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01.10.2026
08:21 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Regierung will Richter wegen Äußerungen gegenüber Medien maßregelnDas US-Justizministerium will mehrere Richter wegen ihrer kritischen Äußerungen über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden gegenüber Journalisten maßregeln. Das Justizministerium teilte am Mittwoch mit, es werfe sieben Bundesrichtern aus Minnesota vor, gegen ihre Schweigepflicht verstoßen zu haben. Gegen sie seien daher es bei einem Bundesberufungsgericht Disziplinarmaßnahmen beantragt worden.Hintergrund der Anschuldigungen ist ein Bericht der „New York Times\" vom 17. September. Darin wurden sieben Richter zitiert, darunter Richter Patrick Schiltz, der zum Zeitpunkt des Einsatzes „Metro Surge“ der US-Einwanderungsbehörden in Minneapolis Oberster Bundesrichter von Minnesota war. Bei „Metro Surge“ (zu Deutsch etwa: Städtische Offensive\") handelt es sich um einen Einsatz in Minnesota, den das Heimatschutzministerium am 4. Dezember angekündigt hatte. Die Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) sollten in dem demokratisch regierten Bundesstaat Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufspüren. Nach Angaben der Regierung wurden bei dem Einsatz „4000 Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung“ festgenommen. Am Rande von Protesten gegen die Abschieberazzien wurden im Januar in Minneapolis die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen. Für den Tod der dreifachen Mutter Good wird ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich gemacht, für den des Krankenpflegers Pretti ein Angehöriger des Grenzschutzes. Richter Schiltz hatte bereits zuvor geäußert, es sei „wahrscheinlich“, dass die ICE im Januar „mehr gerichtliche Anordnungen verletzt hat als manche Bundesbehörden während ihrer gesamten Existenz“. In dem „New York Times“-Artikel führte er dann aus, dass das dadurch im Bundesgerichtssystem von Minnesota ausgelöste Chaos „eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit dargestellt“ habe.
Hegseth: Musk soll „Zukunft der Kriegsführung“ erforschenTech-Milliardär Elon Musk soll eine führende Rolle bei einem neuen Projekt des US-Verteidigungsministeriums einnehmen. In einer Rede vor Militärs in Quantico im US-Bundesstaat Virginia kündigte Pentagon-Chef Pete Hegseth an, dass es dabei darum gehe, die Zukunft der Kriegsführung zu erforschen. Musk soll demnach eine von mehreren Personen sein, die die Initiative leiten sollen. Zweck des „Projekts Meridian“ sei es, „mit einem kreativen Blick auf die Zukunft zu schauen, und Bereiche zu identifizieren, die wir erobern müssen, und die Fähigkeiten, die wir beherrschen müssen“, sagte der Verteidigungsminister bei seiner Rede. Dabei sprach Hegseth auch das Thema der autonomen Kriegsführung an, also den Einsatz von Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz, die ohne direktes menschlichen Eingriff aktiv sein und etwa Angriffe ausführen können. „Wir müssen vorausschauend handeln, um die technologische und militärische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld für die kommenden Jahrzehnte zu sichern“, sagte er weiter. Ergebnisse des Projekts erwartet der Pentagon-Chef innerhalb von 120 Tagen.
US-Medien: Pentagon kürzt ein Fünftel seiner Top-OffiziereDas Pentagon unter US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will ein Fünftel aller für Admiräle und Generäle vorgesehenen Dienstposten streichen. Die Kürzungen sollen von Hegseth im Rahmen einer Rede auf der Marinebasis Quantico im US-Bundesstaat Virginia, verkündet werden, berichten der US-Sender ABC News und die Zeitung „Washington Post“ übereinstimmend am Mittwoch. Die Streichungen sollen bis zum Jahreswechsel umgesetzt werden, berichtet ABC News. Bereits vergangenes Jahr hatte das Pentagon die Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und -Admiräle um rund ein Zehntel gestrichen. Zudem wies Hegseth sein Ressort an, die Generäle in der Nationalgarde um mindestens ein Fünftel zu reduzieren.
