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01.08.2026
17:03 Uhr
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Eine Allianz von Digitalministerium und Databund will mit dem Deutschland-Stack und offenen Schnittstellen den Knoten bei der Verwaltungsdigitalisierung lösen.
Die schleppende Digitalisierung der deutschen Verwaltung gehört zu den netzpolitischen Dauerbaustellen. Unübersichtliche Zuständigkeiten im Föderalismus, proprietäre Insellösungen und zähe Abstimmungsverfahren haben dafür gesorgt, dass Deutschland im internationalen Vergleich seit Jahren beim E-Government hinterherhinkt. Ein neuer Vorstoß soll Bewegung in die verfahrene Situation bringen: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der Databund, die Gemeinschaft der mittelständischen IT-Dienstleister für den öffentlichen Sektor, haben dazu am Donnerstag eine gemeinsame Initiative gestartet.
Mit einer Kooperationsvereinbarung wollen die Partner die Kräfte bündeln, um durch verbindliche offene Standards, beschleunigte Integrationspfade und die Einbindung der kommunalen Fachverfahrenshersteller den Knoten bei der Staatsmodernisierung durchzuschlagen.
Im Mittelpunkt der Initiative steht die technische Anschlussfähigkeit. Die Partner streben ein offenes Ökosystem an, das auf standardisierten Schnittstellen (APIs) und einheitlichen Datenformaten basiert. Ein Fokus liegt auf der Integration zentraler Basiskomponenten des Deutschland-Stacks.
Darunter fallen Lösungen für digitale Identitäten und Wallets, die mit der einschlägigen eIDAS-Verordnung kompatibel sind, sowie Mechanismen für den sicheren Datenaustausch wie das Nationale Once-Only-Technical-System (Noots) für die Registermodernisierung oder das föderales Entwicklungsportal Fit-Connect. Letzteres verbindet digitale Services, Verwaltungssysteme, Behörden und Unternehmen über einen einheitlichen, sicheren Standard länderübergreifend.
Mit einbezogen werden sollen ferner einheitliche Verfahren für E-Payment und Statusinformationen. Auch die kontrollierte Einbindung nachvollziehbarer KI-Komponenten in administrative Abläufe gehört zu den Zielen. Die Initiative versteht sich dabei als offene Plattform für die gesamte IT-Branche, einschließlich etablierter Anbieter, GovTechs und Startups.
Die Rollenverteilung setzt auf einen intensiven Informationsfluss. Das BMDS verpflichtet sich, die Softwarefirmen frühzeitig über anstehende Architekturentscheidungen und Standardisierungsvorhaben zu informieren. Zudem stellt das Ministerium Testumgebungen und Referenzarchitekturen zur Verfügung. Im Gegenzug bringen die mittelständischen IT-Häuser ihre Praxiserfahrung aus dem Betrieb kommunaler Software ein. Sie sagen zu, die definierten Standards fortlaufend in ihre Produkte zu integrieren und Feedback zur Umsetzbarkeit staatlicher Konzepte zu liefern.
Ein wichtiges Anliegen der Übereinkunft ist die Stärkung eines fairen Wettbewerbs. Die Nutzung offener Basiskomponenten innerhalb mittelständischer IT-Strukturen darf künftig nicht schlechter gestellt werden als in öffentlich-rechtlichen Strukturen. Durch praxisnahe Machbarkeitsprüfungen und Workshops zur Anbindung kommunaler Fachsoftware will das BMDS verhindern, dass geplante Zentralprojekte an der Realität der Rathäuser vorbei entwickelt werden.
Teilnehmer der Konferenz zur Unterzeichnung der Vereinbarung machten deutlich, dass sie Künstliche Intelligenz als entscheidenden Hebel für den Verwaltungsumbau sehen. E-Government-Pionier Franz-Reinhard Habbel hob die Rolle des Mittelstands für die digitale Souveränität Deutschlands hervor und erinnerte an Reformimpulse wie jene von Bill Clinton 1993: Der Staat müsse stärker auf marktreife Lösungen setzen und den Austausch mit der Wirtschaft früh suchen.
Digitalstaatssekretär Markus Richter räumte Fehler früherer IT-Großprojekte ein. Beim Onlinezugangsgesetz hätten sich alle Beteiligten zu sehr auf Formalien konzentriert. Dadurch sei eine Skalierungslücke entstanden, die nur gemeinsam geschlossen werden könne. „Die Schwelle, vor der wir stehen, heißt KI“, sagte Richter und verwies auf das Potenzial der Open-Source-Anwendung Spark. Eigentlich nur als Hilfswerkzeug gedacht, werde die Software inzwischen in einer Bundesbehörde zum zentralen Arbeitsinstrument. Daraus ergebe sich die entscheidende Frage: „Wie managen wir das?“
Auf Größen wie SAP oder die Deutsche Telekom will Richter bei dem Programm nicht unbedingt setzen: „Wir sprechen von Unternehmen, die auf kommunaler Ebene Lösungen anbieten.“
Auch Wirtschaftsvertreter sehen in KI den entscheidenden Treiber. Databund-Chef Sirko Scheffler warnte angesichts des Personalmangels in den Rathäusern vor neuen Abhängigkeiten von internationalen Monopolen. Nötig sei mehr „Spurbreite“ für Innovationen. Oliver Eiler, Geschäftsführer der Junikom-Gruppe, schilderte den praktischen Nutzen am Beispiel des Ordnungswidrigkeitenrechts: Mit Spark ließen sich Änderungen binnen zwei Wochen umsetzen, für die früher jahrelange Entwicklungszyklen nötig gewesen seien. KI könne Datensilos aufbrechen und die Verwaltungsreform erheblich beschleunigen.
Vertreter der Kommunalverbände wie Alexander Handschuh und Christian Stuffrein begrüßten die Initiative als Signal, dass auf Ankündigungen nun konkrete Zusammenarbeit folgen soll. Zugleich forderten sie Investitionssicherheit und faire Schnittstellenkosten. Auch Sachsen-Anhalts Beauftragter für die Informationstechnik Bernd Schlömer sowie Stephan Hauber vom Verein Vois warben dafür, die Innovationskraft aller Marktakteure für den Deutschland-Stack zu nutzen.
Vorsichtiger Optimismus scheint berechtigt. Der Vorstoß setzt genau dort an, wo die Verwaltungsdigitalisierung bislang stockt: an der Schnittstelle zwischen Bund und Kommunen. Denn wenn zentrale Bundesdienste nicht mit der kommunalen Fachsoftware zusammenspielen, bleiben selbst ambitionierte Digitalprojekte Stückwerk. Die frühe Einbindung mittelständischer Softwareanbieter könnte Fehlentwicklungen und kostspielige Verzögerungen verringern.
Ob daraus ein Durchbruch wird, ist offen. Die Vereinbarung erzwingt keine Vergaben und viele Zusagen bleiben freiwillig. Zudem lösen offene Schnittstellen allein keine ineffizienten Verwaltungsabläufe. Dennoch markiert die Initiative einen möglichen Kurswechsel: Weg von isolierten Großprojekten, hin zu gemeinsamen Standards und einer engeren Zusammenarbeit mit den mittelständischen Firmen, die die digitale Infrastruktur der Kommunen täglich weiterentwickeln.
(ea)