FAZ 16.03.2026
12:00 Uhr

Liveblog USA unter Trump: Trump bestätigt Gespräche mit Kuba

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Liveblog USA unter Trump: Trump bestätigt Gespräche mit Kuba

FCC droht US-Sendern mit Lizenzentzug bei unliebsamen BerichtenNach Kritik der US-Regierung an einigen amerikanischen Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Irankrieg hat die Medienaufsichtsbehörde FCC Konsequenzen angedroht. Sender müssten laut Gesetz „im öffentlichen Interesse“ handeln, erklärte FCC-Chef Brendan Carr auf X. Sie verlieren demnach ihre Lizenzen, „wenn sie dies nicht tun“. Sender, die „auch als Fake News bekannte Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen“ verbreiteten, hätten nun „die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen“, warnte Carr. Konkrete Medien nannte er nicht.

„Wall Street Journal“: US-Regierung erhält zehn Milliarden Dollar für TikTok-DealDie US-Regierung unter Präsident Donald Trump soll ​laut einem Medienbericht für die Übernahme des US-Geschäfts von ⁠TikTok eine Gebühr von rund zehn Milliarden Dollar von den Investoren erhalten. Dies berichtete das „Wall Street Journal“ am ‌Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach zahlten die Investoren Oracle, Silver Lake, MGX aus Abu ‌Dhabi und ‌weitere Geldgeber bei Abschluss des Geschäfts rund 2,5 Milliarden Dollar an das US-Finanzministerium. Weitere Zahlungen sollen folgen, bis die Gesamtsumme erreicht ​ist. Vertreter der Regierung rechtfertigten ⁠die Gebühr dem WSJ-Bericht zufolge mit Trumps Rolle bei der Rettung des US-Geschäfts ​von TikTok und der Führung der Verhandlungen mit China. Der chinesische ⁠TikTok-Eigentümer ByteDance hatte ‌im Januar eine Vereinbarung zur Gründung eines mehrheitlich in US-Besitz befindlichen Gemeinschaftsunternehmens abgeschlossen. Damit sollte ein Verbot der bei ⁠über 200 Millionen ⁠Amerikanern beliebten Kurzvideo-App in den USA abgewendet und Sicherheitsbedenken von US-Politikern ⁠wegen ​des ⁠chinesischen Eigentümers ausgeräumt werden. US-Vizepräsident JD ​Vance hatte im September erklärt, das ‌neue US-Unternehmen werde mit rund 14 Milliarden Dollar bewertet. 

Trump will per Dekret Wohnraum erschwinglicher machen US-Präsident Donald Trump hat zwei Dekrete ​unterzeichnet, um Wohnraum erschwinglicher zu machen. Eine der ⁠am Freitag erlassenen Verfügungen weist Bundesbehörden an, Vorschriften abzubauen, die den Wohnungsbau verzögern und die Kosten ‌in die Höhe treiben. Dabei sollen insbesondere Genehmigungsverfahren und Umweltauflagen auf den Prüfstand gestellt werden, um ‌das Angebot ‌an neuen Wohnungen schneller auszuweiten. Der zweite Erlass zielt auf Erleichterungen bei der Hypothekenvergabe ab. Aufsichtsbehörden sollen prüfen, ​ob bestehende Regeln kleinere ⁠Kreditgeber benachteiligen oder den Zugang zu Kapital unnötig erschweren.Das Weiße Haus erklärte, ​Ziel sei es, die Kreditkosten zu senken und ⁠den Hauskauf für ‌kreditwürdige US-Bürger zu erleichtern. Angesichts von Immobilienpreisen auf Rekordniveau und hohen Zinsen ist Wohnraum für viele ⁠Erstkäufer unerschwinglich geworden. ⁠Die Teuerung ist ein zentrales Thema vor den Kongresswahlen ⁠im ​November. ⁠Trumps Republikaner müssen ihre knappen ​Mehrheiten im Senat und im ‌Repräsentantenhaus verteidigen. 

