Herr Abgeordneter, seit zwei Jahren arbeiten Sie an einem Imagewechsel für die Grünen. Aber nun erwägen die Berliner Grünen mit einer Linken zu koalieren, die in Teilen antisemitisch ist und deren Neuköllner Bundestagsabgeordneter ein brüderliches Verhältnis mit dem arabischen Remmo-Syndikat pflegt? Am letzten Sonntag ist die Linke zur stärksten Kraft in Berlin gewählt worden. Viele verbinden damit die Hoffnung, dass es in der Stadt gerechter zugeht, dass Wohnen wieder bezahlbar wird, die Verkehrswende weitergeht und der Kulturkampf auf der Straße endet. Aber einige in Berlin und darüber hinaus blicken auf das Wahlergebnis auch mit großer Sorge. Ich nehme sehr ernst, wenn etwa Michel Friedman sich an uns und die SPD mit warnenden Worten wendet. Die Linke hat es in Berlin geschafft, Menschen eine Stimme und Hoffnung zu geben, die sich in letzter Zeit in ihren Alltagssorgen von der Politik nicht gehört gefühlt haben. Auch Menschen muslimischen Glaubens und Menschen mit Familiengeschichte in den palästinensischen Gebieten, die von anderen Parteien Empathie für das Leid der Palästinenser vermisst haben – auch von uns. Aber die Linke hat offenbar auch Menschen eine Stimme gegeben, die kein klares Verhältnis zum Antisemitismus haben, kein klares Verhältnis zum Islamismus und kein klares Verhältnis zur organisierten Kriminalität. Wer mit uns koalieren will, darf für Kriminelle und Israelfeinde keinen Raum lassen. Die Berliner Linke und Palästina-Aktivistin Hannah Bruns hat im Sommer bei einer Demo gefordert: „Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“ Das hatte bis zur Wahl keine Konsequenzen. Ebenso wenig wie Sympathie-Feste der Linken in Neukölln für die Hamas. Muss das den Grünen nicht schwer zu denken geben? Und genau deswegen reicht es für mich nicht aus, wenn Elif Eralp und andere ein Papier unterschreiben, in dem steht, dass sie sich für das Existenzrecht Israels einsetzten und gegen jeden Antisemitismus sind. Das glaube ich ihr persönlich, und viele Linke sehen das so. Die Härte der Angriffe ist nicht immer verhältnismäßig. Aber die Partei muss uns glaubwürdig vermitteln, dass es belastbare Mechanismen gibt, dass solche Dinge nicht einfach zur Kenntnis genommen oder relativiert werden. Die Linke streitet seit Jahren über den Antisemitismus in den eigenen Reihen. Außerdem wollen viele eine Entspannung mit Russland. Das sind Grundsatzfragen. Aus beiden Gründen haben führende Linke 2024 die Partei verlassen. Wie können die Grünen seriöse Bundespolitik machen, wenn sie in der Hauptstadt mit solchen Leuten koalieren, obwohl es eine Alternative gäbe? Die Berliner Grünen haben im Wahlkampf zwei Dinge versprochen: Erstens, die Stadt soll gerechter werden und ein Ort sein, an dem sich Menschen ihre Miete wieder leisten können. Sie haben dafür eine Präferenz für ein progressives Bündnis ausgegeben. Aber Berlin muss eben auch eine Stadt sein, in der sich Jüdinnen und Juden frei und sicher auf der Straße bewegen können, genauso wie Musliminnen und Muslime. Deshalb ist es für Koalitionsverhandlungen unerlässlich, dass die Linke für Klarheit in ihren Reihen bei diesem Thema sorgt. Und dann müssen wir in den Verhandlungen schauen, was ein Senat, dem die Grünen angehören, konkret umsetzen wird, um diese Stadt wieder zu einem Ort zu machen, an dem alle frei und sicher sind. Deswegen sage ich sehr klar: Eine solche Koalition kann das Ergebnis von Gesprächen sein, aber ein Selbstläufer ist das nicht. Wenn man Sie fragen würde: Sollte Berlin von dieser Linken regiert werden oder doch lieber von einem CDU-Politiker wie Stefan Evers, was würden Sie persönlich sagen? Die Entfremdung der Stadtgesellschaft vom aktuellen Senat war groß, dieser Senat unter CDU-Führung ist deutlich abgewählt worden. Stefan Evers hat plakatiert: „Einer muss vernünftig sein.