Die Ankündigung eines Verbots der Verschleierung an den Schulen des Landes sowie der Durchsetzung einer Ausländerquote von höchstens 30 Prozent pro Klasse durch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in Italien eine scharfe Debatte unter Politikern und Pädagogen ausgelöst. Bei einem Treffen der Jugendorganisation ihrer rechtskonservativen Partei Brüder Italiens am Wochenende hatte Meloni gesagt: „Zur Schule geht man mit unverhülltem Gesicht. In Italien kann niemand namens einer tatsächlichen oder vermeintlichen Tradition verfügen, dass sich eine junge Frau verschleiern muss.“ Zum wachsenden Anteil von Schülern ohne italienischen Pass hatte Meloni bekräftigt, es dürfe nicht dazu kommen, dass sich „italienische Kinder marginalisiert fühlen, weil sie zur Minderheit in ihrer Schulklasse geworden sind“. Nach Angaben des nationalen Statistikamts verfügen gut 931.000 der etwa acht Millionen Schüler des Landes über keinen italienischen Pass. Der Anteil von Ausländern an der Schülerschaft ist von 4,2 Prozent im Jahr 2004 auf heute 11,6 Prozent angewachsen. Von diesen wurden jedoch knapp zwei Drittel bereits in Italien geboren, verfügen aber noch nicht über die Staatsangehörigkeit, die sie in der Regel erst nach Erreichen der Volljährigkeit beantragen können. Den höchsten Anteil unter ausländischen Schülern stellen Rumänen mit 16 Prozent, es folgen Albaner und Marokkaner mit 12,7 und 12,3 Prozent. Die meisten Schüler mit Migrationshintergrund gibt es in den norditalienischen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna. Nur Schüler mit unzureichenden Sprachkenntnissen betroffen Eine Empfehlung zur Beschränkung des Ausländeranteils auf 30 Prozent je Schulklasse und in einer Schule insgesamt hatte das Bildungsministerium bereits 2010 herausgegeben. Diese Richtlinie soll nach dem Willen Melonis nun gesetzlich festgeschrieben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll noch in dieser Woche im Kabinett beraten werden. Von der Quote betroffen sind aber nicht jene zwei Drittel der ausländischen Schüler, die bereits Italienisch sprechen, weil sie im Land geboren wurden, sondern nur die als „Nai“ (Nuovi arrivati in Italia) bezeichneten Neuankömmlinge mit unzureichenden Sprachkenntnissen. Schüler aus Staaten der EU dürfen hingegen nicht als Ausländer eingestuft werden, selbst wenn sie kein Italienisch sprechen, weil sie gemäß EU-Recht wie Inländer zu behandeln sind. Pädagogen und Schulleiter weisen darauf hin, dass es schwierig bis unmöglich sei, ausländische Schüler ohne ausreichende Sprachkenntnisse an andere, womöglich von ihren Wohnorten weit entfernte Schulen zu verweisen, wenn in ihrer Klasse oder an ihrer Schule die Quote von 30 Prozent „Nai“ überschritten wird. Zuletzt hatte der Fall einer Grundschule in Mestre nahe Venedig für Aufsehen gesorgt, wo 90 Prozent der Erstklässler ausländischer Herkunft waren. In Monfalcone bei Triest gibt es mehrere Schulen, an denen mehr als die Hälfte der Schüler Ausländer sind. Die Schüler in Mestre und Monfalcone stammen überwiegend aus Haushalten von Einwanderern aus Bangladesch. Die Werften in Mestre und Monfalcone werben Arbeiter aus Bangladesch, die mit einem Visum legal nach Italien kommen. Ihnen folgen deren Familien sowie auch illegale Einwanderer. Etwa 500 bis 600 Schülerin kommen verschleiert in die Schule Nach jüngsten Schätzungen sind 350.000 der 931.000 der ausländischen Schüler in Italien muslimischen Glaubens. Die Zahl der Muslimas ohne italienische Staatsangehörigkeit an den Schulen des Landes wird auf 150.000 geschätzt. Von diesen tragen Schätzungen zufolge 500 bis 600 eine Burka oder einen Niqab, kommen also vollverschleiert in den Unterricht. Das Tragen eines Kopftuchs oder Schleiers (Hidschab) ist an italienischen Bildungseinrichtungen erlaubt. Seit 1975 gilt eine Grundsatzvorschrift, wonach das Tragen von Helmen und Kleidungsstücken, die eine Identifizierung im öffentlichen Raum erschweren, ohne triftigen Grund nicht zugelassen ist. Vertreter der linken Oppositionsparteien bezeichneten das Gesetzesvorhaben Melonis als Wahlkampfmanöver vor dem Hintergrund des Aufstiegs der erst im Februar gegründeten rechtsextremen Partei Futuro Nazionale (FN) des pensionierten Heeres-Generals Roberto Vannacci. Zu den zentralen Forderungen der FN gehört die Remigration von Einwanderern, namentlich aus muslimisch geprägten Ländern, die sich in Italien nicht integrieren und assimilieren wollen. Die Partei liegt in jüngsten Umfragen bei acht Prozent Zustimmung. Es könnte sein, dass Meloni ohne Vannaccis Unterstützung bei den Parlamentswahlen 2027 nicht die erforderliche Stimmenmehrheit für die angestrebte Fortsetzung ihrer Mitte-rechts-Koalition erreichen kann. Die drei Parteien von Melonis Koalition kommen derzeit kumuliert auf 38 Prozent Zustimmung. Beobachter gehen davon aus, dass Meloni hofft, zur FN abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, indem sie das Thema Migration wieder in den Mittelpunkt der Debatte rückt.