Richter: Regierung wollte Fed-Chef unter Druck setzenEin US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Richter James Boasberg erklärte die Vorladung Powells durch das Justizministerium für nichtig, wie am Freitag bekannt wurde. Boasberg erklärte in einer auf den 11. März datierten Entscheidung, es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung Powell vorgeladen habe, um ihn „unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten“.Powell hatte die Vorladung und das drohende Strafverfahren gegen ihn im Januar bekanntgegeben. Der Chef der Federal Reserve (Fed) sprach von einem „beispiellosen Vorgehen“ gegen ihn und die Zentralbank. Es müsse „im weiteren Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden“, erklärte Powell, ohne Präsident Donald Trump namentlich zu nennen. Trump überzieht Powell seit seinem erneuten Amtsantritt vor gut einem Jahr immer wieder mit Schmähungen und stellt damit die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage. Der US-Präsident nannte den 73-Jährigen unter anderem einen „Schwachkopf“ und „Verlierer“, weil er keine so deutliche Leitzinssenkung herbeiführte wie von Trump gewünscht. Inzwischen hat Trump den früheren US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh als neuen Fed-Chef nominiert. Er soll Powells Nachfolge im Mai antreten. Die Amtszeit des bisherigen Fed-Chefs endet regulär am 15. Mai.Vordergründig geht es in dem Streit um gestiegene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington. Trump hatte die Baustelle im Juli gemeinsam mit Powell besucht und dem Fed-Chef danach angeblichen „Betrug“ unterstellt. Der Präsident behauptete, die Kosten für den Umbau lägen mit 3,1 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) deutlich höher als von Powell veranschlagt, was letzterer bestreitet. 

Kuba bestätigt Gespräche mit den Vereinigten Staaten  Kuba hat Gespräche mit den Vereinigten Staaten aufgenommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Das hat der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache bestätigt. Díaz-Canel erklärte, dass die Gespräche „darauf abzielen, durch Dialog Lösungen für die bilateralen Differenzen zwischen unseren beiden Nationen zu finden“. Der Austausch sei durch „internationale Akteure“ erleichtert worden. Tags zuvor hatte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez telefonisch mit seinen Widerparts in Moskau und Peking gesprochen.Bereits am Mittwoch hatte die Führung in Havanna die Freilassung von 51 Gefangenen in den kommenden Tagen angekündigt. Das Außenministerium erklärte, die Betroffenen hätten einen erheblichen Teil ihrer Strafen verbüßt und sich im Gefängnis gut geführt. Der Schritt folgte einem Treffen des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez mit Papst Leo im Vatikan vor rund zwei Wochen. Unklar blieb zunächst, wie viele der 51 Freilassungen politische Gefangene betreffen. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass in Kuba weiterhin Hunderte politische Gefangene inhaftiert sind. Bereits 2025 hatte Havanna kurz vor Ostern, ebenfalls nach Vermittlung durch den Vatikan, mehr als 500 Gefangene vorzeitig entlassen.

Täter in Michigan stammte aus LibanonDas Heimatschutzministerium hat den Mann identifiziert, der am Donnerstag einen Lastwagen in eine Synagoge im Bundesstaat Michigan gesteuert hat. Bei dem Mann handele es sich um den 41 Jahre alten Ayman G., der in Libanon geboren wurde und 2016 die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten habe, teilte die Behörde mit. Er sei 2011 in die Vereinigten Staaten gekommen, damals mit einem Visum für ausländische Angehörige von US-Bürgern.Der Sender CBS News berichtete, G. sei traumatisiert gewesen, nachdem bei einem israelischen ⁠Luftangriff auf sein Heimatdorf in Libanon vor etwa zehn Tagen zwei seiner Brüder und zwei ihrer Kinder getötet worden seien. Das FBI, das die Ermittlungen leitet, sprach von einem „gezielten Gewaltakt gegen die jüdische Gemeinde“. Der Angreifer wurde während der Konfrontation getötet. Es sei zunächst unklar, ob er sich das Leben nahm oder vom Sicherheitspersonal erschossen wurde. In West Bloomfield habe das schnelle Handeln ‌der Sicherheitskräfte der angegriffenen Synagoge nach Meinung der Behörden verhindert, dass außer dem Angreifer niemand im „Tempel Israel“ und seiner Kindertagesstätte ums Leben kam. Ein Sicherheitsbeamter sei von dem Fahrzeug des Mannes erfasst und kurzzeitig bewusstlos gewesen, sagte der Sheriff von Oakland County, Michael Bouchard, vor Reportern. Alle 140 ‌Kinder der Vorschule seien in Sicherheit gebracht worden. 30 ‌Polizisten mussten jedoch wegen Rauchvergiftungen ins Krankenhaus, nachdem sich die Synagoge nach dem Einschlag des Lastwagens mit Rauch gefüllt hatte. „Was in der Welt geschieht, wirkt sich manchmal auf uns aus, also müssen wir uns darauf vorbereiten“, sagte Bouchard. „Antisemitismus hat in Michigan keinen Platz und ⁠kann nicht toleriert ‌werden“, sagte die Generalstaatsanwältin von Michigan, Dana Nessel, in einer Erklärung. „In Momenten wie diesen ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenkommen, unseren Nachbarn beistehen, dem Hass entgegentreten, wo immer er auftaucht, und stärkere Gemeinschaften aufbauen.“

