FAZ 28.07.2026
14:49 Uhr

Kritik an Merz: Die CDU wird aus ihren Fehlern nicht klug


Die CDU gerät in die SPD-Todeszone. Sie ist verloren, wenn sie das Lebensgefühl bürgerlicher Sicherheit verletzt. Die Migration ist immer noch der Schlüssel.

Kritik an Merz: Die CDU wird aus ihren Fehlern nicht klug

Ein Satz aus dem Appell der Eltern, deren Sohn in Trier von einem Afghanen auf offener Straße erstochen wurde, wird im Gedächtnis haften bleiben: „Es muss sich in Deutschland etwas ändern.“ Der Appell könnte auch von den Angehörigen der Opfer des Anschlags auf Teilnehmer der CSD-Veranstaltung in Berlin stammen oder von so vielen anderen Hinterbliebenen, in deren Trauer sich die Frage darüber mischt, ob man in Deutschland noch in Sicherheit das Leben führen kann, das wir leben wollen. Schon seit Langem steht fest: Damit diese Sicherheit wiederkehrt, muss sich etwas grundlegend ändern. Das betrifft auch, aber nicht nur, die Sicherheit, die Polizei und Justiz geben können. Da lässt sich noch am ehesten etwas ändern. Die Versäumnisse im Falle des CSD-Attentats zeigen nur zu deutlich, wo zu viel Milde, zu wenig Konsequenz herrschte. Das falsche Augenmaß ist aber nur ein Spiegel der Unsicherheit, die eine falsche Politik kultiviert. Politik, die keine Sicherheit gibt In den vergangenen Jahren konnte die Politik diese elementare Aufgabe ganz offenbar nicht mehr erfüllen: Sie gab keine Sicherheit. Die Masse der Wähler, die sich in „ihrer“ Politik, wie man so schön sagt, „aufgehoben“ fühlt, nimmt stetig ab. Keine etablierte Partei blieb davon verschont, gewonnen haben die Extreme, die AfD noch mehr als die Linkspartei. Deren beider Geschäftsmodell: den Leuten die Sicherheit nehmen, dass sie ein Leben führen können, das sie leben wollen. Das wirkt. Nach der SPD droht nun auch die CDU, lange Zeit der Anker eines Lebensgefühls in bürgerlicher Sicherheit, in eine Existenzkrise zu geraten. Alle Merkel-Abschiede, Programmdiskussionen, Merz-Anstrengungen und Füllhorn-Sondervermögen konnten daran bislang nichts ändern. Der Moment, da sie in Umfragen unter die Zwanzig-Prozent-Marke rutscht, rückt näher. Vor Jahren galt noch die Dreißig-Prozent-Marke als magische Grenze. Die AfD frisst sich in die Welt der Volksparteien wie ein Waldbrand. Viel konservativer, als Merz dachte Die Kabinettsumbildung des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden ist eine von vielen Gelegenheiten, die zeigen, wie groß die Unsicherheit geworden ist.  Anstatt sich um Merz zu scharen, machen ihn die Miesmacher madig. Die Personaldecke ist dünn. Wann hat es das gegeben, dass die CSU um Hilfe gebeten wird? Und was heißt es für Merz, dass ihm Markus Söder beispringen muss? Die Unsicherheit zeigt sich aber vor allem darin, dass die CDU-Führung aus Fehlern nicht klug geworden ist. Selbst Merz erkennt seine Partei offenbar nicht wieder. Dass sie viel konservativer ist, als selbst er es für möglich gehalten hätte, konservativ bis in die Reihen des feministischen Flügels, das zeigte der Fall Spahn. Dass die CDU und ihre Wähler sich nicht nur durch die Aussicht auf Wirtschaftswachstum und sinkende Lohnnebenkosten fesseln lassen, zeigen die Beliebtheitswerte des Kanzlers, dem vorgeworfen wird, die Partei wie ein Vorstandsvorsitzender zu führen. Dass die CDU-Führung über Jahre hinweg mithalf, eine Gesellschaft zu formen, deren Alltag auf viele abschreckend wirkt, will sie noch immer nicht wirklich wahrhaben. Da greift eins ins andere: ein verlorener Status als Bildungspartei, ein verlorener Status als Sozialpartei, ein verlorener Status als Wirtschaftspartei. Diese Verlustanzeigen sind Ausdruck einer Gesellschaftspolitik, die ein Gefühl für Integration, für Migration und für Gleichgewicht vermissen ließ. Die AfD will zurückdrehen, die CDU muss Zukunft anbieten Zurückdrehen lassen sich die Folgen einer verfehlten Gesellschaftspolitik nicht. Die AfD verfängt bei Leuten, die den Schwenk der CDU (nach allen anderen Parteien) zur Einwanderungsgesellschaft vor einer Generation innerlich nie mitgemacht haben – und sich nun in der Schule, in den Sozialkassen, auf dem Wohnungsmarkt, in „Europa“, in der Kriminalität, im „Stadtbild“ bestätigt fühlen. Ihnen hat die CDU, weil es ja alles „rechte Ressentiments“ sind, seit dreißig Jahren keine Heimat mehr geben können und nicht geben wollen. Das war und ist ein schwerwiegender Fehler. Was muss sich also ändern? Will die CDU Volkspartei bleiben, wird sie sich nicht auf ein wirtschaftliches Merz-Wunder verlassen können. Den Gestaltungswillen in der Gesellschaftspolitik, der nicht länger im Nachäffen von SPD und Grünen bestehen kann, muss sie sich zurückerobern. Die CDU wird den Mut aufbringen müssen, in einem Feld wie der Einwanderungspolitik klare Ziele zu setzen und ebenso klare Grenzen zu ziehen, bis hin zu dem Satz: Wir brauchen für diese oder jene Länder eine Pause. Nicht, dass damit alle Probleme gelöst würden, von der Schule bis zur Wohnungsnot. Gelöst würde etwas anderes: Politik würde nicht mehr, wie jetzt, als Verwaltung begriffen, als Verwaltung von Fehlern der Vergangenheit am Ende der Geschichte, die den fatalen Eindruck hinterlässt, man könne ja doch nichts tun. Die CDU würde, was außer ihr, es war einmal, nur die SPD noch vermochte, wieder ein Gefühl von Sicherheit geben: dass da jemand ist, der die Zukunft gestaltet, der weiß, wohin er will, und in der Lage ist, etwas grundlegend zu ändern.