Der Hauptdarsteller kam als einer der Ersten ins Brüsseler Ratsgebäude, und er hielt sich strikt an sein Drehbuch. „Ich werde hier keine Entscheidung zugunsten der Ukraine unterstützen“, sagte Viktor Orbán. „Die Ungarn sind immer noch nicht in der Lage, das Öl zu bekommen, das uns gehört.“ Solange sich daran nichts ändere, werde er, der ungarische Ministerpräsident, den Kredit über 90 Milliarden Euro an Kiew blockieren. Den Einwand, dass die Ukraine nun bereit sei, die Druschba-Pipeline, über die Öl von Russland nach Ungarn und in die Slowakei fließt, zu reparieren, wischte er vom Tisch: „Wir warten auf das Öl, alles andere ist nur ein Märchen.“ So begann der Europäische Rat am Donnerstag. Es ist möglicherweise Orbáns letzter, nachdem er ihm seit 16 Jahren ununterbrochen angehört hat. Noch sagen jene Umfrageinstitute, die als unabhängig gelten, seinem Kontrahenten Péter Magyar einen klaren Vorsprung für die Parlamentswahl am 12. April voraus. Doch sind die Akteure in Brüssel und den anderen Hauptstädten inzwischen vorsichtig geworden. Zu oft schon hat man erlebt, dass Orbán am Ende vorn lag. Und natürlich traut man ihm, der mit allen Wassern gewaschen ist, jeden Trick zu, um sich an der Macht zu halten. Orbán sollte noch einmal ordentlich in die Mangel genommen werden Deshalb wollten es die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine ungewisse Wette auf die Zukunft ankommen lassen. Am Donnerstag sollte Orbán noch einmal ordentlich in die Mangel genommen werden. Es ging um seine Blockade des Ukraine-Kredits, den sie im Dezember – mit Orbáns Zustimmung – beschlossen hatten. Wie groß der Ärger darüber ist, ließ sich schon aus den Stellungnahmen der Chefs heraushören, bevor sie hinter verschlossenen Türen verschwanden. Er komme aus dem glücklichsten Land der Welt, sagte etwa Petteri Orpo aus Finnland. Aber über die Lage in der Welt sei er ganz und gar nicht glücklich. Russland profitiere am meisten von den gestiegenen Energiepreisen. Und Orbán? „Er nutzt die Ukraine als Waffe in seiner Wahlkampagne“, sagte Orpo. „Wir hatten einen Deal, und ich finde, dass er uns getäuscht hat.“ Auch Bart De Wever aus Belgien empörte sich vor laufenden Kameras, und zwar in mindestens vier Sprachen. Er erinnerte daran, dass er den Deal beim Treffen vor Weihnachten mit Orbán ausgehandelt hatte. „Verträge müssen eingehalten werden“, so De Wever, natürlich auf Latein. Friedrich Merz formulierte es so: Die EU arbeite nach dem „Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit“. Weiter sagte der Bundeskanzler: „Ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union nun auch halten.“ Merz war im Dezember der Leidtragende des Deals gewesen, den De Wever mit Orbán und der Unterstützung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingefädelt hatte. Der Bundeskanzler hatte die in Europa gesperrten russischen Staatsvermögen für einen „Reparationskredit“ an die Ukraine einsetzen wollen, das hätte nicht einmal Zinsen gekostet. Doch De Wever, in dessen Land das Geld hauptsächlich liegt, war strikt dagegen und setzte eine andere Lösung durch. Der zweite Beschluss ist noch nicht gefallen Demnach nimmt die Kommission das Geld am Kapitalmarkt auf, dafür muss die Verordnung für den mittelfristigen Finanzrahmen geändert werden. Das geht nur einstimmig. Orbán erklärte sich dazu bereit, weil er im Gegenzug durchsetzen konnte, dass Budapest nicht für einen Kreditausfall haften muss. Die Unterstützung wird deshalb als verstärkte Zusammenarbeit umgesetzt, ohne Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik. Dieser Beschluss ist schon gefallen, da gibt es kein Veto. Aber der andere eben noch nicht. Aus Sicht der betroffenen Mitgliedstaaten ist diese Blockade nicht einfach nur ein weiteres Veto, wie es Budapest und Bratislava gegen das nächste Paket mit Russlandsanktionen eingelegt haben. Solche Entscheidungen können nur einstimmig getroffen werden. Beim Ukraine-Kredit gab es diese Einstimmigkeit dagegen schon, und zwar auf höchster Ebene. Noch nie sei ein Mitgliedstaat davon abgewichen, sagte EU-Ratspräsident