FAZ 29.09.2026
15:38 Uhr

Wohnungsdekrete: Spanische Regierung gibt nach und entlastet Mieter


Madrid hat dem Druck der Bevölkerung und des eigenen Koalitionspartners nachgegeben. Zehntausende Demonstranten hatten zuvor für das Wohnrecht einer Rentnerin protestiert.

Wohnungsdekrete: Spanische Regierung gibt nach und entlastet Mieter

Die spanische Regierung hat sich am Dienstag auf zwei Wohnungsdekrete geeinigt. Damit sollen die Rechte von Mietern gestärkt werden, indem Zwangsräumungen von Wohnungen sowie Kündigungen erschwert und Zimmervermietungen stärker reguliert werden. Außerdem hat die Regierung eine Plenarsitzung des Parlaments für diesen Freitag beantragt, um das Dekret schneller zu ratifizieren. Der linke Koalitionspartner Sumar hatte die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez stark unter Druck gesetzt. So kündigte die Partei einen Boykott der Ministerratssitzung am Dienstag an, sollte die Regierung nicht das Wohnungsdekret einbringen. Die Sitzung verzögerte sich, da die Verhandlungen zwischen den beiden Partnern auch noch am Morgen anhielten. Reaktion auf Proteste Die Minderheitsregierung ist für eine Abstimmung im Parlament aber auch von andere Parteien abhängig. So gibt es bereits Gespräche mit den ehemaligen Koalitionspartnern Podemos und Junts, beide hatten am Dienstagmorgen Vorhaben der Regierung kritisiert. Die Regierung reagierte mit den Dekreten auf Proteste, die sich gegen die Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten María del Carmen Abascal, genannt Maricarmen, gewandt hatten. Abascal wurde vergangene Woche aus ihrer Wohnung transportiert nach einem monatelangen Rechtsstreit. Der Eigentümer ihrer Wohnung hatte ihre Miete zuvor verdreifacht, was sich die Rentnerin nicht leisten konnte. Am Wochenende waren 25.000 Menschen in Madrid deswegen auf die Straße gegangen. Sie forderten auch die Enteignung des Immobilienunternehmens Urbagestión, dem die Wohnung von Abascal gehört. Außerdem kampierten seitdem Hunderte Demonstranten im Zentrum Madrids. Auch in anderen spanischen Städten wurden in den vergangenen Tagen Protestcamps errichtet. Urbagestión und Abascals Anwältin einigten sich am Montagabend darauf, dass die Rentnerin wieder in ihre Wohnung zurückkehren kann. Aktuell befindet sie sich wegen Stress und Angstzuständen im Krankenhaus.