Norwegens Ministerpräsident muss wegen Epstein-Kontakten vor Parlament aussagenIn Norwegen müssen sich seit Mittwoch mehrere ehemalige und amtierende Minister wegen ihrer Verwicklung in den Epstein-Skandal vor dem Parlament verantworten. Insgesamt elf Politiker, die seit 2005 das Amt des Außenministers oder des Ministers für Entwicklungshilfe bekleidet hatten, werden vom Ausschuss für Kontrolle und Verfassungsfragen des als Storting bekannten Einkammerparlament des Landes angehört. Unter ihnen ist auch der derzeitige Ministerpräsident Jonas Gahr Støre.Das norwegische Außenministerium hatte zwischen 1997 und 2018 mehr als als 130 Millionen Kronen (rund zwölf Millionen Euro) an das International Peace Institute (IPI) gezahlt. Der US-Thinktank war von 2005 bis 2020 von dem Norweger Terje Rød-Larsen geleitet worden. Die Enthüllung der Akten über den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hatten zutage gefördert, dass Rød-Larsen und dessen Ehefrau, die Diplomatin Mona Juul, Verbindungen zu dem US-Milliardär hatten. Juul und Rød-Larsen spielten eine wichtige Rolle beim Abschluss des Oslo-Abkommens zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Gegen das Ehepaar wird in Norwegen wegen schwerer Korruption und wegen Beihilfe zur Korruption ermittelt. Sie weisen die Vorwürfe zurück.
Vereinigte Staaten beenden offiziell Militäreinsatz im IrakDas US-Militär ist vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten amerikanischen Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das Pentagon mit. Damit endet eine Zeit von teils heftig umstrittenen US-Militäreinsätzen in dem Land im Nahen Osten, mit denen der frühere Machthaber Saddam Hussein gestürzt und die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bekämpft wurde. „Dieser Meilenstein spiegelt den Erfolg einer zwölfjährigen Kampagne wider, durch die der IS als organisierte militärische Bedrohung im Irak und in der gesamten Region besiegt wurde“, hieß es in der Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums, das unter Präsident Donald Trump inzwischen Kriegsministerium heißt. Die irakische Regierung trage nun die Hauptverantwortung für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Land, teilte das Pentagon weiter mit. Dazu zählten die verbliebenen Strukturen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie mit dem Iran verbündete Milizen, die nach US-Einschätzung die irakische Souveränität und die Stabilität in der Region untergraben.In den vergangenen Jahren waren nach Angaben des Pentagons noch rund 2500 US-Soldaten im Irak stationiert. Zuletzt verblieben sie noch in Erbil in der Kurdenregion, an einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt, bekannt als Grüne Zone. Örtliche Medien berichteten, dass in den vergangenen Wochen unter anderem Flugabwehrsysteme verlegt wurden. Die irakische Regierung hatte den vollständigen Abzug der US-Truppen bereits am Sonntag vermeldet.
Trump zu Nordkoreas Atomwaffen: Kim ist mein FreundIran soll laut wiederholten Forderungen des amerikanischen Präsidenten niemals eine Atomwaffe haben dürfen – doch bei Nordkorea gibt sich Donald Trump dagegen deutlich verständnisvoller. Auf die Frage einer Journalistin in Washington, warum Iran keine Atomwaffen haben dürfe, Nordkorea aber schon, sagte Trump, Machthaber Kim Jong-un sei sein Freund.„Er verfügt über nukleare Kapazitäten, über umfangreiche, ziemlich umfangreiche nukleare Kapazitäten“, sagte der US-Präsident über Kim weiter. Aber: „Solange ich da bin, wird es ihm gut gehen. Und wissen Sie, warum? Weil er mich respektiert und mich mag.“Pjöngjang betont zwar stets das gute persönliche Verhältnis zwischen Kim und Trump, die sich während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten mehrmals getroffen hatten, ging auf konkrete Gesprächsangebote des US-Präsidenten bislang jedoch nicht ein. Zuletzt hatte Kim Yo-jong, die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, erklärt, dieser hege „gute Erinnerungen und Gefühle“ gegenüber Trump. Zugleich wies sie sämtliche Forderungen nach einer Denuklearisierung ihres Landes als „realitätsfern“ zurück. Eine konkrete Bereitschaft zu einem neuen Gipfeltreffen mit Trump, wie es der US-Präsident mehrfach öffentlich geäußert hat, ließ die Führung in Pjöngjang bislang nicht erkennen.
