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28.07.2026
16:44 Uhr
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Bericht über familiäre Verbindungen ins dschihadistische Milieu +++ Bekennervideo aufgetaucht +++ 31 Afghanen abgeschoben +++ Wegner für härteres Vorgehen gegen Gefährder +++ alle Entwicklungen im Liveblog
„Klare Haltung“: Krach fordert Schutz queerer MenschenDer Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert nach dem CSD-Anschlag mehr Entschlossenheit von den Parteien im Bundestag für den Schutz queerer Menschen. Zu dem vor Monaten beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesrates mit dem Ziel, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern, brauche es „eine klare Haltung aller demokratischer Parteien im Bundestag“, sagte Krach laut einer Mitteilung der SPD in Berlin. „Wenn die CDU es ernst meint mit dem Schutz von queeren Menschen, dann muss sie sich jetzt auch im Bundestag endlich bewegen und der Verankerung der sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes zustimmen“, führte Krach aus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse „eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zulassen“.Derzeit heißt es in dem Verfassungsartikel: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Im September 2025 hatte der Bundesrat auf Betreiben des Landes Berlin mehrheitlich beschlossen, den Artikel 3 um den Zusatz „sexuelle Identität“ zu erweitern. Die Gesetzesinitiative wurde dann in den Bundestag eingebracht.
RBB-Bericht: Polizei findet DNA-Spuren von Abdoul Ballout im TatfahrzeugIn dem Transporter, der für den Anschlag auf den Berliner CSD genutzt wurde, haben die Ermittler DNA-Spuren des Tatverdächtigen Abdul Ballout gefunden. Das berichtet der RBB mit Verweis auf die Bundesanwaltschaft. Sie geht laut RBB davon aus, dass Ballout der Fahrer des Fahrzeugs war. Er soll den Transporter angemietet haben, in dem auch sein Handy gefunden worden war.
Grüne zeigen Rechtsextremist Sellner anDie Grünen haben wegen einer Fotomontage Anzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erstattet. Das berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf Parteikreise. Sellner, einer der Köpfe der „Identitären Bewegung“, hatte auf der Plattform X ein Bild verbreitet, auf dem das Foto des Attentäters vom Berliner CSD, Abdul Ballout, auf ein vermeintliches Wahlplakat der Grünen montiert ist. Neben Ballouts Kopf ist der Spruch „Mama, bitte wähl für mich“ zu lesen, dazu der vermeintliche Wahlaufruf „Alle Stimmen Grün“ sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Über die Fotomontage hatte Sellner geschrieben: „Neue Grünen Plakate sind schon raus.“
Pro Asyl kritisiert Abschiebung nach AfghanistanNach der Abschiebung von 31 Afghanen aus Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl den Flug als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“ kritisiert. An Bord des Fluges befand sich erstmals auch ein Afghane, der nicht straffällig geworden war. „Genau vor dieser Entwicklung haben wir von Beginn an gewarnt“, erklärte Pro Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. Damit sei „die nächste Schranke“ gefallen. Gleichzeitig sei ein weiterer nicht vorbestrafter Betroffener „dank einer erfolgreichen rechtlichen Intervention“ nicht an Bord gewesen, teilte die Organisation mit.Rezene kritisierte zudem, dass dadurch eine Normalisierung des Taliban-Regimes in Kauf genommen werde. „Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott – und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.“ Pro Asyl verwies zudem auf eine von den Vereinten Nationen im Mai ausgesprochene Warnung vor unfreiwilligen Abschiebungen nach Afghanistan.
