Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat den Bezirk Neukölln aufgefordert, die dortige Jugendamtsleiterin und mehrere Mitarbeiter des Jugendzentrums „Wutzkyallee“ vom Dienst freizustellen. Dies sagte Günther-Wünsch in einer Sitzung des Bildungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstagnachmittag. Den Mitarbeitern wird vorgeworfen, über Monate kaum etwas gegen sexuelle Übergriffe in dem Jugendzentrum unternommen zu haben. Im November soll eine sechzehnjährige Schülerin im Garten der Einrichtung Opfer einer Vergewaltigung geworden sein. Als die Mitarbeiter des Jugendzentrums davon erfuhren, zeigten sie den Fall nicht an. Eine Anzeige erfolgte erst Ende Februar durch eine Polizistin, nachdem sich die Schülerin externe Hilfe gesucht hatte. Bildungssenatorin Günther-Wünsch sagte im Ausschuss, in dem Jugendzentrum seien „Rechtsgrundlagen deutlich missachtet“ und Meldepflichten nicht eingehalten worden. Schwarz-rote Koalition ist sich uneins über Konsequenzen Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Bocian, forderte in der Sitzung den Rücktritt der Neuköllner Bezirksstadträtin Sarah Nagel (Linke). Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Freier-Winterwerb, machte hingegen deutlich, dass er Forderungen nach personellen Konsequenzen für verfrüht hält. Es habe zwar offensichtlich ein „Systemversagen“ gegeben, der Fall könne aber erst vollständig beurteilt werden, wenn alle Ermittlungen abgeschlossen seien. Es sei nicht Aufgabe des Abgeordnetenhauses, bereits jetzt dienstrechtliche Konsequenzen zu fordern. Bocian entgegnete, da seit Februar 2025 in dem Jugendzentrum nichts gegen sexuelle Übergriffe unternommen worden sei, müsse die Politik sogar über einen Untersuchungsausschuss nachdenken. Die unterschiedlichen Standpunkte von CDU und SPD sind bemerkenswert, da beide Parteien in Berlin gemeinsam regieren. Die AfD forderte in der Ausschusssitzung ebenfalls personelle Konsequenzen im Bezirk Neukölln. Die Grünen verwiesen darauf, dass auch das Land als Rechtsaufsicht gefragt sei. Jugendzentrum vorübergehend geschlossen Die Befugnisse des Landes beschränken sich allerdings darauf, beim Bezirk Informationen anzufordern und zu überprüfen, ob Vorschriften eingehalten wurden. Bezirksstadträtin Nagel hat die Personal- und Fachaufsicht über das Jugendzentrum. Eine Freistellung der Mitarbeiter kann nur sie veranlassen. Dass vom Jugendzentrum keine Anzeige gestellt wurde, bewertete sie zunächst als „Fehler“, verwies Anfang der Woche aber darauf, dass für eine Anzeige immer ein Einverständnis des mutmaßlichen Opfers vorliegen solle. Die Mitarbeiter wurden bislang nicht freigestellt. Das Jugendzentrum ist vorübergehend geschlossen. In der vergangenen Woche hatten die Zeitungen „Bild“ und „Tagesspiegel“ berichtet, die Mitarbeiter hätten die sexuellen Übergriffe auch deshalb nicht gemeldet, da sie eine Stigmatisierung arabischer Täter fürchteten. Dies hatte Bezirksstadträtin Nagel zurückgewiesen. Der Hintergrund der Täter habe „zu keinem Zeitpunkt eine Rolle“ gespielt. Die Zeitung „Bild“ hatte Berlins Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) zuvor damit zitiert, es sei „ein Unding, dass hier offensichtlich die muslimischen Täter geschützt werden.“ In der Ausschusssitzung ruderte der Staatssekretär zurück: Er habe dazu keine „Tatsachenfeststellung getroffen“. Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß geht hingegen weiter davon aus, die Mitarbeiter hätten aus „falsch verstandener kultureller Toleranz“ geschwiegen. Liecke sagte, die Senatsverwaltung habe dem Bezirk einen Katalog mit Fragen übersandt, um die Hintergründe aufzuklären. Bei einem Treffen mit Bezirksvertretern am Mittwoch habe die Senatsverwaltung keine vollständigen Informationen erhalten.