FAZ 10.03.2026
10:53 Uhr

Fünfprozenthürde: Gilt die SPD künftig als „kleine Partei“?


Auch in Sachsen-Anhalt bewegt sich die SPD bereits nahe der Fünfprozenthürde. Ein Wiedererstarken der Grünen würde die Probleme der Partei noch verstärken.

Fünfprozenthürde: Gilt die SPD künftig als „kleine Partei“?

Das 5,5-Prozent-Debakel in Baden-Württemberg muss der SPD Sorgen bereiten, denn die Partei könnte bei Wahlen nun verstärkt als „kleine“ Partei wahrgenommen werden. Eine Stimme zugunsten der SPD wäre dann bei den Wählern mit dem Zweifel behaftet, ob die Partei überhaupt die Fünfprozenthürde überspringt und die eigene Stimme womöglich verschenkt ist. Bei der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist das zwar noch kein Thema, weil die SPD dort mit Alexander Schweitzer den Ministerpräsidenten stellt und auf den Wahlsieg hoffen darf. Doch schon bei der folgenden Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt droht der SPD eine Fünfprozenthürden-Debatte, wie man sie bisher nur bei FDP, Grünen, Linkspartei und BSW kannte, nicht aber in der ehemals stolzen Volkspartei SPD. Werden Grünen-Wähler für die SPD stimmen? Die Diskussion kam bereits im vergangenen Herbst in Gang, als eine INSA-Umfrage die sachsen-anhaltische SPD bei sechs Prozent sah. Das war ein historischer Tiefstand. In der Partei reagierte man verärgert auf die Umfrage und wies es weit von sich, dass der Wiedereinzug gefährdet sein könnte. Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg gibt dieser Furcht nun aber neues Futter. Denn ähnlich wie in Baden-Württemberg könnte die SPD im September auch in Sachsen-Anhalt zum Opfer eines Zweikampf zwischen den beiden großen Parteien werden, in diesem Fall CDU und AfD. „Wir müssen sehen, dass wir sichtbar bleiben“, bringt der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann die damit verbundene Herausforderung auf den Punkt. Das Wiedererstarken der Grünen am Sonntag bringt die SPD nun aber zusätzlich in Bedrängnis. Denn in der Strategie der sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten spielt selbstverständlich eine Rolle, dass man die Aussichten der Grünen auf einen Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag nur als äußert gering einschätzte. Das Kalkül lautete, dass die Grünen-Anhänger deshalb am Ende in beträchtlicher Zahl SPD wählen, damit eine rot-schwarze Koalition die nötige Mehrheit erhält und um jeden Preis ein AfD-Ministerpräsident verhindert wird. Das ist ein wichtiger Grund dafür, weshalb sich die SPD bisher eher bei zehn gesehen hat als bei fünf Prozent. Durch das Wahlergebnis in Baden-Württemberg spüren die Grünen nun aber wieder Aufwind. Das Wahlergebnis beweise, „dass mit uns zu rechnen ist“, frohlockte die sachsen-anhaltische Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz bereits kurz nach Schließung der Wahllokale. „Diesen Schwung nehmen wir mit für unseren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Alles ist offen!“ Auch die CDU hat ein Interesse an einer starken SPD Das schlimmste Szenario für beide Parteien wäre es, wenn sie sich nun im Wahlkampf gegenseitig in der Tür stehen und am 6. September sowohl die Grünen wie auch die SPD an der Fünfprozenthürde scheitern. Dagegen spricht allerdings, dass auch die CDU ein Interesse an einer starken SPD hat. Daher ist für den Wahlkampf eine Arbeitsteilung angedacht: Ministerpräsident Sven Schulze zieht als CDU-Spitzenkandidat nach rechts, um der AfD Wähler streitig zu machen, während der langjährige Minister Armin Willingmann als SPD-Spitzenkandidat mit klassischen sozialdemokratischen Forderungen für Arbeiter und Arbeitnehmer punkten soll. „Wir werden stärker die Lebenshaltungskosten zum Thema machen“, kündigt Willingmann im Gespräch mit der F.A.Z. an und zählt auf: „Gar keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, weniger staatlich induzierte Preisbestandteile bei Benzin und runter mit den Energiepreisen.“ Es sei schädlich für das Vertrauen gewesen, dass die Bundesregierung die Stromsteuer nur für Unternehmen, nicht aber für private Haushalte gesenkt habe, kritisiert Willingmann. „Das ist eine offene Wunde und ich werde mich nicht scheuen, meinen Finger in diese Wunde zu legen.“ Daneben wird die SPD aber auch auf die Person ihres Spitzenkandidaten setzen. Armin Willingmann war als Juraprofessor viele Jahre lang Präsident der Landesrektorenkonferenz und belegt bei der Wahl der besten Wissenschaftsminister in Deutschland regelmäßig einen Spitzenplatz. „Armin Willingmann steht für Regierungserfahrung, Seriosität und Verlässlichkeit“, lobt die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann und erkennt darin auch eine Ähnlichkeit zum Profil des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir in Baden-Württemberg. In der SPD sieht man aber noch eine weitere Parallele zwischen Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Denn am Sonntag scheiterte die CDU dort mit einem 37 Jahre alten Spitzenkandidaten, der stark auf Social Media setzte und inhaltlich nicht immer sattelfest wirkte. Die AfD setzt in Sachsen-Anhalt auf einen 35 Jahre alten Spitzenkandidaten, der noch stärker auf Social Media setzt und sich argumentativ an der Oberfläche bewegt. „Es könnte sein, dass auch eine gewisse Lebens- und Berufserfahrung für hohe Ämter erforderlich ist“, sagt SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann in der Hoffnung, dass ihm eine lähmende Fünfprozentdebatte erspart bleibt.