USA kündigen verschärfte Sanktionen gegen Kuba anDie USA haben verschärfte Sanktionen gegen Kuba angekündigt, die auf bestimmte Finanztransaktionen sowie Reisen von US-Bürgern auf die kommunistische Insel abzielen. Wie die dem Finanzministerium unterstellte Behörde OFAC am Dienstag bekanntgab, richten sich die neuen Strafmaßnahmen gegen jegliche „indirekte“ Finanztransaktionen mit sanktionierten kubanischen Einrichtungen. Mehrere davon haben demnach Verbindungen zum Sicherheitsapparat und zu dem vom Militär kontrollierten Konzern Gaesa, gegen den die USA schon früher Sanktionen verhängt haben.Überdies hebt die OFAC eine Genehmigung für sogenannte U-Turn-Transaktionen auf. Diese hatte es US-Banken seit 2024 erlaubt, Dollar-Zahlungen mit Kuba-Bezug abzuwickeln, sofern sich sowohl der Ursprung als auch das Ziel der Zahlung außerhalb der USA befanden und keine US-Staatsbürger daran beteiligt waren. Betroffen von der Verschärfung ist auch der aufstrebende kubanische Privatsektor: So entziehen die neuen Vorschriften US-Banken die unter dem ehemaligen demokratischen Präsidenten Joe Biden erteilte Erlaubnis, „Konten auf den Namen eines kubanischen Staatsbürgers zu führen, der als unabhängiger Unternehmer im Privatsektor tätig ist“.
US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen VenezolanerDie US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.Der Venezolaner erschien am Dienstag vor einem Bundesgericht in Texas. Die Staatsanwaltschaft klagte den 28-Jährigen unter anderem wegen des Angriffs auf einen Mitarbeiter einer Bundesbehörde sowie wegen Widerstands und Behinderung eines solchen Mitarbeiters während seiner Festnahme an.Die Anwälte des Mannes erklärten, sie seien erst über den Gerichtstermin informiert worden, als ihr Mandant bereits dem Richter vorgeführt wurde. Zudem beantragten sie seine Freilassung und Überstellung aus der Haft in ein Krankenhaus.
Historische Hinrichtung in Tennessee steht kurz bevorHeute Vormittag (Ortszeit) soll die in den USA zum Tode verurteilte Christa Pike (50) in Nashville, Tennessee, hingerichtet werden. Die 50-Jährige wurde 1996 für den Mord an einer damals 19-jährigen Bekannten zum Tode verurteilt. Sie war zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt. Es wäre die erste Hinrichtung einer Frau in dem US-Bundesstaat seit mehr als 200 Jahren. Mehrere Kampagnen hatten bis zum Schluss versucht, den geplanten Vollzug aufzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International betonte, dass die Verurteilte in ihrer Kindheit Vergewaltigung, sexuelle und körperliche Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung erlitten habe. Auch UN-Experten fordern einen Stopp der Hinrichtung.Pikes Anwälte reichten Anfang September ein 226-seitiges Gnadengesuch an die Regierung des Bundesstaates ein. Der republikanische Gouverneur Bill Lee lehnte dieses am Montag jedoch ab. Nach sorgfältiger Prüfung bestätige er das Urteil des Staates Tennessee und habe nicht vor einzugreifen, zitierten Medien Lee.
