Während sich die Deutschen an die neue Spritpreisregel nach dem Vorbild Österreichs gewöhnen, setzt dort die Regierung weitere Regulierungen zur Senkung der Preise an den Zapfsäulen. Wie die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen am Mittwoch mitteilte, soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden, was einer Forderung der ÖVP entspricht. Zudem sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können, wie dies die SPÖ favorisiert. Die Entlastungen sollen in Summe zehn Cent je Liter betragen. Man wolle sicherstellen, „dass weder der Staat von außerordentlichen Einnahmen noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Gewinnen in dieser Krisensituation profitieren“, heißt es im entsprechenden Ministerratsvortrag. In Kraft treten sollen die Maßnahmen mit April. Begrenzt werden sie bis Jahresende. Regierung beruft sich auf Krisenmodus Die geplante Gesetzesänderung soll es der Regierung erlauben, bei „Vorliegen einer Krise“ per Verordnung die „Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen und die steuerlichen Mehreinnahmen durch preisdämpfende Steuersenkungen auszugleichen“. Als Vorliegen einer Krise gilt, wenn die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Der Krieg im Nahen Osten infolge des US-israelischen Angriffs auf Iran sorgt derzeit für große Verwerfungen an den internationalen Öl- und Gasmärkten. Im Zentrum steht dabei die Straße von Hormus. Durch die Meerenge wird rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssigerdgashandels transportiert. Einfrieren will man die Margen, nicht die Preise entlang der Wertschöpfungskette: „Grundlage der Preisbildung bleiben weiterhin transparente und nachvollziehbare Komponenten, insbesondere internationale Preisnotierungen, Kosten der BIO-Compliance, Beiträge zur Pflichtnotstandsreserve (PNR) sowie eine volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge.“ Sollte die Versorgungssicherheit durch die Maßnahmen gefährdet werden, sollen beide Instrumente jederzeit ausgesetzt werden können. Mit Blick auf die Steuersenkung soll die Entlastung direkt proportional erfolgen, also den Mehreinnahmen des Staates entsprechen und dementsprechend budgetneutral sein. Anfänglich soll die Steuer um fünf Cent je Liter für Benzin und Diesel gesenkt werden. Spritpreisrechner zeigt Wirkung Ein Blick auf den Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control zeigt, dass die Preise an den Zapfsäulen zuletzt leicht gefallen sind. Am Montag kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt 1,988 Euro, für Superbenzin mussten 1,785 Euro bezahlt werden. Am Dienstag wurden für den Liter Diesel 1,964 Euro verlangt, bei Super lag der Tankstellenpreis bei 1,760 Euro. Seit Wochenbeginn dürfen die Preise an den Tankstellen zwischen Vorarlberg und Eisenstadt nur noch an jedem Montag, Mittwoch und Freitag um 12 Uhr mittags erhöht werden. Preissenkungen sind hingegen zu jedem Zeitpunkt in beliebigem Ausmaß zulässig. Diese Regierungsmaßnahme endet am 12. April. Ökonomen sehen inflationsdämpfende Wirkung Die nun eingeführten dürften sich inflationsdämpfend auswirken, vermuten Fachleute. Das ist in Österreich von Bedeutung, wo die Teuerung in den zurückliegenden Jahren deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums lag. Josef Baumgartner, Ökonom im Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo), erwartet einen Viertelprozentpunkt geringere Steigerung des Verbraucherpreisindex - sollte die Maßnahme im April kommen und sich der Preis tatsächlich um zehn Cent je Liter verringern. Ein Vorteil der Mineralölsteuersenkung sei, dass nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen entlastet würden. Baumgartner wies aber darauf hin, dass noch nicht sicher sei, ob die Maßnahmen tatsächlich schon im April greifen. Das hänge von den Steigerungen an den Zapfsäulen ab. Eingegriffen werde erst, wenn die Preissteigerungen über zwei Monate hinweg mehr als 30 Prozent betragen, was wiederum von der Referenzperiode abhänge. Hingegen sieht der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill ein überhastetes Vorgehen der Bundesregierung bei angesagten Eingriffen bei Treibstoffpreisen. Dem Staat würden wie auch bei der bald kommenden Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel große Kosten entstehen, für die Einzelnen würden die Maßnahmen verpuffen. „Wir müssen weg von der Vollkaskomentalität, die seit Corona um sich greift“, kritisierte der Chef der Industriellenvereinigung (IV) am Mittwoch. „Der Preis ist ein wichtiges Korrektiv, das man jetzt versucht auszusetzen.“ Mit Verweis auf den Rohölpreis, der immer wieder einmal etwa 100 Euro je Faß erreiche und auch übersteige, sagte Knill: „Es ist weder den Menschen noch dem Standort dienlich, wenn aus einem Reflex heraus falsche Lösungen getroffen und ohne groß nachzudenken ideologiegetrieben wieder in die Marktwirtschaft eingegriffen wird. Warum man da jetzt gleich auf ‚Alarm und die Welt geht unter‘ schaltet, ist nicht ganz nachvollziehbar.“