“ Recht hat er, aber er kann damit nicht sich selbst und seine Berliner CDU gemeint haben. Denn der Rest des CDU-Wahlkampfs war auf Kulturkampf ausgerichtet. Vor allem gegen die Linke, von der wir reden. Aber auch gegen vieles andere, auf einem Plakat stand: „Ganz Berlin hasst die Pollerei.“ Kann man machen, treibt die Stadt aber auseinander. Der Wahlkampf der Berliner Grünen war zu blass, zu wenig erkennbar. Aber dass sich die Berliner Grünen der Versuchung erwehrt haben, Teil der Spaltung, Teil der Polarisierung zu sein – das rechne ich ihnen hoch an. Deshalb gilt: Wir sind gesprächsbereit unter allen Demokraten, einen Blankoscheck gibt es nicht. Der Ball liegt bei der Linken. Jetzt haben Sie die Frage aber nicht beantwortet: Evers oder Eralp, was wäre besser für die Stadt? Die Berliner Linke hat als Wahlgewinnerin die Chance verdient, zu beweisen, dass man mit ihr eine Regierung bilden kann. Aber diese Chance muss sie auch nutzen. Drei Wahlkämpfe liegen hinter Ihnen, vor allem waren Sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Dabei haben Sie mit vielen diskutiert, im Taxi-Banaszak, an Haustüren, aber auch auf Campingplätzen mit AfD-Anhängern. Was haben Sie gelernt? Ich habe 2024 als Parteivorsitzender gemeinsam mit Franziska Brantner kandidiert, nachdem wir aus zwei ostdeutschen Landtagen rausgeflogen sind. Wir haben uns damals vorgenommen, alles dafür zu geben, dass das nicht wieder passiert. Dafür haben wir die Grundlagen gelegt, weit über die eigentlichen Wahlkämpfe hinaus. Etwa mit der Losung an unsere Partei, raus aus der Verhärtung, raus aus dem Kulturkampf zu gehen und statt der x-ten Gremiensitzung lieber die direkte Begegnung zu suchen – auch und gerade dort, wo es für uns bisher schwierig war. Bündnis90/Die Grünen war in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr sichtbare Partei, die den öffentlichen Raum nicht den Verfassungsfeinden überlassen hat. Wir haben die Wahlkämpfe nicht von großen Bühnen herab geführt, sondern in direkten Begegnungen, etwa bei Haustürgesprächen in Dessau oder Halberstadt, auf dem Campingplatz, auch mit AfD-Anhängern, etwa am Rande der AfD-Abschlussveranstaltung in Neubrandenburg. Und wir haben erlebt: Überall wollten Menschen mit uns ins Gespräch gehen. Und viele haben sich danach bedankt, auch mal eine andere Perspektive zu hören. Viele haben in den letzten Jahren das Gefühl bekommen, dass Politik sie nicht sieht, nicht hört, nichts tut, um ihr Leben zu verbessern. Deswegen reicht es auch nicht aus, zu beweinen, dass die politische Mitte unter Druck steht. Wer, wie Friedrich Merz, das Gespräch mit den Bürgern scheut, weil es unangenehm sein könnte, der kann für seine Politik auch keine Zustimmung oder gar Begeisterung erreichen. Polarisierung und Konfrontation haben die Wahlauseinandersetzungen geprägt. Aber Ihre Erfahrung war, dass man reden kann und muss und dass Leute sogar ihre Meinung ändern. Also Brandmauer weg, lasst uns reden, und dann wird’s besser? Ich halte es weiter für notwendig, Verfassungsfeinde von unseren Institutionen fernzuhalten. Es ist kein spannendes Live-Experiment, wenn Rechtsextreme Zugriff auf Polizei, Schule und Kita haben. Die Entschlossenheit, dem Bundesverfassungsgericht auch die Prüfung der AfD zu ermöglichen, die bleibt. Aber vermutlich haben wir und auch andere Parteien zu früh das Gespräch mit den Menschen aufgegeben, die sich dieser Partei zuwenden. Und diese Menschen einfach noch lauter zu belehren oder zu beschimpfen, wird bestimmt nicht dazu führen, dass sie sich für demokratische, vielleicht sogar progressive, grüne Politik wieder öffnen. Anderseits haben Sie in der eigenen Partei stark mobilisiert mit der Parole „Wir oder der Faschismus.