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27.09.2026
22:55 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Saudi-Arabiens Außenminister zu Gesprächen in Washington Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan ist in Washington eingetroffen. Geplant seien Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio über die bilateralen Beziehungen sowie wichtige regionale und internationale Entwicklungen, melden staatliche saudiarabische Medien. Kronprinz Mohammed bin Salman hat Insidern zufolge kürzlich die USA um militärische Hilfe gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz gebeten. Die US-Regierung habe die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Unterstützung bei der Zielerfassung zugesagt, es jedoch abgelehnt, die Huthis direkt anzugreifen. Die Rebellen kontrollieren im Jemen die bevölkerungsreichsten Teile sowie einen Großteil des nördlichen Landesteils, der an Saudi-Arabien grenzt. Zuletzt haben sie immer wieder saudiarabische Ziele angegriffen.
Trump lehnt KI-Regulierung abUS-Präsident Donald Trump hält trotz eindringlicher Warnungen von Experten an einem rasanten Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) fest. Ein Abbremsen der Entwicklung würde China in die Hände spielen, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) dem Sender Fox News. Er bestätigte zugleich ein für den Abend geplantes Treffen mit Dario Amodei, dem Chef des KI-Entwicklers Anthropic. Die USA hätten derzeit einen Vorsprung von etwa eineinhalb Jahren vor China, erklärte Trump und fügte hinzu: „Wir sind führend und bauen gewaltige Anlagen im Wert von Billionen von Dollar. Warum sollten wir das aufgeben?“ Sorgen über außer Kontrolle geratene KI-Programme wies er zurück.
China schickt zwei Riesenpandas in die USAChina hat im Rahmen seiner „Panda-Diplomatie“ wie angekündigt zwei Riesenpandas in die USA geschickt. Ping Ping und Fu Shuang starteten am Sonntagmorgen mit einem Charterflugzeug vom Flughafen Chengdu in Richtung Atlanta, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Im dortigen Zoo sollen sie die kommenden zehn Jahre verbringen.Die Leihgabe war bereits zuvor vereinbart worden. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte den bevorstehenden Umzug der beiden Tiere am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Washington angekündigt. Vor ihrer Abreise wurden Ping Ping und Fu Shuang in der Panda-Aufzuchtstation in Chengdu offiziell verabschiedet.China setzt seit Jahrzehnten auf seine „Panda-Diplomatie“, um die Beziehungen zu anderen Staaten zu pflegen. Die Tiere werden dabei nicht verschenkt, sondern gegen eine Leihgebühr für mehrere Jahre ins Ausland gegeben. Die ersten Pandas kamen in diesem Zusammenhang 1972 nach einem China-Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon in die Vereinigten Staaten.
US-Regierung will Spritsparvorgaben für Autos und Lkw deutlich lockernDie US-Regierung will die Spritsparvorgaben für Autos und Lastwagen bis 2031 deutlich lockern und macht damit eine wichtige Klimaschutz-Initiative der Vorgängerregierung rückgängig. Das US-Verkehrsministerium werde die neuen Regeln am Montag endgültig festlegen, teilten Regierungsvertreter mit. Präsident Donald Trump sagte, er habe die neuen Vorgaben genehmigt, die den Preis für Neufahrzeuge senken würden. Verkehrsminister Sean Duffy sprach von einem „großen Sieg für die amerikanischen Autoarbeiter“.Nach Schätzungen des Ministeriums selbst werden die neuen Regeln zwar Neufahrzeuge verbilligen, aber auch den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemissionen über Jahrzehnte erhöhen. Bis 2031 soll der Flottendurchschnitt bei 14,7 Kilometern pro Liter liegen, unter Präsident Joe Biden waren 21,4 Kilometer pro Liter vorgesehen. Trumps Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die US-Autofahrer seit Beginn des Kriegs zwischen den USA, Israel und Iran Ende Februar mit stark gestiegenen Kraftstoffpreisen zu kämpfen haben. „Die Lockerung der Vorgaben wird das beschleunigen, was (Trump) bereits getan hat: die Zukunft der sauberen Technologien an China zu überlassen und die Amerikaner zu zwingen, an der Zapfsäule mehr zu bezahlen“, sagte Pete Buttigieg, der unter Biden das Verkehrsministerium leitete.