Wegner plädiert für ein Mahnmal am Tatort Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin für ein Mahnmal für die Opfer ausgesprochen. „Wir sollten überlegen, ob wir am Tatort im Tiergarten einen Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den CSD schaffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Darüber möchte ich aber zunächst mit den Betroffenen und dem CSD-Verein sprechen. Denn über einen Gedenkort im Tiergarten und eine mögliche Gestaltung eines solchen Mahnmals müssen wir gemeinsam entscheiden“, sagte Wegner. „Und dafür sollten wir uns auch noch Zeit lassen. Im Vordergrund stehen jetzt die Ermittlungen und die Aufklärung der Tat, auch die Betreuung der Betroffenen.“
AfD-Kandidatin mit Stimmen von SPD und CDU zur Ortsvorsteherin gewähltDie Wahl der AfD-Politikerin Inka Länger zur Ortsvorsteherin in einem Ortsteil der Gemeinde Ahrensfelde im Landkreis Barnim bei Berlin stößt auf Kritik. Die Freien Wähler warfen SPD und CDU vor, mit ihren Stimmen für die AfD-Kandidatin in Lindenberg die sogenannte Brandmauer einzureißen. „Gilt die viel zitierte Brandmauer nur dann, wenn sie anderen Parteien vorgehalten werden kann?“, fragte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, laut Mitteilung.Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Kandidatin der AfD in Ahrensfelde-Lindenberg erhielt nach Angaben der Freien Wähler drei Stimmen, die Bewerberin Evelyn Freitag von BVB/Freie Wähler bekam zwei Stimmen.SPD-Generalsekretär Kurt Fischer verwies darauf, dass es keine Kooperation zwischen SPD und AfD gebe: „Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD kann und wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, wird Konsequenzen in der SPD erfahren.“
Weiterer AfD-Kandidat nicht zur Kommunalwahl in Niedersachsen zugelassenDer AfD-Politiker Justin Vogel darf nicht bei der Bürgermeisterwahl am 13. September in Herzberg am Harz antreten. Der Stadtwahlausschuss lehnte seinen Wahlvorschlag einstimmig ab, wie der stellvertretende Stadtwahlleiter Thomas Asche der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.Grund seien Zweifel daran, dass Vogel jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Göttingen hatte den Fall nach Angaben der Stadt geprüft und dabei auch eine Auskunft des Verfassungsschutzes eingeholt.Nach der Bewertung engagiert sich Vogel deutlich über eine einfache AfD-Mitgliedschaft hinaus für die Partei. Die Behörde verwies unter anderem auf seine Tätigkeit als Kreisvorsitzender, seinen Beisitzerposten im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland sowie auf organisatorische Unterstützung und Mitgliederwerbung. Die AfD in Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Söder will nicht mehr Bundeskanzler werdenDer CSU-Vorsitzende Markus Söder kann sich vorstellen, bei der bayerischen Landtagswahl 2028 abermals als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. „Wenn Partei und Bürger es wollen, mache ich gern weiter“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zugleich erteilte Söder einer möglichen Kanzlerkandidatur in der Zukunft eine Absage. „Dieses Kapitel ist abgeschlossen“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf die Frage, ob er noch einmal als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde, sollte es nötig sein. Er betonte: „Die Frage stellt sich heute nicht – und sie wird sich auch in Zukunft nicht mehr stellen.“Vor gut zwei Wochen hatte ein Volksbegehren der Kleinpartei ÖDP für Schlagzeilen gesorgt, mit dem eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten erreicht werden soll. Früher hatte Söder sich für eine solche Amtszeitbegrenzung eingesetzt – doch von dieser Forderung hat er schon lange Abstand genommen. Dennoch dienten seine damaligen Äußerungen der ÖDP als Schützenhilfe bei ihrem Vorhaben. Wie genau, das hat mein Kollege Timo Frasch aufgeschrieben:
Gedenkort im Tiergarten beschädigtAn einem provisorischen Gedenkort nahe dem Tatort des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat die Polizei eine Sachbeschädigung festgestellt. Ein Zeuge habe am Dienstag im Berliner Tiergarten am Ahornsteig eine zerstörte Vase und ein mutmaßlich angezündetes Herz aus Pappe gemeldet, teilte die Polizei mit. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
CSD in Hamburg: Polizei erhöht Zahl der EinsatzkräfteDie Hamburger Polizei erhöht für den Christopher Street Day (CSD) am Samstag in der Hansestadt die Zahl der Einsatzkräfte. Die Polizei werde vor, während und nach der Demonstration für die Teilnehmenden „sehr präsent und ansprechbar sein“, teilten die Hamburger Innenbehörde und die Polizei auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) gemeinsam mit. Zugleich informierten sie, für die Veranstaltungen rund um den Hamburger CSD bestünden derzeit „keine konkreten Gefährdungshinweise“.Die Sicherheitsmaßnahmen für den CSD befänden sich „bereits auf einem sehr hohen Niveau“, die Polizei greife auf ihr „bewährtes Einsatzkonzept“ zurück, informierte Daniel Schaefer, Pressesprecher der Innenbehörde, in der gemeinsamen Antwort von Behörde und Polizei. „Gerade der Streckenschutz und technische Sperren zum Überfahrschutz sind dabei wichtige Elemente“, sagte er. Gemeinsam „mit den ausgesprochen erfahrenen Veranstaltern“ und dem zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte gehe es darum, „ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten“. Zu dem CSD würden rund 250.000 Teilnehmende erwartet.