Kuba lässt Häftlinge freiHavanna kündigte am Donnerstagabend überraschend die Freilassung von 51 Häftlingen an – mit dem Hinweis, dies sei das Ergebnis der engen Kontakte mit dem Vatikan, wie das Außenministerium des sozialistischen Karibikstaates mitteilte. Unklar war zunächst, ob sich darunter auch politische Gefangene befinden. Die USA fordern immer wieder die Freilassung von Häftlingen und hatten zuletzt den Druck auf Kuba erhöht, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen zuzustimmen. Ende Februar hatten sowohl der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez als auch der US-Geschäftsträger in Havanna, Mike Hammer, Rom besucht. Dies hatte die Spekulationen über eine mögliche Vermittlerrolle des Vatikans im Konflikt zwischen Washington und Havanna ausgelöst. Am Montag sagte der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin laut dem Nachrichtenportal des Vatikans, dass sich der Heilige Stuhl um „eine dialogorientierte Lösung der bestehenden Probleme“ auf Kuba bemühe.In den kommenden Tagen sollen Insassen, die bereits einen Großteil ihrer Haftstrafen verbüßt haben und sich gut verhalten hätten, freigelassen werden, wie die kommunistische Regierung Kubas ankündigte. Diese „souveräne Entscheidung“ sei eine übliche Praxis in Kuba und werde diesmal vor der Karwoche getroffen. Einen Bezug zu den Spannungen mit Washington stellte Havanna nicht her. 

USA nehmen 60 Staaten wegen Zwangsarbeit ins VisierDie US-Regierung hat eine Untersuchung wegen unfairer Handelspraktiken gegen 60 Volkswirtschaften ​eingeleitet. Grund sei deren Versäumnis, gegen Zwangsarbeit vorzugehen, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer ⁠am späten Donnerstag mit. Auf der Liste stehen wichtige US-Handelspartner und Verbündete wie Australien, Kanada, die EU, Großbritannien, Israel, Indien, Katar und Saudi-Arabien. Auch China und Russland werden genannt. „Diese Untersuchungen ‌werden klären, ob ausländische Regierungen ausreichende Maßnahmen ergriffen haben, um die Einfuhr von Waren zu verbieten, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, und wie sich das Versäumnis, diese abscheulichen Praktiken ‌zu beseitigen, auf US-amerikanische Arbeitnehmer ‌und Unternehmen auswirkt“, teilte Greer mit.Die Untersuchung erfolgt auf Grundlage des Abschnitts 301 des US-Handelsgesetzes. Die USA gehen bereits auf Grundlage des von Präsident Donald Trumps Vorgänger Joe Biden unterzeichneten Gesetzes zur Verhinderung ​von Zwangsarbeit durch Uiguren gegen Solarpaneele und andere ⁠Waren aus der chinesischen Region Xinjiang vor. Der US-Handelsbeauftragte sagte, andere Länder sollten Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren durchsetzen. ​Die USA werfen den chinesischen Behörden vor, Arbeitslager für ethnische Uiguren und andere muslimische Gruppen eingerichtet zu haben. ⁠Die Regierung in ‌Peking bestreitet die Vorwürfe.

Auto rast in US-Synagoge: FBI untersucht MotivNach der Fahrt eines Autos in eine Synagoge in den USA ermittelt das FBI wegen des Verdachts eines gezielten Gewaltakts gegen die jüdische Gemeinschaft. Die Bundespolizei gab außerdem bekannt, dass die Person, die an dem Vorfall beteiligt war, tot sei. Vieles war zunächst unklar: Man könne zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen über diese Person oder ein Motiv geben, hieß es.Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Großstadt Detroit im Bundesstaat Michigan. Eine Person fuhr laut Polizei mit einem Fahrzeug in die Synagoge in der Stadt West Bloomfield. Sicherheitspersonal habe danach das Feuer eröffnet, sagte der örtliche Sheriff kurz danach.Ein Sicherheitsbeamter wurde laut Polizeiangaben ins Krankenhaus gebracht, weil er vom Auto erfasst worden sei. 30 Beamte seien zudem wegen Rauchvergiftung ebenfalls im Krankenhaus. Das Gebäude habe in Flammen gestanden. Kinder und Mitarbeiter, die sich in der Synagoge befanden, seien nicht verletzt worden. 

CNN: Tatfahrzeug war auf einen Mann libanesischer Herkunft zugelassen Der Sender CNN berichtet mit Bezug auf Polizeiquellen, dass der Wagen auf eine Person aus Dearborn zugelassen sei, die ursprünglich aus dem Libanon stamme. Die Behörden gingen Hinweisen nach, wonach die Person anderen vor der Tat erzählt habe, dass er Familienangehörige habe, die kürzlich bei israelischen Luftschlägen im Libanon getötet worden seien. Offiziell wollten sich die Behörden dazu noch nicht äußern.     