Kuba kritisiert US-Druck und drohenden Militäreinsatz bei UNKuba hat bei der UN-Generaldebatte die US-Politik gegenüber der Insel scharf verurteilt. Die US-Ölblockade gegen den sozialistischen Karibikstaat sowie der Druck, den Washington auf Unternehmen und Regierungen mit Beziehungen zu Kuba ausübe, hätten dramatische humanitäre Folgen für die Bevölkerung, sagte Außenminister Bruno Rodríguez in New York.Auch „die Androhung militärischer Gewalt gegen Kuba besteht weiterhin, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt“, sagte Rodríguez. Kuba sei stets zum Dialog mit Washington bereit. Die US-Regierung hat Kuba in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Sanktionen belegt. Dadurch haben sich die jahrelange Wirtschafts- und Energiekrise sowie die humanitäre Notlage in dem Karibikstaat mit 9,4 Millionen Einwohnern dramatisch verschärft.Infolge der verschärften US-Politik und der sukzessiven Druckmaßnahmen lägen mehr als 7.000 Container mit etwa Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten in Häfen anderer Länder fest, ohne Kuba erreichen zu können, sagte Rodríguez. Darüber hatte die „New York Times“ berichtet. Ausländische Unternehmen würden zudem eingeschüchtert, damit sie gegen ihren Willen ihre Investitionen und Geschäfte in Kuba aufgäben, prangerte der kubanische Außenminister an.Washington hat darauf hingewiesen, dass es einen wirtschaftlichen und politischen Richtungswechsel in Kuba sowie eine Distanzierung der kubanischen Regierung von Großmächten wie China und Russland erwartet – im Namen der nationalen Sicherheit der USA. US-Präsident Donald Trump drohte sogar mit einer Übernahme der nur rund 150 Kilometer von Florida entfernten Insel.
Republikaner scheitern mit Wahlkreis-Umbau für MissouriDonald Trumps Republikanische Partei im US-Bundesstaat Missouri ist mit dem Versuch gescheitert, kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass bei der Abstimmung Anfang November die bisherigen Wahlkreise gelten werden. Es war bereits das dritte Mal in diesem Monat, dass sich die obersten US-Richter mit dem Thema beschäftigten, das durch die Instanzen ging.Mit der nun gefallenen Entscheidung haben die Demokraten bessere Chancen, ihre zwei der insgesamt acht Sitze von Missouri im US-Abgeordnetenhaus zu behalten. Der Neuzuschnitt hätte nach Einschätzung von Beobachtern den Republikanern helfen können, den Demokraten zumindest einen der Sitze abzunehmen.
USA und China richten Kommunikationskanal für KI-Zwischenfälle einDie USA und China wollen nach Angaben des Weißen Hauses einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) einrichten. Zudem hieß es aus Washington, beide Seiten hätten einen „US-chinesischen Dialog über Superintelligenz“ vereinbart, in dem sie sich über Risiken und Chancen der Technologie austauschen wollen.Die Vereinbarung folgt auf Forderungen nach einem engeren Austausch der beiden international führenden KI-Mächte. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die USA und China zuvor zu einem Dialog über die Zukunft der Technologie aufgerufen und dabei auf Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau während des Kalten Krieges verwiesen.
Streit geht weiter: CNN darf Trump nicht auf Reise begleitenDonald Trump facht seinen Streit mit den US-Medien neu an: Der Sender CNN darf die Reise des Präsidenten in den Bundesstaat Tennessee nicht als Vertreter des sogenannten TV-Pools filmen. In diesem Pool wechseln sich fünf große amerikanische Fernsehsender bei der täglichen Berichterstattung über den US-Präsidenten ab. Jedoch setzten sie diese Berichterstattung vorübergehend aus, nachdem CNN, MS Now und „Politico“ vom Zutritt zum Weißen Haus ausgeschlossen wurden. Trump wagt damit nicht nur eine Machtprobe mit den Medien, deren Berichterstattung ihm nicht genehm ist, sondern auch mit einem US-Richter. Dieser hatte per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass CNN und dem Sender MS NOW sowie Journalisten der Website „Politico“ zunächst wieder erlaubt werden muss, aus dem Weißen Haus zu berichten. Heute wäre CNN an der Reihe gewesen, die TV-Berichterstattung über Trumps Reise nach Tennessee zu übernehmen. Das wurde jedoch ohne Angaben von Gründen gestrichen, wie CNN berichtete. Die anderen Sender nutzen normalerweise die Aufnahmen der jeweiligen Pool-Kameras. Für Samstag wird nun der Online-Sender Lindell TV des Trump-freundlichen Kissen-Unternehmers Mike Lindell als Vertretung des Pools aufgeführt.
Trump retuschiert laut Fachleuten Bild mit KI Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise „mit hoher Sicherheit“ Spuren auf, „die von generativer KI hinterlassen wurden.“Aufnahmen von AFP und anderen Medien wie auch des offiziellen Videostreams des Weißen Hauses zeigen, wie Trump bei Xis Empfang auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews bei Washington wegen des Lärms durch den Überflug von Kampfjets gequält das Gesicht verzieht, während Xi völlig ungerührt neben ihm steht.