Dobrindt verteidigt Abschiebung von nicht straffällig gewordenem Afghanen Nachdem in der Nacht erstmals wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet ist, bei dem auch ein nicht straffällig gewordener Afghane zurückgeführt wurde, kritisieren die Grünen den Bundesinnenminister. „Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt inzwischen selbst Menschen nach Afghanistan abschiebt, die sich hier überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen haben“, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Emmerich. „In Afghanistan herrscht eine radikal-islamistische Terrororganisation. Sie entrechtet Frauen und Mädchen, unterdrückt die Bevölkerung und verfolgt politische Gegner bis in den Tod.\"Dass Dobrindt einen „Deal“ für Abschiebungen geschlossen habe, stärke die Taliban, „macht uns erpressbar und schwächt Deutschlands eigene Sicherheit“, erklärte Emmerich. „Die Bundesregierung geht mit dieser Afghanistanpolitik einen gefährlichen Irrweg.“Dobrindt verteidigte den Kurs: „Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden“, sagte er am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Bad Staffelstein. Ziel sei es „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante diese Migrationswende durchführen“. Er betonte, er habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er gemäß dem Koalitionsvertrag zwar mit den Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan beginnen werde, aber „ausreisepflichtige Personen auch für Abschiebungen in Frage kommen, wenn es keine Integrationsleistungen in Deutschland gibt“.
Merz erwartet Akzeptanz seiner Personalrochade Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag ein Ende der Unruhe in seiner Partei gefordert, die rund um seine personellen Umbauten in den vergangenen Tagen entstanden ist. Gegenüber der Presse verwies Merz bei einem Besuch in Dublin darauf, dass an diesem Mittwoch eine Kabinettssitzung stattfinde, anschließend Minister entlassen und neue ernannt würden und schließlich in der Fraktionssitzung ein neuer Vorsitzender gewählt werde. „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag alle Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch akzeptiert sind“, sagte Merz. Vor allem in den Landesverbänden war zuletzt erhebliche Unruhe entstanden. Kritik hatte sich unter anderem am Umgang mit dem bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder entzündet. Im CDU-Präsidium hatte sich nach Teilnehmerangaben der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder über den Umgang mit seinem Bruder beschwert. In der anschließenden und größeren Vorstandssitzung gab es weitere kritische Äußerungen aus den Ländern, auch über allgemeine Glaubwürdigkeitsprobleme der CDU wurde geklagt. Ein CDU-Abgeordneter sagte der F.A.Z.: „Der Kanzler agiert, als wäre er unangreifbar. Das ist eine totale Fehleinschätzung. Er weiß offensichtlich nicht, wie dünn das Eis in der Fraktion ist.“
Merz verlangt von Brüssel drastische EinsparungenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Einsparungen von „mehreren hundert Milliarden Euro“ im Entwurf der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinschaft gefordert. Das sagte er bei einem Besuch in Irland am Dienstag. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und arbeitet an einem Kompromissvorschlag. Die EU-Kommission hatte für den Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 1,984 Billionen Euro gefordert. Merz machte in Dublin deutlich, dass Kürzungen „zwingend“ seien. Die vorgeschlagenen 2500 zusätzlichen Stellen für die EU lehnte er ebenso ab, das sei nicht akzeptabel.
Dobrindt: 31 Afghanen abgeschobenDeutschland hat nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) 31 vor allem Kriminelle aus Afghanistan per Flugzeug in ihr Heimatland abgeschoben. Es habe sich um „überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren“, gehandelt, sagte Dobrindt am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz. Eine Person sei an Bord gewesen, bei der es sich nicht um einen verurteilten Straftäter handele. Auch diese Person sei aber zwingend ausreisepflichtig gewesen. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.„Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben“, sagte Dobrindt.Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. „Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan.“