Tech-Chefs unterzeichnen AbkommenDie USA setzen bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf freiwillige Selbstkontrolle statt gesetzliche Vorschriften: Die Chefs der wichtigsten US-Tech-Unternehmen unterzeichneten nach Angaben von Präsident Donald Trump am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus ein Abkommen zur Selbstregulierung. Der Text sei „moralisch bindend“, sagte Trump.„Sie werden sich selbst kontrollieren“, sagte der Präsident über das Abkommen weiter. Seine Ablehnung für gesetzliche KI-Vorschriften begründete Trump bei der Sitzung erneut mit dem technologischen Vorsprung der USA vor China. „Wir führen, und das wollen wir beibehalten“, sagte der 80-Jährige. Er kündigte zudem ein Dekret zur Umbenennung von KI in „Superintelligenz“ an.Trump hatte die Konzernchefs wegen lauter werdender Warnungen vor den Risiken von KI eingeladen. Er lobte die Manager bei dem Treffen als „die brillantesten Leute der Welt“. Neben dem US-Präsidenten saßen dabei sein früherer Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, und der Vorsitzende des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang. Zu den rund zwei Dutzend Tech-Vertretern zählten zudem Mark Zuckerberg von Meta, Dario Amodei von Anthropic, Jeff Bezos von Amazon und OpenAI-Präsident Greg Brockman.In den vergangenen Monaten waren immer wieder Zwischenfälle bekannt geworden, bei denen sich KI-Agenten selbstständig gemacht hatten und anders vorgingen als beabsichtigt. So bestätigte etwa OpenAI einen Zeitungsbericht, wonach seine KI-Werkzeuge auf Internetseiten von US-Bundesbehörden zugegriffen hatten. Trotzdem beschimpfte Trump KI-Skeptiker als „Verschwörungstheoretiker“ und „Verräter“.
Kritik an Trump wegen von der Regierung finanzierte VideosWenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA haben mehrere von der Regierung finanzierte Videos mit Botschaften von Präsident Donald Trump für Aufregung gesorgt. Demokraten bezeichneten die Videos als Wahlwerbung, auch Politiker von Trumps Republikanern äußerten sich kritisch. Für Wahlwerbung dürfen in den USA keine Steuergelder verwendet werden. Das Weiße Haus wies die Kritik zurück. Die Videos sind vor allem als Anti-Kommunismus-Botschaft inszeniert. Eins ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. Trump spricht in dem Schwarz-Weiß-Video von der „letzten Schlacht“. Man werde „Kommunisten, Marxisten und Faschisten vertreiben“. In einem weiteren singt ein Chor im Hintergrund wieder und wieder die Worte „Love me“. Trumps Stimme ist zu hören: „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein.“ Im Video ist eingeblendet: „finanziert von der US-Regierung“. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von einer „korrupten Verwendung amerikanischer Steuergelder“. Trump habe während der Hauptsendezeit auf mehreren Kanälen einen parteipolitischen Wahlwerbespot ausstrahlen lassen, für den die US-Steuerzahler bezahlt hätten, sagte Schumer im Senat.
