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09.03.2026
11:32 Uhr
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Parteispitze sieht Özdemir als Vorbild für den Bund +++ Frauenquote im Landtag bleibt niedrig +++ Liberale und Linkspartei scheitern an Fünfprozenthürde – SPD knapp drin +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Spahn stellt Führungsanspruch der Grünen infrageDer CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag nach der Wahl eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Er habe dieses Modell im CDU-Vorstand als Option vorgebracht, sagte Spahn nach der Sitzung in Berlin vor Journalisten. Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, mehrere CDU-Politiker hätten sich am Rande der Bundesvorstandsklausur für ein solches Modell ausgesprochen, ohne namentlich genannt werden zu wollen. Als Argument sei genannt worden, dass die Grünen zwar mehr Stimmen erhalten hätten, die CDU aber ebenso viele Sitze im neuen Landtag erhalte.
Schweitzer sieht „Rückenwind“ für SPD in Rheinland-Pfalz Nach der Wahl in Baden-Württemberg erhoffen sich Grüne, CDU und AfD im benachbarten Rheinland-Pfalz Schwung für ihre Kampagnen zur Landtagswahl am 22. März. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer zeigte sich trotz der schweren Niederlage seiner Partei in Baden-Württemberg zuversichtlich, die Landtagswahl in seinem Bundesland zu gewinnen.Er setzt dabei auf einen Özdemir-Effekt: Dieser habe gezeigt, dass die Aufholjagd, wenn es um die Kandidatenfrage gehe, „die CDU nicht in den Vorteil bringt“, sagte Schweitzer am Montag in Deutschlandfunk. Die CDU habe die Menschen mit Debatten über die Erstattung von Zahnarztbesuchen oder mit dem Vorwurf einer „Lifestyle“-Teilzeit verunsichert. Ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel habe sie schon als sicheren Sieger präsentiert. „Man hat übersehen, dass Überheblichkeit manchmal vor dem Fall kommt.“So sei es auch in Rheinland-Pfalz, postulierte Schweitzer. Das Wahlergebnis im Nachbarland mache ihn „überhaupt nicht nervös“, es gebe ihm vielmehr „Rückenwind“. Auch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Gregory Scholz, sagte, die Wahl in Baden-Württemberg habe gezeigt, dass es am Ende auf den richtigen Kandidaten ankomme.
Grüne Jugend stellt Forderungen an ÖzdemirDie Grüne Jugend verlangt von Cem Özdemir als mutmaßlich nächstem baden-württembergischem Ministerpräsidenten ein Bekenntnis unter anderem zur Ausweitung der Mietpreisbremse. „Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen“, schreibt der Grünen-Nachwuchs in einem Forderungspapier, über das zuvor das „Handelsblatt“ berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht“, heißt es in dem Papier. Zwischen Özdemir als ausgesprochenem Vertreter des bürgerlichen Realo-Flügels und der Grünen Jugend, die sehr linke Positionen vertritt, herrscht maximale politische Distanz.Die künftige Landesregierung soll „über Bundesratsinitiativen offensiv für eine gerechte Steuerpolitik mobilisieren und einstehen“, verlangt die Grüne Jugend. Im Land müsse die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet werden. „Im Bundesrat muss die grün-geführte Landesregierung entsprechend der grünen Parteiposition Initiativen für einen Mietendeckel unterstützen.\"
FDP-Chef Dürr will im Amt bleibenFDP-Chef Christian Dürr will trotz des Wahldesasters seiner Partei in Baden-Württemberg im Amt bleiben. Die FDP müsse sich erneuern, „ich will diese Erneuerung weiter vorantreiben“, sagte Dürr am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke bekräftigte hingegen, dass er sein Amt niederlegen und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückziehen wolle.Dürr räumte ein, dass die FDP nach dem gescheiterten Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Jahr „noch nicht an dem Punkt ist, wo wir wieder Wahlen erfolgreich bestreiten können“. Dies wolle er aber ändern. Dafür müsse die FDP „für eine radikal andere Politik stehen, als es CDU, SPD und Grüne tun“, also Parteien, „die man manchmal auch etabliert nennt“. Konkret forderte Dürr unter anderem „ein anderes Sozialsystem“ für Deutschland.
AfD bietet sich der CDU als Koalitionspartner anNach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD der CDU als Koalitionspartner angeboten. Seine Partei sei bereit, „eine CDU-Regierung zu stützen oder sogar in eine Koalition einzutreten“, sagte Landes-Parteichef Emil Sänze. Die überwiegende Mehrheit in Baden-Württemberg habe konservativ gewählt.Die AfD wurde in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft hinter Grünen und CDU. Es war das bisher beste Abschneiden für die Partei in einem westdeutschen Bundesland. Welche Strategie Frohnmaier mit diesem Ergebnis verfolgt, lesen Sie in der Analyse meines Kollegen Jonas Wagner.
FDP-Spitzenkandidat Rülke zieht sich zurückHans-Ulrich Rülke zieht Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der Liberalen. Er übernehme die volle Verantwortung und stelle sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung, werde sich zugleich aus der Bundespolitik zurückziehen, sagt der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bei der die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, in Berlin.
