FAZ 06.05.2026
17:06 Uhr

Rheinland-Pfalz: Schweitzer macht die Niederlage zum persönlichen Sieg


In Rheinland-Pfalz verlor die SPD zum ersten Mal nach 35 Jahren eine Landtagswahl. Trotzdem wird Alexander Schweitzer jetzt Fraktionsvorsitzender – und hat wenig zu befürchten.

Rheinland-Pfalz: Schweitzer macht die Niederlage zum persönlichen Sieg

Als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwochmittag im Staatstheater in Mainz eintrifft, um den Koalitionsvertrag mit der CDU zu unterschreiben, gratulieren ihm die Verhandlungspartner zu seinem neuen Job. Am Morgen war Schweitzer einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag gewählt worden. Am 18. Mai, wenn der CDU-Politiker Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden soll, will Schweitzer das Amt antreten, das er bereits von 2014 an sieben Jahre lang innehatte. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler macht Schweitzer Platz, sie gilt als gesetzt im künftigen Kabinett. Über Schweitzer sagte Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch: „Ich bin überzeugt: Er ist der Richtige.“ Sie klang wie im Wahlkampf, als sich die Partei um Schweitzer scharte. Dass die SPD mit ihm an der Spitze fast zehn Prozentpunkte einbüßte und zum ersten Mal seit 35 Jahren die Staatskanzlei verlor, scheint an Schweitzers Stellung in der Partei wenig geändert zu haben. Er dürfte auch in den kommenden fünf Jahren das wichtigste Gesicht der SPD in Rheinland-Pfalz sein. Kein mächtiger Gegenspieler Nach der Wahlniederlage schien Schweitzer für wenige Stunden planlos zu sein. Erst ließ er sich am Wahlabend nicht blicken, dann gestand er die Niederlage halbherzig ein. Schon am nächsten Tag aber ließ er sich vom Landesvorstand das Mandat erteilen, die Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu führen. Kritik an ihm gab es dem Vernehmen nach nicht. Die Gründe für die Niederlage wurden fast ausschließlich bei der Bundespartei gesucht. Dass Schweitzer die Verhandlungen führte, stellte er selbst als eine Art Dienst an der Partei dar. In ein Kabinett eintreten wollte er nicht, das hatte er vor der Wahl versprochen. Nur sein Landtagsmandat wolle er antreten, sagte Schweitzer. Vielleicht werde er auch in der „vierten Reihen“ sitzen, sagte er, als er nach seiner Zukunft gefragt wurde. Zum Ehrgeiz von Alexander Schweitzer wollte das nicht passen. Der Fraktionsvorsitz war für ihn die beste Option. Falls es interne Konflikte innerhalb der SPD gab, drangen sie nicht nach außen. Als vergangene Woche der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, trat allein Schweitzer an der Seite des künftigen Ministerpräsidenten Schnieder auf, kein anderer SPD-Politiker. Auch beim Landesparteitag am Wochenende in Nieder-Olm war er es, Schweitzer, der den Vertrag vorstellte und um Zustimmung warb. Die Landesvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler hielt lediglich ein Grußwort. In den kommenden Tagen will Schnieder sein Kabinett vorstellen. Die Verteilung der Ministerposten, die in Mainz kolportiert wird, deutet darauf hin, dass Schweitzer seine parteiinternen Gegenspieler in Positionen bringen konnte, die ihn nicht bedrohen. So soll das mächtige Finanzministerium in der Hand von Doris Ahnen bleiben, die seit 25 Jahren Ministerin in Rheinland-Pfalz ist, 14 davon war sie für Finanzen verantwortlich. Ahnen gilt als die graue Eminenz der Partei, hat aber keine eigenen politischen Ambitionen. Bätzing-Lichtenthäler hingegen, die sich als Finanzministerin und mögliche Stellvertreterin des Ministerpräsidenten eine machtvolle Gegenposition zu Schnieder hätte aufbauen können, übernimmt wohl das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend. Der bisherige Innenminister Michael Ebling könnte das Wirtschaftsministerium übernehmen. Die bisherige FDP-Ministerin konnte sich in dem Haus nicht profilieren. Ein Sozialdemokrat sagt, dass die Entscheidung über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2031 erst in Jahren gefällt werde. Die Person, die dann die besten Chancen habe, müsse gegen Schnieder antreten. Alexander Schweitzer dürfte sich in der künftigen Grundaufstellung gute Chancen verschafft haben. Noch immer schwärmen Sozialdemokraten von seinem Einsatz „bis zur Selbstaufgabe“. Als Fraktionsvorsitzender müsse er die Koalition tragen, sagt einer, könne die Partei aber auch außerhalb von Kabinettszwängen profilieren.