Der jüngste Machtkampf zwischen ukrainischen Institutionen endete am Dienstag mit einer krachenden Niederlage für den bisherigen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko. Am Nachmittag stimmten im Parlament 317 Abgeordnete für dessen Absetzung, Gegenstimmen oder Enthaltungen gab es nicht. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Parlamentarier zuvor öffentlich dazu aufgerufen, für Krawtschenkos Entlassung zu stimmen. Vorausgegangen waren dem Votum Korruptionsermittlungen, Krawtschenkos Rücktrittsgesuch, seine Flucht ins Ausland und zuletzt seine öffentlichen Gegenangriffe gegen die Antikorruptionsbehörden. Anfang September machten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) Ermittlungen im Zuge einer sogenannten „Operation Karthago“ bekannt. Die Ermittler beschuldigen einen Abteilungsleiter der Generalstaatsanwaltschaft, Telefonbetrugscallcenter gedeckt und von deren Einnahmen profitiert zu haben. Wie üblich erfuhr die Öffentlichkeit nicht durch eine nüchterne Pressemitteilung davon, sondern durch ein aufwändig produziertes Video, das sogar mit einem Trailer beworben wurde. Darin zu sehen ist eine Zusammenstellung von Unterlagen, Fotos und abgehörten Telefongesprächen. Die mitgeschnittenen Unterhaltungen handeln etwa von Luxusartikeln und der Sorge vor Korruptionsermittlungen. Die öffentliche Empörung war groß, schnell geriet auch Ruslan Krawtschenko in den Fokus der Öffentlichkeit. Investigativjournalisten warfen Fragen zu dessen Verwicklung in die Deckung des Telefonbetrugs auf, brachten ihn zudem mit einem Anwesen in der Nähe von Kiew in Verbindung, das offiziell einer anderen Eigentümerin gehört. Krawtschenko ging zum Gegenschlag über Nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj reichte Krawtschenko dann Anfang vergangener Woche selbst sein Rücktrittsgesuch ein. Hinter den Kulissen aber bereitete er offenbar schon einen Gegenschlag vor. In der Nacht auf Montag dann überschlugen sich die Ereignisse. Krawtschenko veröffentlichte ein sieben Minuten langes Video mit Vorwürfen gegen die Chefs von NABU und SAP. Kurz darauf reiste er aus der Ukraine aus. Auf Telegram kündigte er an, internationale Partner über die „Machtfülle und unrechtmäßige Einflussnahme der Antikorruptionsbehörden“ informieren zu wollen. Nach Krawtschenkos Ausreise bezog Selenskyj erstmals öffentlich Stellung, forderte dessen schnelle Entlassung. Der noch amtierende Generalstaatsanwalt aber setzte seinen Gegenangriff aus dem europäischen Ausland fort. Bis zum Dienstagvormittag veröffentlichte er zwei Clips im Stil der Ermittlungsvideos von NABU und SAP, er will zudem Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Die Videos sollen Rechtsverstöße von NABU-Chef Semen Krywonos belegen, die Vorwürfe reichen weit zurück. Den Videos zufolge soll dieser 2008 ein vaterloses Kind adoptiert haben, um einer Verurteilung zu entgehen und 2014 bei dem Verkauf eines Grundstücks versucht haben, sich unrechtmäßig zu bereichern. Die Chefs von NABU und SAP äußerten sich bei einem Pressestatement am Montagabend nicht zu den konkreten Vorwürfen. Sie bezeichneten Krawtschenkos Vorgehen aber als „Fortsetzung des systematischen Angriffs gegen die unabhängigen Antikorruptionsbehörden“. In dem Konflikt zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden gibt es eine Vorgeschichte. Krawtschenko und seine Behörde waren im vergangenen Jahr maßgeblich an der von der Regierung initiierten Entmachtung von NABU und SAP beteiligt. Die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung sah vor, die SAP der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen. Erst nach öffentlichen Protesten und deutlicher Kritik westlicher Regierungschefs wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Doch auch Monate später trieb die Generalstaatsanwaltschaft Verfahren gegen einzelne NABU-Ermittler voran. Wann und ob Krawtschenko in die Ukraine zurückkehrt, ist ungewiss. Seine Ausreise interpretieren viele als Flucht vor möglicher Strafverfolgung. Auch andere Korruptionsverdächtige aus dem Umfeld des Präsidenten haben sich in den vergangenen Jahren ins Ausland abgesetzt. Aktivisten fordern nun die Beteiligung internationaler Experten bei der Auswahl eines neuen Generalstaatsanwalts. Auf diese Weise werden bereits die Chefs von NABU, SAP und anderen Institutionen ernannt, um politische Einflussnahme zu verhindern.