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09.09.2026
09:28 Uhr
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Merz antwortet auf Weidel +++ Generaldebatte zum Haushalt für 2027 +++ Juso-Chef an SPD: Wir haben verdammt viel falsch gemacht +++ Friedmann spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Friedmann spricht Merz Kanzlerfähigkeit abFriedrich Merz ist nach Ansicht von Michel Friedman ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers. „Ich glaube nicht, dass dieser Mann der Job-Description eines Bundeskanzlers entspricht“, sagte der 70 Jahre alt Publizist dem Magazin „Spiegel“. Oft könnten es Politiker und Politikerinnen nicht gut. „Aber der Punkt ist, du musst das lernen.“Als Beispiele führte der jüdische Publizist auf, man müsse lernen, wie mächtig Verwaltung sei. Weiterhin müsse man lernen, dass Empathie die Voraussetzung sei, um „wirkliche Kompromisse“ schließen zu können – „also leben und leben lassen, ohne dass du substanzlos wirst“. Friedman, aus dessen Familie seinen Angaben zufolge 50 Menschen von den Nationalsozialisten ermordet wurden, fügte hinzu: „Du musst aber auch wissen, wo sind deine Grenzen, und sie langsam übend erweitern. Das sind Job-Descriptions, die auf diesen Bundeskanzler nicht zutreffen.“Empathielosigkeit würde er Merz nicht unterstellen, sagte Friedman. „Aber ich würde nicht sagen, das ist ein Vorbild, an dem ich noch viel über Empathie lernen kann.“ Er sei der Meinung, dass die CDU unter diesem Bundeskanzler zu Recht abgestraft werde. „Was aber nicht dazu führen darf, dass man sagt, ja, weil die so schlecht sind, dann wähle ich einfach eine rassistische, zerstörerische Partei.“
Frei und Hoppermann bestehen auf vereinbarten ReformenUnionsfraktionschef Thorsten Frei appelliert an den Koalitionspartner SPD, an vereinbarten Reformen festzuhalten. „Ich glaube nicht, dass es überzeugend wirkt, wenn wir heute etwas einen, etwas gemeinsam beschließen und es morgen wieder infrage stellen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er rate dringend dazu, einmal gefundene Einigungen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.Auf eine Frage, wie er die jüngsten Äußerungen aus der SPD zu dem Thema deute, sagte Frei: „Wir werden miteinander reden müssen und wir werden das sehen müssen.“ Mit Blick auf die geplante Rentenreform betonte er, das Besondere sei, „dass es ein fein austarierter Kompromiss“ sei – nicht nur zwischen den politisch Beteiligten, sondern vor allen Dingen zwischen den unterschiedlichen Generationen.Seit dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt debattieren Union und SPD die Konsequenzen aus dem AfD-Sieg. Prominente SPD-Vertreter fordern, dass geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren nochmal auf den Prüfstand kommen.
Schuster sieht andere Parteien mitschuldig an AfD-ErfolgDer Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland vor allem im Scheitern anderer Parteien begründet. „Wenn die Regierungsparteien im Gespräch übereinander Ängste schüren, statt mit einer Stimme zu sprechen, kann es nicht gelingen, die in Deutschland nötigen Reformen zu einem großen Paket zusammenzubinden und so zu vermitteln, dass sie keine Politikverdrossenheit zur Folge haben“, schreibt Josef Schuster in einem Kommentar für die „Jüdische Allgemeine“.Wenn der Ton unter Demokraten kontinuierlich rauer werde und jedes Wohlwollen für das Gegenüber schwinde, lasse sich eine voranschreitende Normalisierung der AfD unmöglich aufhalten oder umkehren. „So wird, ohne bösen Willen, den Feinden unserer offenen Gesellschaft der Weg bereitet. Denn die Populisten, links wie rechts, sind Meister darin, Ängste zu bedienen“, so Schuster.
Pisa-Studie: Grünen-Chefin Brantner fordert bessere Zusammenarbeit der LänderNach schlechten Leistungen deutscher Schüler in der jüngsten Pisa-Studie hat Grünen-Chefin Franziska Brantner eine bessere Zusammenarbeit der Länder gefordert. „Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. „Die Länder bleiben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssen viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen.“Die am Dienstag vorgestellten jüngsten Ergebnisse der Pisa-Studie ergaben nicht nur, dass Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor, sondern auch, dass sich Leistungsunterschiede auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären ließen.