Erfolg für die Trump-Regierung vor dem Supreme Court Die US-Regierung von Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten vorerst weiterhin Migranten in sogenannte Drittstaaten abschieben. Der Supreme Court gab einem Antrag der Regierung statt, wodurch das Urteil einer Vorinstanz temporär außer Kraft gesetzt wird. Das oberste US-Gericht setzte für Dezember eine mündliche Verhandlung an, in dem die Argumente beider Seiten angehört und dann ein endgültiges Urteil gefällt werden soll.Im Kern geht es bei dem Prozess um die Frage, ob Einwanderer in ein Land abgeschoben werden dürfen, das nicht ihr Heimatland ist, ohne vorher Einwände dagegen vorbringen zu können. Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen. Die Trump-Regierung schloss dafür Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Frühere Abschiebeflüge in Nicht-Heimatländer gingen unter anderem in den Südsudan. Zuständig dafür ist das US-Heimatschutzministerium.Nach Schätzungen des unparteiischen Migration Policy Institute wurden zwischen dem 20. Januar und 31. Dezember 2025 rund 15.000 Menschen in Drittländer abgeschoben, der überwiegende Anteil von ihnen nach Mexiko. Insgesamt sei dies ein „verschwindend geringer Anteil“ der jährlichen Abschiebungen, die die US-Regierung mit einer Million beziffert.Im Februar ordnete ein Bundesrichter allerdings den Stopp der Praxis an. Er untersagte die Abschiebungen in Drittstaaten zwar nicht per se. Allerdings müssten die Einwanderer die Chance haben, gegen das Abschiebeziel Einwände zu erheben. Nur so könne gewährleistet werden, dass ihnen dort weder Folter noch Verfolgung drohten.
Ermittlungen gegen WEF-Mitarbeiterin wegen angeblichen Trump-Anschlags eingestelltWenige Stunden vor dem Auftritt von Präsident Donald Trump im Januar in Davos ist eine Mitarbeiterin des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter Anschlagsverdacht festgenommen worden. Die Anschuldigungen aus einer anonymen E-Mail hätten aber nicht bestätigt werden können, teilte die Bundesanwaltschaft nun mit. Sie habe das Verfahren eingestellt. Den Fall hatten die Schweizer Tamedia-Zeitungen und die ARD zuvor publik gemacht. In Davos fand im Januar das übliche WEF-Jahrestreffen statt, zu dem neben hunderten Unternehmern auch immer Politiker aus aller Welt anreisen. Nach den Berichten war eine gebürtige Iranerin, die als IT-Spezialistin beim WEF arbeitete, in der E-Mail an die amerikanische Botschaft in Bern bezichtigt worden, ein geplantes Attentat auf Trump koordiniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat die Frau umgehend festgenommen und verhört, sowie polizeiliche Ermittlungen in Auftrag gegeben, wie sie berichtet. Die Frau war nach den Medienberichten nicht beim WEF-Jahrestreffen in Davos, sondern in der Zentrale des WEF in Cologny bei Genf. Ermittler hätten sie bis tief in die Nacht verhört und ihre Telefone und ihren Computer beschlagnahmt und geprüft. „Dabei hat sich gezeigt, dass die im anonymen Mail vorgebrachten Anschuldigungen nicht bestätigt werden konnten“, teilt die Bundesanwaltschaft mit. „Das traf auf alle Aspekte der Anschuldigungen zu, weshalb das Verfahren eingestellt wurde“.Die Frau wurde nach den Medienberichten kurz nach dem Vorfall entlassen. Über die Gründe schweigt das WEF. Es hat sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Fall geäußert.
Rubio: „Ausländischer Akteur“ hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt Hinter dem möglicherweise geplanten Anschlag nahe eines von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunkts steht nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio „ein ausländischer Akteur“. „Hierbei ist eindeutig die Handschrift eines ausländischen Akteurs im Spiel“, sagte Rubio am Montag (Ortszeit) dem Sender Fox News.Weitere Einzelheiten wollte Rubio zunächst nicht nennen, fügte aber hinzu, dass in den kommenden Tagen „dazu noch viele weitere Informationen bekannt“ würden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er dazu nur so viel sagen: „Es handelt sich um eine sehr ernste Angelegenheit, und es wurde (...) angemessen darauf reagiert.“ Britische Medien hatten am Montag berichtet, die Anti-Terror-Polizei prüfe eine mögliche Verbindung zu Iran. Die iranische Botschaft wies eine Verwicklung wenig später „aufs Schärfste“ zurück und sprach von „böswilligen Spekulationen“.