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03.07.2026 10:49 Uhr |
Die schwarz-rote Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend umbauen. Nach den Plänen des Koalitionsausschusses soll der bisherige Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen massiv eingeschränkt werden. Für Medien wäre die Reform laut FragDenStaat ebenfalls einschneidend, da das IFG seit Jahren ein wichtiges Instrument investigativer Recherchen ist.
Für Arne Semsrott, der die Transparenzplattform FragDenStaat leitet, wäre das eine De-facto-Abschaffung des IFG. Im Gespräch mit heise online erklärt er, warum er die Pläne für den bislang weitreichendsten Angriff auf die staatliche Transparenz hält und welche Erfahrungen es bereits in Berlin gibt. Inzwischen hat FragDenStaat eine Petition gegen den „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“ ins Leben gerufen, die bereits wenige Stunden nach Veröffentlichung von mehr als 6.000 Menschen unterzeichnet wurde (Stand: 3. Juli, 15:15 Uhr) und nicht einmal 24 Stunden rund 150.000 Unterschriften erreicht hat.
Ich glaube, man muss sich auch anschauen, wie Deutschland dann international dastünde. Es gibt bisher in allen europäischen Staaten Informationsfreiheitsgesetze, außer in Belarus. Wenn Deutschland sein Informationsfreiheitsgesetz jetzt faktisch abschafft, wäre das ein dramatischer Rückschritt.
Auch in Berlin ist das kein Zufall. Das Informationsfreiheitsgesetz hat dort unter anderem dazu beigetragen, die Fördermittelaffäre der CDU aufzuklären. Und genau diese Affäre bereitet der CDU jetzt im Wahlkampf Probleme. Wir sehen immer wieder eine sehr klare Verbindung zwischen Bemühungen, das IFG einzuschränken, und Skandalen, die durch Transparenz öffentlich geworden sind.
Unser erstes Ziel ist aber natürlich, dass es gar nicht so weit kommt. Ich glaube, der größte Hebel liegt im Moment bei den SPD-Abgeordneten. Die SPD hat bisher immer öffentlich vertreten, dass die Informationsfreiheit gestärkt und weiterentwickelt werden müsse. Deswegen dürften SPD-Abgeordnete diesem Gesetz eigentlich gar nicht zustimmen. Ich glaube, auf die Abgeordneten – gerade aus dem eigenen Wahlkreis oder aus dem Innenausschuss – kommt es jetzt besonders an.
Und gleichzeitig ist aber natürlich so, und das macht das Ganze so verrückt, das IFG ist überhaupt nicht perfekt: Eigentlich müsste es deutlich verbessert werden. Gerade bei internationalen Beziehungen oder dort, wo heute über Signal oder WhatsApp kommuniziert wird, gibt es erhebliche Transparenzlücken. Wenn Kommunikation gar nicht mehr in den Akten landet, kann sie natürlich auch nicht über das IFG herausgegeben werden.
Es gibt also durchaus Reformbedarf, aber eben genau in die andere Richtung. Das Gesetz müsste ausgebaut und verbessert werden. Stattdessen soll es jetzt praktisch abgeschafft werden.
Das hilft nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den Behörden selbst. Die größten Nutzer solcher Transparenz sind häufig andere Behörden. Wenn Dokumente öffentlich verfügbar sind, muss niemand mehr intern danach suchen oder sie anfordern.
Das ist übrigens überhaupt keine neue Idee. Seit fast zwanzig Jahren ist klar, dass so etwas sinnvoll wäre. Aber wie so oft in der deutschen Digitalpolitik fehlt es an der Umsetzung.
Im Moment erleben wir aber genau das Gegenteil. Staatliche Transparenz ist ein Mittel des demokratischen Widerstands, ein Mittel der Kontrolle und der Gegenwehr für die Zivilgesellschaft. Sie sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger dem Staat auf Augenhöhe begegnen können.
Deshalb muss man die Einschränkung der Informationsfreiheit zusammen mit den gleichzeitigen Einschränkungen beim Datenschutz sehen. Beides verstärkt die Gefahr von Willkür und Machtmissbrauch in der Verwaltung. Ich halte beides für gleichermaßen problematisch.
Und es ist auch kein Wunder, dass für beide Bereiche ausgerechnet das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt zuständig ist.
Aber wenn legale Wege versperrt werden, dann wird es eben mehr Leaks geben. Dann wird FragDenStaat zum neuen WikiLeaks.
Die Informationen gehören an die Öffentlichkeit. Wenn es keinen regulären Weg mehr gibt, an sie heranzukommen, dann werden Menschen andere Wege suchen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das im Interesse der Bundesregierung liegt. Aber wenn sie das Informationsfreiheitsgesetz abschafft, wird das die Konsequenz sein.
Seien wir ehrlich: Wir sind immer noch eine ziemlich gemäßigte Organisation. Und das Informationsfreiheitsgesetz ist ein ziemlich bürgerliches Gesetz. Wenn es das nicht mehr gibt – na ja, dann wird es eben etwas anderes geben.
Das kann eigentlich niemand wollen.
Informationen zur Petition ergänzt, aktualisierte Zahl ergänzt (Stand 4. Juli).
(mack)