Hessens Ministerpräsident sieht mögliche AfD-Prüfung skeptischNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stößt mit seinem Vorstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD auch bei einflussreichen Parteikollegen auf Skepsis. „Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass jeder über alles reden könne. Er warne aber davor zu glauben, dass es eine schnelle Lösung geben könne.Der CDU-Politiker Rhein verwies in diesem Zusammenhang auf seine Erfahrungen mit dem letzten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, das mehrere Jahre gedauert hatte. Das müsse man bei all dem immer bedenken, sagte er am Rande einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung in Brüssel. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten der NPD damals am Ende zwar verfassungsfeindliche Ziele bescheinigt. Ein Verbot lehnten sie aber ab, weil der Partei nach ihrer Einschätzung das Potenzial fehlte, diese Ziele erfolgreich durchzusetzen.
Juso-Chef an SPD: Wir haben verdammt viel falsch gemachtNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht Juso-Chef Philipp Türmer hart mit seiner Partei ins Gericht. „Wenn wir so starke Vertrauensverluste im Stammklientel erleben, müssen auch wir feststellen: Wir haben verdammt viel falsch gemacht“, sagte der Juso-Chef dem „Handelsblatt“ mit Blick auf das SPD-Wahlergebnis von 9,3 Prozent. „Es ist unmöglich, einen Reformkurs komplett gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Man muss die Menschen hören. Und das heißt, dass sich jetzt etwas verändern muss“, sagte Türmer.Türmer bezeichnete das Ergebnis als Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs. „Wir müssen unsere Politik in Berlin verändern und eine Kehrtwende einlegen.“ So müsse Schluss sein damit, dass Reform bei den Menschen mit Kürzung gleichgesetzt werde. Stattdessen müssten echte Reformen her, die das System gerechter machten. Als Beispiel nannte Türmer eine Rentenreform, die kleinere Renten stärke und sehr hohe Bezüge etwas kürze – aber innerhalb einer gemeinsamen gesetzlichen Rentenversicherung für alle.
Tausende bei Demo gegen Rechtsextremismus in KölnRund 9.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Köln unter dem Motto „Stoppt den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und überall – Demokratie stärken!“ demonstriert. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen. Es wolle den Menschen Raum geben für erste Reaktionen, Protest und Analysen, teilte das Bündnis mit.„Denn in einer solchen Situation, wenn in Deutschland Rechtsextreme in einem Bundesland erstmals an die Macht kommen können, wollen und müssen wir Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich unsere Stimme erheben“, so das Bündnis weiter. Man demonstriere für eine stabile Brandmauer gegen die AfD – sowohl in Landesparlamenten als auch in der Zivilgesellschaft. Es gehe um den Einsatz für die Demokratie, den Sozialstaat, die Werte des Grundgesetzes, Vielfalt und Menschenwürde – und gegen Rassismus, Antisemitismus, Hass und Gewalt sowie gegen jegliche Form der Normalisierung oder Zusammenarbeit mit der AfD.
Der Sozialverband VdK fordert eine bessere finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige. „Wer beispielsweise die eigene Mutter oder den eigenen Vater pflegt, reduziert häufig die Arbeitszeit oder gibt den Beruf ganz auf“, erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin anlässlich des Tags der pflegenden Angehörigen am 8. September. Die VdK-Präsidentin begrüßte in diesem Zusammenhang die Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), dass die Pflegekassen weiterhin Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen sollen. „Eine Ankündigung allein reicht jedoch nicht“, mahnte sie. Die Finanzierung der Rentenbeiträge müsse dauerhaft gesichert werden.Warum sich eine junge Frau entschieden hat, ihre Großmutter zu pflegen und dafür ihr bisheriges Leben aufzugeben, hat mein Kollege Paul Weinheimer aufgeschrieben:
CDU-Abgeordneter dementiert Meldung über geplante Enthaltung Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat nach eigenen Angaben vor, gegen Ulrich Siegmund zu stimmen, wenn dieser sich im Landtag von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl stellen sollte. Damit widersprach er einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), den auch die F.A.Z. an dieser Stelle wiedergegeben hatte. Das vermeintliche Zitat „Ich werde mich enthalten“, welches das RND Krull zugeschrieben hatte, bezeichnete dieser im Gespräch mit der F.A.Z. als „Büroversehen“.