“ Da sind aus ganz Deutschland Wahlhelfer nach Sachsen-Anhalt geeilt. Und nun sagen Sie: Wir müssen und wir können reden. Wie passt das zusammen? Menschen sind nicht eindimensional auf einer simplen Links-rechts-Skala einzusortieren. Bei mir haben Leute einen Mitgliedsantrag bei den Grünen gestellt, die eine Woche zuvor noch planten, die AfD zu wählen. Zuzuhören, sich der Diskussion zu stellen und anzuerkennen, dass Menschen gute Gründe haben, unzufrieden zu sein mit der Politik, Verlusterfahrungen machen oder gemacht haben, darauf kommt es an. Sich auf Augenhöhe zu begegnen, heißt nicht, sich anzubiedern. Doch im Gegenüber den Menschen zu sehen und nicht den Wähler einer Partei, das ist vielleicht ein erster Schritt. Ich habe die letzten Wochen als sehr ermutigend empfunden. Kein Grund jedenfalls für Resignation und Fatalismus, ich bin voller Hoffnung. Wie erklären Sie sich, dass der Raum so groß geworden ist, in dem sich die AfD breitmachen konnte? Die Menschen sehnen sich nach Nähe, Gemeinschaft und Austausch. Das hat Social Media für viele genommen. Es ist dort einfacher, sich digital anzuschreien, als Orte der Begegnung zu suchen, an denen man über alle Differenzen hinweg auch Gemeinsamkeiten erfährt. Gerade im ländlichen Raum erfordert Politik eine ganz andere Bereitschaft, empathisch aufeinander einzugehen. Wir müssen auch raus aus einer kulturkämpferischen Verhärtung, inhaltliche Klarheit sollte man nicht mit Unerbittlichkeit im Diskurs verwechseln. In der Großstadt findet man immer genug Leute, die genauso ticken wie man selbst, auf dem Land muss man auch mit Andersdenkenden zurechtkommen. Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, muss sich die politische Praxis der Parteien verändern. Jeder Abend, den ich in der Arbeitsgruppe mit einer Flügeldebatte verbringe, ist ein Abend weniger, an dem ich mit Menschen ins Gespräch kommen kann, um ihre Ideen zu hören und sie für meine zu gewinnen. Niemand betreibt dieses interne Mit-sich-selbst-Debattieren intensiver als die Grünen. Deswegen bin ich so froh, dass unsere Satzungsrefom so große Zustimmung gefunden hat, die das ändern soll. Das interpretiere ich als Auftrag, diesen Weg weiterzugehen. Die Grünen sind eine Programmpartei und gute Ideen, durchdachte Konzepte sind wichtig. Aber Politik erschöpft sich nicht im Schreiben von Konzepten. Politik ist auch, was bei RTL zum Jahresrückblick läuft: Menschen, Bilder, Emotionen. Die erfolgreichen Wahlkämpfe dieses Jahres, bei uns und bei den anderen Parteien, bauten darauf auf. Jetzt sind Bürgergespräche das eine. Aber wenn man im Bundestag erlebt, wie aus der AfD-Fraktion bei Reden des Bundeskanzlers gebrüllt und gepöbelt wird – da zweifelt man doch, ob das funktionieren kann. Man darf das Gespräch mit Anhängern und Sympathisanten nicht mit einer Relativierung der AfD-Funktionäre vermengen. Viele Wähler der AfD fühlen sich durch die Auseinandersetzung mit ihren Funktionären mit gemeint. Ich suche nach einem Weg, das besser zu trennen. Aber es trifft zu, das Agieren der AfD im Bundestag ist auf Destruktion demokratischer Werte und Herabwürdigung von Menschen ausgerichtet. In Mecklenburg-Vorpommern ist das Bemühen der AfD, die CDU als eine demokratische, konservative Partei zu vernichten, schon sehr weit fortgeschritten. Und das bedaure ich sehr. Unsere Demokratie braucht stabile Konservative. Sich wie Friedrich Merz am Wahlabend hinzustellen und zu sagen: „Ich bleibe, der Kurs bleibt, und irgendwann werden die Menschen es schon verstehen“, das finde ich unverschämt. Die Frage ist doch, warum die Hälfte der Menschen die Politik selbst, die Politikerinnen und Politiker als das größte Problem der Politik empfinden. Gemeinsam mit Franziska Brantner haben Sie vor rund zwei Jahren den Parteivorsitz übernommen, im Dezember wird auch der Vorstand neu gewählt: Treten Sie wieder an? Ich blicke zufrieden und auch bisschen stolz auf das zurück, was uns in den letzten beiden Jahren gelungen ist. Das waren zwei harte Jahre, nicht immer nur angenehm, aber wir haben erlebt: Kämpfen lohnt sich. Wir haben jetzt ein erfolgreiches Wahljahr bestritten und werden uns zu der Frage, wie es für uns weitergeht, sicher in der nahen Zukunft äußern. (lacht).
