Vor der Neuwahl am 29. November steht in Spanien der erste Generalstreik seit 2012 an. Die beiden größten Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT erhöhen damit angesichts der Wohnungskrise den Druck auf die Parteien. Der 24 Stunden andauernde Ausstand, dessen Datum noch nicht feststeht, diene dazu „angemessene Löhne für den Zugang zu angemessenem Wohnraum einzufordern“. Der Arbeitergeberverband kritisierte den Streik, bei dem es vor allem um Wohnungen gehe, als „unzulässig“. Wie groß der Unmut ist, zeigte am Montagabend eine Demonstration gegen Mieterhöhungen und -spekulation in Barcelona, an der mehr als 20.000 Menschen teilnahmen. Am Ende kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit der Polizei mit gut einem Dutzend Festnahmen und mehreren Verletzten. Ministerpräsident Pedro Sánchez machte am Dienstag deutlich, dass er den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellen will. Einen Tag nachdem er die Auflösung des Parlaments angekündigt hatte, beschloss die amtierende Regierung eine leicht überarbeitete Version der beiden wohnungspolitischen Dekrete, die am Freitag im Parlament gescheitert waren und die für den Regierungschef der Anlass für die Neuwahl waren. Die insgesamt 21 Maßnahmen seien „keine Frage der Ideologie, sondern der Menschlichkeit“, sagte Sánchez. Die Regierung legte ein neues Finanzierungsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro; junge Menschen und Familien, die ihre erste Immobilie kaufen, können dadurch zinslose Darlehen von bis zu 50.000 Euro erhalten. Neue Wohnungsdekrete werden bald verabschiedet Schon in den nächsten Tagen soll sie die „Diputación permanente“ beschließen. Dabei handelt es sich um eine Art Notparlament, das die Zeit überbrückt, bis sich nach der Wahl wieder ein reguläres Parlament konstituiert hat. Dank der Stimme der sozialistischen Parlamentspräsidentin ist Sánchez dort nicht auf die katalanische Junts-Partei angewiesen, die am Freitag gegen die ursprünglichen Dekrete gestimmt hatte. Das erste Maßnahmenpaket soll Zwangsräumungen für besonders schutzbedürftige Mieter verhindern, bestimmte Mietverträge um bis zu zwei Jahre verlängern und Wohnungskäufe durch Investmentfonds bis 2028 beschränken. Das zweite Dekret sieht automatische Vertragsverlängerungen vor. Wegen des Widerstands der baskischen PNV ist jedoch nicht klar, ob es der ständige Ausschuss ebenfalls billigen wird. In den Wahlkampf könnte überdies der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont eingreifen, dessen Junts-Partei Sánchez die Gefolgschaft aufgekündigt hatte. Er profitiert nun auch von der Amnestie, die Sánchez’ linke Minderheitsregierung 2024 gegen erbitterten Widerstand durchgesetzt hatte. Puigdemont hatte sich im Oktober 2017 nach dem illegalen Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens in den Brüsseler Vorort Waterloo abgesetzt, um einer Verhaftung zu entgehen. Die Amnestie von 2024 ist auch für Puigdemont anwendbar Am Dienstag urteilte das spanische Verfassungsgericht, dass die Amnestie aus dem Jahr 2024 für katalanische Separatisten auch auf ihn anwendbar ist. Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof hob daraufhin den nationalen Haftbefehl auf. Bisher wäre der frühere katalanische Regierungschef bei einem Grenzübertritt festgenommen worden. Im März 2018, als noch ein europäischer Haftbefehl in Kraft war, war er auf der Rückreise aus Skandinavien für kurze Zeit in Deutschland inhaftiert. Mit einer Mehrheit von sieben gegen fünf Richter entschied das Verfassungsgericht, dass auch für Puigdemont und weitere Separatisten die Amnestie gilt, die wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt oder angeklagt waren. Das hatte der Oberste Gerichtshof in einem früheren Urteil ausgeschlossen und argumentiert, sie hätten ihr privates Vermögen geschont und stattdessen auf Steuergelder zurückgegriffen. Pedro Sánchez sagte über die Entscheidung des Verfassungsgerichts: „Ich begrüße, dass wir damit der katalanischen Gesellschaft helfen.“ Die Amnestie habe man „im Interesse des Zusammenlebens der Katalanen“ beschlossen. Im Juli hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass Unionsrecht der spanischen Amnestie nicht entgegensteht und erhob keine Einwände gegen das Gesetz. Während Puigdemont und weitere Regierungsmitglieder ins Ausland flohen, wurden führende Mitstreiter in Spanien zu Freiheitsstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt; später begnadigte sie die Linksregierung von Pedro Sánchez. Doch Puigdemonts separatistische Junts-Partei, deren sieben Abgeordnete am Freitag die Regierung Sánchez im Parlament scheitern ließen, hat in Katalonien stark an Einfluss verloren. Immer mehr Wähler laufen von Junts zur rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen „Aliança Catalana“ über. Laut Umfragen könnte die neue Partei im Regionalparlament sogar zweitstärkste Kraft werden.