Schüsse an US-Uni: FBI untersucht Fall als TerroraktDie Bundespolizei FBI ermittelt nach den tödlichen Schüssen an einer US-Universität im Bundesstaat Virginia wegen Terrorverdachts. Das schrieb FBI-Chef Kash Patel auf der Plattform X. Der Schütze habe eine Person getötet und zwei verletzt. Der Angreifer sei auch gestorben.Nach FBI-Angaben eröffnete die bewaffnete Person an der Old Dominion Universität in der Stadt Norfolk im Osten der USA das Feuer. Laut Polizei gingen am späteren Donnerstagvormittag Notrufe ein, dass sich ein Schütze in einem Gebäude der Hochschule befinde. Minuten später seien Einsatzkräfte vor Ort gewesen. FBI-Chef Patel schrieb, eine Gruppe mutiger Studenten habe eingegriffen und den Schützen überwältigt. Dies und das schnelle Eingreifen der Polizei hätten dazu geführt, dass Leben gerettet worden seien.Laut FBI gibt es eine frühere Verbindung des Mannes zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). 2016 sei er festgenommen worden und habe gestanden, versucht zu haben, die Terrormiliz materiell zu unterstützen. Er sei 2017 zu einer Haftstrafe verurteilt worden. 2024 wurde er laut FBI aus dem Gefängnis entlassen. Bei dem Angriff an der Uni in Virginia, an der 25.000 Menschen studieren, habe der Mann „Allahu Akbar“ (etwa „Gott ist am größten“ auf Arabisch) gerufen, hieß es weiter vom FBI. 

Bewaffneter greift Synagoge bei Detroit an – Angreifer offenbar totIn einem Vorort der US-Großstadt Detroit im Bundesstaat Michigan ist eine Person mit einem Fahrzeug in eine Synagoge gefahren. Sicherheitspersonal habe danach das Feuer eröffnet, sagte der örtliche Sheriff vor Journalisten. „Wir glauben, dass diese Person tot ist.“ Ein Feuer am Fahrzeug mache die Situation vor Ort kompliziert.Zudem sei ein Mitglied des Sicherheitspersonals von dem Fahrzeug gerammt und verletzt worden. Laut Polizei wurde der Verletzte in ein Krankenhaus gebracht. Es seien keine Kinder oder Angestellten in der Einrichtung bei dem Vorfall zu Schaden gekommen, teilte der Sheriff mit.Der Vorfall ereignete sich in der Stadt West Bloomfield. Die Polizei gehe derzeit davon aus, dass nur eine Person in dem Fahrzeug gewesen sei, so der Sheriff. Aufnahmen des Senders Fox News zeigten ein Großaufgebot der Polizei vor Ort. Darauf sind schwer bewaffnete Einsatzkräfte und gepanzerte Fahrzeuge zu sehen.FBI-Direktor Kash Patel teilte auf X mit, seine Beamten seien vor Ort und kooperierten mit den örtlichen Einsatzkräften.

Zölle dürften auch Deutschland treffenDie US-Regierung geht nach einer Niederlage vor Gericht in eine neue Runde im Zollstreit mit der EU und Asien. Sie leitete am Mittwochabend ⁠eine umfassende Untersuchung wegen des Vorwurfs industrieller Überkapazitäten gegen 16 wichtige Handelspartner ein, darunter China, Japan und die EU. Damit steht auch die Exportnation Deutschland im weltweiten Handelskonflikt der USA wieder vor der Drohung neuer Importzölle. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, das Verfahren nach Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes, einem Instrument zur Bekämpfung unfairer ‌Handelspraktiken, könnte bis zum Sommer zu neuen Zöllen führen.Zudem soll am Donnerstag eine weitere Untersuchung zu Zwangsarbeit in mehr als 60 Ländern gestartet werden. Die US-Regierung hatte mit ihrer Zollpolitik im vergangenen Monat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Die Richter erklärten die Zölle mit der Begründung ‌durch ein Notstandsgesetz für illegal.Die Untersuchung zu angeblichen Überkapazitäten, ‌die auf den US-Markt gedrückt würden, zielt auch auf Indien, Südkorea, Mexiko, Taiwan und die Schweiz. Kanada, der zweitgrößte Handelspartner der USA, ist nicht betroffen. Als Belege für die Überkapazitäten nannte Greers Behörde etwa den Automobilsektor in China und Japan, wo eine wachsende Zahl von Unternehmen unrentabel sei. Zudem verwies sie auf die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands und Irlands ​als Beweis für Überkapazitäten in der EU sowie auf überschüssige Kapazitäten bei Halbleitern ⁠in Singapur.