinterview, es sei „zu früh“, um alles beurteilen zu können. Es sei ein Anschlag auf „die Freiheitsidee unseres Landes“, deswegen müsse mit „aller Härte dagegen vorgegangen werden“.

Am Samstagabend wurde der Christopher Street Day gegen 22 Uhr abgebrochen, die Besucherinnen und Besucher wurden gebeten, die Veranstaltung wegen einer „schwierigen Situation“ zu verlassen und nicht Richtung Siegessäule zu gehen. Wegner bedankte sich am Sonntag explizit bei den Organisatoren des Christopher Street Day, die im Rahmen der Krisenlage sehr professionell agiert hätten. Zum Zeitpunkt der Auflösung hätten sich noch Hunderttausende auf dem Festivalgelände befunden. Am Brandenburger Tor fand eine Solidaritätskundgebung statt, Menschen hielten Pride-Flaggen in die Höhe. Am Tatort legten Menschen Blumen ab.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte, er wisse als schwuler Mann, wofür der Tag stehe: „Für Freiheit, für gleiche Rechte, für das Recht, einfach man selbst zu sein. All das wurde in Berlin auf abscheuliche Art angegriffen.“ Er hoffe, dass der Täter „mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen“ werde.

Die Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen islamistische Gefährder mehren sich. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der SZ, es dürfe „keine Milde, keinerlei Verharmlosung gegenüber Islamisten geben“, es müsse „bei jeder einzelnen Entscheidung bei Haft, Abschiebehaft und Präventivgewahrsam heißen: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“, forderte er. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie die IP-Adressdatenspeicherung und die Reform der Nachrichtendienste müssten im Herbst schnell abgeschlossen werden.

Sowohl Wegner als auch Dobrindt wiesen darauf hin, dass das Festivalgelände selbst nicht getroffen worden sei, dieses sei durch die Polizei geschützt worden.

(+) Angriff auf Christopher Street Day: Ermittler gehen von Terroranschlag aus

In Berlin wird bei einer Terrorfahrt am Rande des Christopher Street Day eine Frau getötet. Der Verdächtige gilt als islamistischer Gefährder und soll jüngst auf Bewährung freigekommen sein.