António Costa bei der internen Debatte im Rat, wie die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit stehe die „Glaubwürdigkeit des Europäischen Rats“ auf dem Spiel, es gehe auch um „Respekt gegenüber den Kollegen“. Orbáns Veto verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Artikel 4 des EU-Vertrags. Mit der Druschba-Pipeline habe das alles nichts zu tun, argumentierte Costa. Wie könne die Umsetzung eines Ratsbeschlusses überhaupt von einem Drittstaat abhängig sein? Die Wiederherstellung der Druschba-Leitung hänge von den ukrainischen Fähigkeiten und der Bereitschaft Russlands ab, sie nicht abermals zu zerstören – und liege nicht in der Macht der EU-Institutionen oder der Mitgliedstaaten. Man tue aber alles, um Kiew bei der Reparatur zu unterstützen. Es gehe auch nicht um die Energiesicherheit Ungarns, so Costa, schließlich könne sich das Land über die Adria-Pipeline in Kroatien versorgen. Selenskyjs Drohungen seien „inakzeptabel“ Der Ratspräsident dankte dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, dessen Land ebenfalls seit Ende Januar kein Öl mehr über die Pipeline bekomme, aber die Ratsbeschlüsse achte. Abschließend tadelte er den ukrainischen Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj habe sich unangemessen geäußert. Selenskyj hatte gesagt, dass er Orbáns Adresse ukrainischen Soldaten geben werde, damit sie direkt mit ihm reden könnten. Diese Drohung sei „inakzeptabel“ gewesen. Orbán ergriff daraufhin nur kurz das Wort und wiederholte, was er schon vor den Medien gesagt hatte. Fico machte deutlich, dass die Ukraine Inspekteure aus der Slowakei zu der Leitung bringen müsse. Danach sprachen rund zwanzig Regierungschefs. Alle bekräftigten, was Costa gesagt hatte. Nach neunzig Minuten war dieser erste Punkt des Europäischen Rats vorüber – ohne Einigung. Intern war Selenskyj schon vor der Sitzung deutlich dafür kritisiert worden, dass er den Konflikt mit Orbán eskalieren ließ. Erst am Dienstag hatte der ukrainische Präsident unter dem Druck aus Brüssel eingelenkt und sowohl finanzielle als auch technische Hilfe der EU-Kommission akzeptiert. Doch wartete ein Team von Fachleuten noch am Donnerstagmorgen in Kiew auf die Sicherheitsfreigabe, um eine beschädigte Pumpstation in Brody inspizieren zu dürfen. Laut Selenskyj soll es „etwa anderthalb Monate“ dauern, bis der Ölfluss wieder mit vollem Druck hergestellt ist. Also bis Ende April, nach der Wahl in Ungarn. Wenn sich Orbán an sein Wort hält, müsste er dann sein Veto aufgeben. Einem Ministerpräsidenten Magyar sollte das umso leichter fallen. Kann aber Kiew noch so lange auf die erste Überweisung warten? Anfang Mai braucht Kiew frisches Geld Selenskyj hat auf eine Auszahlung „Anfang April“ gedrungen. Doch sagen Brüsseler Fachleute, dass das Land einen Monat überbrücken könne, mit bilateralen Hilfen und einer Kredittranche vom Internationalen Währungsfonds, der kürzlich acht Milliarden Dollar freigab. Anfang Mai brauche Kiew dann frisches Geld, um Gehälter und Pensionen zahlen zu können. Schwieriger ist die Lage bei Waffenkäufen. Jede Verzögerung bedeutet, dass andere Staaten vor Kiew in der Warteschlange stehen, wenn es etwa um Systeme geht, die nur die USA herstellen – an erster Stelle die Raketenabwehr Patriot. Die Golfstaaten sollen allein in den ersten vier Tagen nach dem Beginn des Kriegs gegen Iran rund 800 Lenkflugkörper eingesetzt haben, während Kiew in vier Jahren nur gut 600 davon bekam. Jetzt wollen die Scheichs ihre Arsenale auffüllen und sind bereit, nahezu jeden Preis zu zahlen, während die Ukraine um jeden einzelnen Flugkörper betteln muss. Mitte Februar kündigte Deutschland eine Initiative an, um 35 davon für Kiew zu organisieren – sie sind immer noch nicht beisammen. Das wiederum betrifft ein größeres Problem, das mehrere Regierungschefs am Donnerstag auch offen benannten: Die Eskalation im Nahen Osten nutzt Russland und schadet der Ukraine. Die Hoffnungen aus dem Dezember, dass die Ukraine mit der Milliardenspritze aus Brüssel den Krieg länger als Russland durchhalten kann, schwinden von Tag zu Tag.