Grüne Jugend: Özdemir-Strategie nicht übertragbar auf ganz DeutschlandDie Grüne Jugend weicht von den Lobeshymnen auf Wahlsieger Cem Özdemir ab. Der Verband stellte klar, vom möglicherweise nächsten baden-württembergischen Ministerpräsidenten einen klaren Einsatz für mehr Klimaschutz zu erwarten. „Wir freuen uns natürlich, dass die grüne Partei so ein gutes Ergebnis erzielen konnte“, sagte die Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Henriette Held, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber jetzt geht es eben darum zu zeigen, dass wir keine CDU mit grünem Anstrich bekommen, sondern dass wir eine konsequente Klimapolitik bekommen.“
Grüne gewinnen das Land, die CDU die meisten WahlkreiseZum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg gab es gestern Erst- und Zweitstimmen. Die Wähler haben dabei durchaus einen Unterschied gemacht. Die meisten Wahlkreise gehen an die CDU, in Mannheim gewinnt die AfD ein Direktmandat. Die Grünen gewinnen vor allem einige Wahlkreise in größeren Städten. Von den 56 Grünen-Abgeordneten ziehen 13 als Wahlkreissieger in den Landtag ein, der Rest über die Landesliste. Für die Zusammensetzung des Landtags ist die Zweitstimme maßgeblich.
Grüne Parteispitze wirbt nach Wahlerfolg für Kurs der MitteDie Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak werben nach dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg für einen stärkeren Kurs der Mitte. „Wir wollen, dass die Grünen wieder eine Orientierungskraft für breite Teile der Bevölkerung werden“, sagte Banaszak am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Wir haben die gesamte Gesellschaft im Blick, aber wir verbinden das mit einer klaren Vision, einer Veränderung nach vorne.“Brantner sagte im Deutschlandfunk, die Grünen im Bund könnten aus Baden-Württemberg lernen. „Wir können lernen, dass man ambitioniert in den Zielen ist, pragmatisch im Weg, dass wir das Land vor die Partei stellen.“ Cem Özdemir habe gezeigt, dass man Wahlen aus der Mitte gewinnen könne, das seien gute Nachrichten für den Bund. Außerdem sorge die Wahl in Baden-Württemberg dafür, dass die Grünen weiter an der Konferenz der Ministerpräsidenten beteiligt seien, diese Rolle werde Özdemir nutzen.
Frauenanteil im Landtag bleibt trotz Wahlreform auf niedrigem NiveauIm neuen Landtag von Baden-Württemberg liegt der Frauenanteil laut vorläufigem Endergebnis bei 33,8 Prozent. Von 157 Abgeordneten sind demnach 53 Frauen. Damit ist der Anteil nur minimal gestiegen im Vergleich zum Ende der vergangenen Legislaturperiode. Zuletzt hatte der Landtag einen Frauenanteil von knapp 33 Prozent angegeben. Dabei war ein zentrales Ziel der Wahlrechtsreform in der vergangenen Legislaturperiode gewesen, den Frauenanteil deutlich zu steigern. Bis zur Landtagswahl im Jahr 2021 stellten die Parteien ihre Kandidaten vor allem in den Wahlkreisen auf. Kritiker monierten, an der Basis vor Ort setzten sich oft die „Platzhirsche“ durch – also Männer. Mit dem neuen Wahlrecht erhielten die Landesparteien mehr Einfluss auf die Kandidatenauswahl über die Aufstellung der Landeslisten. Das sollte es erleichtern, Frauen gezielt auf aussichtsreiche Plätze zu bringen. Über viele Jahre bildete der Landtag von Baden-Württemberg beim Frauenanteil das Schlusslicht unter den Landesparlamenten. Letztlich fanden sich auf den Landeslisten für die Landtagswahl jeweils auf den zehn ersten Listenplätzen bei Grünen, CDU und SPD zur Hälfte Frauen, bei der AfD war es nur eine einzige Frau.
Nouripour: Özdemir als „Blaupause“ für BundesgrüneDer grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht im Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg ein Vorbild für die Gesamtpartei. Die Wahl sei „eine Blaupause, wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können“, sagte Nouripour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). „Wir müssen dabei nicht überall gleich klingen. Unterschiedliche Bundesländer, Milieus und Lebensrealitäten vertragen auch unterschiedliche Tonlagen und Schwerpunkte.“Özdemir sei „ein Meisterstück gelungen“, sagte Nouripour, der wie dieser dem Realo-Flügel der Grünen angehört. „Er zeigt, dass grüne Politik Mehrheiten gewinnen kann, wenn sie den Menschen zuhört, sich an ihrer Lebensrealität orientiert und den Platz in der gesellschaftlichen Mitte beansprucht.“Der Bundestagsvizepräsident sprach von einem Stil, „der auf Vertrauen und Verlässlichkeit setzt und dabei dem eigenen Spitzenpersonal die nötige Beinfreiheit gewährt“. Dieser könne „auch der gesamten Partei eine neue Dynamik geben“.
Türkische Gemeinde Deutschland: Özdemir ist ein VorbildDer Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht im Wahlsieg Cem Özdemirs (Grünen) in Baden-Württemberg eine „Erfolgsgeschichte der Gastarbeitergeneration“. Sofuoglu sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag), Özdemirs Eltern seien klassische Gastarbeiter gewesen. „Das ist für mich eine Normalisierung der Gesellschaft, denn Cem Özdemir verkörpert die Identifikation mit dem Land, und so wird er unabhängig von seinen politischen Ansichten ein Vorbild für viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, sagte Sofuoglu. Özdemir dürfte nach dem Wahlsieg am Sonntag erster Ministerpräsident in Deutschland werden, der aus einer Gastarbeiterfamilie stammt. Seine Eltern waren in den Sechzigerjahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen.
Manuel Hagel war lange unbekanntViele Menschen in Baden-Württemberg kannten Manuel Hagel lange Zeit nicht, obwohl der CDU-Politiker seit Jahren in der Landespolitik aktiv ist. Noch in diesem Monat erreichte der Spitzenkandidat einer Umfrage von Infratest dimap zufolge nur 60 Prozent. Auch das dürfte eine Erklärung dafür sein, dass seine grünen Gegner mit Spitzenkandidat Cem Özdemir nach Auszählung von gut 99 Prozent der Wahlgebiete knapp vorne liegen.