Supreme Court erlaubt zentrales Werkzeug zur Überprüfung von WählernIm Streit um die Nutzung detaillierter Wählerdaten hat US-Präsident Donald Trump einen Zwischenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof errungen. Die Richterinnen und Richter erteilten Bundesstaaten und lokalen Behörden bis auf Weiteres die Befugnis, bei der Überprüfung von Wählern auf die ausgeweitete Datenbank des US-Heimatschutzministeriums zuzugreifen. Trump geht es dabei vor allem um die Überprüfung der Staatsbürgerschaft.Die Datenbank mit dem Namen Save gibt es bereits seit Jahrzehnten. Im März vergangenen Jahres weitete Trump die Befugnisse des Ministeriums allerdings erheblich aus, sodass unter anderem auch Daten der Sozialversicherungsbehörde einfließen. Die klagenden Verbände machten vor Gericht unter anderem geltend, das neue Prüfverfahren verstoße gegen mehrere Datenschutzgesetze. Untere Instanzen blockierten den Zugriff auf die Datenbank.
Xi Jinping lädt Trump zu nächstem Treffen nach China einChinas Staatschef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump und dessen Frau Melania Trump zu einem nächsten Treffen nach China eingeladen. In diesem Jahr gebe es noch zwei Möglichkeiten für ein Treffen, sagte Xi während einer Teezeremonie im Weißen Haus in Washington. Eine sei der Wirtschaftsgipfel der Apec-Staaten in China, die andere der G20-Gipfel in den USA. „Wir laden den Präsidenten und seine Frau ein, China zu besuchen“, sagte Xi. Trump bedankte sich und sagte: „Das werden wir. Und wir werden viel miteinander sprechen.“ Es blieb offen, auf welchen der von Xi genannten Gipfel sich der US-Präsident bezog – oder ob er womöglich beide meinte. Xi war zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Washington gereist. Laut chinesischen Angaben ging es unter anderem um globale Konflikte wie die Lage im Nahen Osten und den Ukraine-Krieg. Auch der Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt dürfte auf der Agenda gestanden haben. Trump hatte Xi Mitte Mai in Peking besucht. Xi will noch am Freitag zurückreisen. Mehr zum Staatsbesuch lesen Sie bei unserer USA-Korrespondentin Sofia Dreisbach:
Kanadas Hauptstadt Ottawa will „Trump Avenue“ umbenennenMit der Trump-Avenue in Ottawa ist es vorbei: Der Stadtrat der kanadischen Hauptstadt beschloss einstimmig, die nach dem US-Präsidenten benannte Straße in einem Wohngebiet umzubenennen. Er möge den Gedanken nicht, dass es „in unserer Stadt irgendetwas gibt, das den Namen von Donald Trump trägt, der seine Feindseligkeit gegenüber Kanada gezeigt hat“, erklärte Ottawas Bürgermeister Mark Sutcliffe am Mittwoch (Ortszeit).Die Trump-Avenue befindet sich in einem begrünten Wohngebiet von Ottawa namens Central Park, in dem viele Straßennamen einen Bezug zu New York haben, der Heimatstadt des US-Präsidenten. Die Bewohner des Gebiets sollen nun eine Arbeitsgruppe bilden, um einen neuen Namen für ihre Straße zu finden. Die Umbenennung soll dann im nächsten Jahr stattfinden.
Abschiebungen in Drittländer – US-Regierung zieht vor Supreme CourtDie US-Regierung von Präsident Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof die beschleunigte Abschiebung von Migranten in sogenannte Drittstaaten erwirken. Dabei geht es um die Frage, ob Einwanderer in ein Land abgeschoben werden dürfen, das nicht ihr Heimatland ist, ohne vorher Einwände dagegen vorbringen zu können. Der Supreme Court bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags.Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen. Die Trump-Regierung schloss dafür Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Frühere Abschiebeflüge in Nicht-Heimatländer gingen unter anderem in den Südsudan. Zuständig für die umstrittenen Abschiebungen ist das US-Heimatschutzministerium.
Journalisten erhalten wieder Zutritt zum Weißen HausWie US-Medien berichten, haben die Mitarbeiter von CNN und MS NOW wieder Zugang zum Weißen Haus. Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Ob dies auch für die Plattform Politico galt, war zunächst unklar. Laut Bloomberg spricht die US-Regierung in einer offiziellen Stellungnahme von drei Medienunternehmen, denen sie vorerst wieder Zugang gewährt habe. Mitarbeitern von CNN, MS NOW und Politico war der Zutritt zuvor noch verweigert worden, obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hatte.