Plus 6,6 Prozentpunkte auf 30,5 Prozent, die AfD mickrige 3,4 Prozent – von einem Ergebnis wie im März bei der Kommunalwahl in Offenbach kann die SPD andernorts in Deutschland mittlerweile nur noch träumen. Der Erfolg der Sozialdemokraten in der hessischen Großstadt ist eng mit ihrem Spitzenmann Felix Schwenke verbunden: Seit 2018 ist er Oberbürgermeister der Stadt, und er steht für eine Trendwende. Im vom Strukturwandel schwer getroffenen Offenbach entstehen wieder Arbeitsplätze, die Stadt wächst. Davon profitiert bei Wahlen die SPD, Schwenke nennt Gründe: keine Versprechen, die man nach der Wahl nicht einhalten kann, politische Ziele verständlich erklären und als Themen „die wesentlichen Dinge des Lebens“ in den Mittelpunkt stellen. Und Schwenke warnt davor, die Wähler der AfD pauschal als Nazis zu beschimpfen. AfD in Offenbach „kleingehalten“ Um erst einmal bei den Rechtspopulisten und ihrem Abschneiden in Offenbach zu bleiben: Auch da plädiert Schwenke für Ehrlichkeit. Denn die in der Stadt völlig zerstrittene Partei hatte keine komplette Wahlliste eingereicht, andernfalls wäre sie wohl auch dort auf mehr als zehn Prozent gekommen. Schwenke hat die Resultate analysieren lassen und mit Wahlergebnissen aus „strukturähnlichen Städten“ unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verglichen. Dort lagen die Ergebnisse der AfD in einer Spanne von 15 bis knapp 30 Prozent, daher sein Fazit: „Wir haben die AfD nicht pulverisiert, aber kleingehalten.“ Man müsse bei aller Diskussion um rechts aber auch sehen, dass auch bei den aktuellen Wahlen linke Mehrheiten möglich seien, auch wenn die AfD selbst wie bei der Wahl am Sonntag in Berlin ihren Stimmenanteil verdoppelt habe. Politik und Personal lassen sich nach Schwenkes Überzeugung nicht trennen, und in beiden Aspekten gehe es um das Vertrauen der Wähler. Das verspiele derjenige, der vor Wahlen mit Versprechungen werbe, die er nach der Wahl nicht einhalten könne. Seine Schlussfolgerung: „Möglichst wenig versprechen.“ Es sei der Nährboden für die AfD, wenn Zusagen gebrochen würden, sagt Schwenke. Er setzt dagegen auf Glaubwürdigkeit und Spitzenpersonal, dem die Bürger Veränderungen zutrauten. Das sei aber keine Neuigkeit, habe zum Beispiel schon für Willy Brandt als Symbol der Veränderung gegolten, wie auch später für Helmut Kohl, der als „anfangs langweiliger Konservativer“ den Zeitgeist getroffen habe. „So sprechen, dass man verstanden wird“ Zudem komme es darauf an, die für die Bürger wichtigsten Themen anzusprechen. „Was ich höre, ist, dass das Leben kaum noch bezahlbar ist“, sagt Schwenke. Hohe Energiekosten, steigende Mieten, teurere Lebensmittel und aktuell die hohen Preise für Diesel und Benzin, das bewege die Menschen nach drei Jahren Rezession. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern sei es gelungen, das in ihrem Wahlkampf aufzugreifen, Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg auch, obwohl das Land in einer schweren Krise stecke. Beide hätten, sagt Schwenke, „einen Oberbürgermeister-Wahlkampf“ geführt. Schwesig sei eine bemerkenswerte Aufholjagd gelungen. Die SPD hat 35,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern geholt. Den Sieg der AfD (38,2 Prozent) hat das trotzdem nicht verhindert. Schwenkes nächster Punkt ist: „So sprechen, dass man verstanden wird.“ Mit einer Aussage der Art „wir setzen den Reformkurs fort“ sei nichts gewonnen. „Wie schmecken Reformen, wonach riechen sie – ich muss den Leuten ohne Sprechblasen sagen können, warum etwas getan werden muss“, sagt der Offenbacher OB. Das sei die „verdammte Pflicht“ der Politiker, denen vom Wähler die Macht verliehen worden sei, Entscheidungen über sie zu treffen. Als Kommunalpolitiker in Offenbach müsse er erklären können, warum die Themen Wirtschaft, Schulen und Bildung Priorität genössen, wie man Personal und Flächen einsetze und was in einer armen Stadt vielleicht wünschenswert, aber eben nicht zu bezahlen sei. Viele schmerzt es, auch Schwenke selbst, dass Offenbach kein Hallenbad hat, aber dafür reicht das Geld nicht. Warnung vor Wählerschelte Damit gewinnt Politik aus seiner Sicht auch Zustimmung für Entscheidungen, die erst langfristig Wirkung zeigen. Als Beispiel nennt er den Titel der „Arrival City“, den Offenbach vor zehn Jahren zugeschrieben bekommen hat. Der habe durchaus seine Berechtigung, sagt Schwenke, denn in keiner Stadt in Deutschland gebe es eine höhere Fluktuation der Bevölkerung. „Alle vier Jahre wird die Innenstadt rechnerisch komplett ausgetauscht“, sagt Schwenke. Aber das Ziel müsse doch sein, dass die Menschen in der Stadt blieben. Daraus ergebe sich eine Prioritätenliste mit zusätzlichen Arbeitsplätzen an der Spitze. Dazu zähle es auch, Wohnungen für Bürger mit höheren Einkommen anzubieten, wie Offenbach dies versuche. Solche Entwicklungen dauerten Jahrzehnte, aber der Kurs werde in der Stadt akzeptiert. Rein gar nichts hält Schwenke davon, wenn auf die Wähler geschimpft wird. Wenn in Mecklenburg-Vorpommern an die 50.000 Wähler von der SPD zur AfD abgewandert seien, „dann sind die doch nicht über Nacht zu Nazis geworden“. Als Beispiel nennt Schwenke die Migrationsdebatte. Er stehe zur Entscheidung von 2015 zur Aufnahme von Flüchtlingen, aber er verstehe auch Bedenken. Wer sich nicht an Gesetze halte, der müsse abgeschoben werden, so laute eine Forderung. Wer hier lebe, solle seinen Unterhalt möglichst selbst bestreiten, anstatt alimentiert zu werden, eine andere: „Das ist konservativ, aber nicht rechtsextrem.“ Wenn man das nicht ernst nehme, dann verliere die SPD den konservativen Arbeiterflügel an die AfD. Er selbst kenne eine ganze Reihe von Wählern, die in Offenbach für die SPD, bei Bundes- und Landtagswahlen aber für die AfD gestimmt hätten, „das sagen sie mir ganz offen“. Das die in Deutschland mittlerweile stark geschwächte SPD wieder Boden gut machen kann, davon ist Schwenke überzeugt. Mit dem Dreiklang aus Verlässlichkeit, Bürgernähe und klarer Sprache könne man die Menschen erreichen und ihre Unterstützung gewinnen. Das funktioniere nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in Bund und Land. So lautet Schwenkes Botschaft aus Offenbach nach Berlin.