Schulze gewinnt Kampfabstimmung um Fraktionsvorsitz – und hofft auf GeschlossenheitSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze setzt nach seiner Wahl zum CDU-Landtagsfraktionschef auf die Geschlossenheit der Fraktion. „Wir haben heute intern besprochen, welche Wege wir gehen werden, um gemeinsam mit dieser Fraktion und den Abgeordneten, die wir haben, Oppositionsarbeit zu machen“, sagte Schulze in Magdeburg.Er schließe aus, dass Mitglieder der 15-köpfigen Fraktion in Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD eintreten würden. „Es wird von uns, von Seiten der CDU, von allen 15 Abgeordneten keinerlei Gespräche geben“, sagte Schulze.Schulze äußerte sich nach einer erfolgreichen und überraschenden Kampfabstimmung gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer. „Wir haben gemeinsam kandidiert. Wir haben im Vorfeld vereinbart, dass wir bewusst gemeinsam vor die Presse treten werden“, sagte Schulze. Der unterlegene Heuer sagte, es bleibe „nichts zurück“. Die neue CDU-Landtagsfraktion hat nur noch 15 Mitglieder, zuvor waren es 40.
Berlin will IT-Sicherheit nach Hackerangriff stärkenNach dem folgenschweren Hackerangriff auf Teile der Berliner Verwaltung sieht der Regierende Bürgermeisters Kai Wegner dringenden Handlungsbedarf. Das Datennetz der Verwaltung müsse schnell besser vor Cyberattacken geschützt werden, sagte der CDU-Politiker.„Wir werden nicht warten, bis eine neue Koalition gebildet ist, sondern wir werden alle personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen“, so Wegner mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Ein Ziel müsse eine stärkere Zentralisierung im Bereich IT für die Berliner Verwaltung sein. „Wir leben in einer anderen Bedrohungslage als vielleicht noch vor drei, vier oder fünf Jahren.“ Cyberattacken gebe es inzwischen tagtäglich. Der Senat plane außerdem eine Art Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen. Nach Angaben von Digitalstaatssekretär Florian Hauer geht es um Beratung und Hilfe für Menschen, die befürchten, dass Daten von ihnen abgeflossen sein könnten. Betroffen sein könnten etwa Personen und Unternehmen, die mit den betroffenen Senatsverwaltungen in Kontakt standen – etwa, um eine Baugenehmigung zu beantragen. Der Prozess, diese zu identifizieren und zu informieren, um ihnen Hilfestellung zu geben, sei wegen der enormen Datenmengen sehr schwierig und könne Wochen dauern. Details der Anlaufstelle sind noch offen, geplant ist zunächst ein zentraler E-Mail-Kontakt. Denkbar sei auch eine Telefon-Hotline. Das Ziel sei, das so schnell wie möglich anzubieten.Warum der Hackerangriff die IT-Techniker der Berliner Verwaltung noch lange beschäftigen wird, können Sie hier nachlesen.
CDU-Landrat in MV fordert Ablösung von MerzDer Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), hat Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeworfen, die Ängste der Menschen zu schüren und Versprechen zu brechen. „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann. Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land auch zu einen und die Probleme im Land zu lösen“, sagte Schomann am Dienstag dem NDR. Demnach sei nun „ein anderer Charakter an der Spitze der Regierung nötig“. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur legte er noch einmal mit heftigeren Worten nach: „ Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf!“Aus Sicht Schomanns, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in MV ist, trägt Berlin die Hauptverantwortung für die Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt. Demnach hatte er gehofft, dass die Bundesspitze nach dem Wahldebakel aufwachen würde. Das sei nicht passiert. Stattdessen sei die Pressekonferenz nach der Wahl „einfach nur grottig und nicht aufrichtig“ gewesen. „Da muss mehr Druck von der Basis kommen“, so der Landrat. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September der Landtag neu gewählt, die CDU steht laut der jüngsten Umfrage bei nur noch acht Prozent. Muss die CDU sogar fürchten, aus dem Landtag zu fliegen? Lesen Sie hier den Artikel zum Thema:
Grüne in Sachsen-Anhalt offen für überparteilichen Ministerpräsidenten Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen gezeigt für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte dies am Dienstag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit“, fügte sie hinzu.Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert. Das BSW will dafür in nächster Zeit Vorschläge vorlegen. Ein konkreter Name wurde bisher noch nicht genannt.
BSW wird AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen Das BSW wird einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Das sagte der neu gewählte parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, in Magdeburg. „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“ Damit hätte die AfD die nötige Mehrheit für das Spitzenamt. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die rechte Partei den Präsidenten eines Landesparlaments stellen würde. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach sich ebenfalls dafür aus, einen Kandidaten der AfD ins Amt zu wählen. „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“