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06.10.2026
07:36 Uhr
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BSW-Gründerin: „Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl“ +++ AfD schlägt Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten vor +++ Ermittlungen gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze +++ alle Entwicklungen im Liveblog
BSW-Vize Leye verteidigt Unterstützung für AfD-LandtagspräsidentenDer stellvertretende BSW-Chef Christian Leye hat vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments in Sachsen-Anhalt die bisherige Abgrenzungspolitik der anderen Parteien von der AfD für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer funktioniert nicht“, sagte Leye im \"Politico Berlin Playbook\"-Podcast. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten bezeichnete Leye als Konsequenz des Wahlergebnisses. „Wenn eine Partei fast 44 Prozent holt, dann ist es sehr schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum sie keinen Landtagspräsidenten haben sollte“, sagte der BSW-Politiker. Zugleich verteidigte er den Kurs seiner Partei gegenüber der AfD. Das BSW sei „definitiv nicht gegründet“ worden, „um zum Steigbügelhalter der AfD zu werden“, sagte er. Allerdings habe die bisherige Strategie die AfD gestärkt. Leye verwies hierbei auf eine Äußerung des Thüringer Landesparteichefs Björn Höcke. Dieser habe „die Brandmauer abgefeiert“ mit den Worten: „Diese Brandmauer hat uns stark gemacht.“
BDI warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-AnhaltDie Industrie hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt vor einer AfD-Regierung in dem Bundesland gewarnt. „Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch in Sachsen-Anhalt basiere der Erfolg der Wirtschaft „auf Offenheit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf Welthandel, Exportchancen und gut ausgebildeten Mitarbeitern - auch aus dem Ausland“, führte Gönner aus. „Dieses wirtschaftliche Erfolgsrezept spiegelt sich in den Positionen der AfD nicht wider“, argumentierte sie und fügte hinzu: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei.\"
Abgeordnete sollen Farbe bekennen zu SteuergesetzenIm Bundestag kommt es am Donnerstagmorgen zu einer besonderen Abstimmung: Die Grünen haben gleich sieben namentliche Voten angesetzt. Das Ziel: eine Debatte auslösen.Die Grünen wollen Abgeordnete von Union und SPD dazu zwingen, sich offen zu Reformvorschlägen in der Steuerpolitik zu positionieren. Deshalb haben sie für diesen Donnerstag gleich sieben namentliche Abstimmungen auf die Tagesordnung des Bundestags setzen lassen. Es geht um Themen, bei denen aus Sicht der Grünen das Steuersystem ungerecht ist. „Wir haben eklatante und häufig veraltete Gerechtigkeitslücken im Steuersystem identifiziert, deren Schließung sowohl Marktineffizienzen beheben als auch für mehr Gerechtigkeit sorgen würde, ganz ohne klassisch Steuern zu erhöhen“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck der Deutschen Presse-Agentur. Wenn die sieben Initiativen umgesetzt würden, könnte das zudem die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen um 20 Milliarden Euro entlasten.
Regierung plant PlastiksteuerDie Bundesregierung plant eine Plastiksteuer, die Produkte wie Joghurtbecher und PET-Flaschen für Verbraucher im Cent-Bereich verteuern könnte. Die Abgabe soll ab Mitte 2027 erhoben werden und 550 Euro je Tonne Kunststoff betragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag. Das federführende Umweltministerium unter Carsten Schneider (SPD) habe am Abend die Ressortabstimmung eingeleitet, hieß es in Regierungskreisen. Laut Entwurf rechnet die Regierung für 2027 mit Einnahmen von 670 Millionen Euro. Ab 2028 sollen es rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sein.Der Entwurf soll den Angaben zufolge in Kürze vom Kabinett beschlossen werden und dann von den Koalitionsfraktionen Union und SPD in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz eingebracht werden. Hintergrund ist vor allem die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Mit den Einnahmen soll der deutsche Beitrag zur EU-Plastikabgabe von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gedeckt werden, der bisher aus dem allgemeinen Haushalt bestritten wird, wie es in dem Ministeriumspapier heißt.
AfD schlägt Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten vor Die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion hat ihren Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider für das Amt des Vizepräsidenten im Landtag vorgeschlagen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner in Magdeburg nach der Fraktionssitzung der AfD. Er habe noch keine Signale vom BSW zur Personalie, so Kirchner.Tillschneider ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Er war einer der führenden Köpfe des rechtsextremen AfD-Flügels. In der Vergangenheit hatte Tillschneider immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Magdeburger Parlament gesorgt. Am Dienstag konstituiert sich der Landtag. Dann soll das Präsidium gewählt werden. Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch möchte Landtagspräsident werden. Rausch ist bisher nicht mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen, hat sich aber auch nicht gegen entsprechende Positionen gewandt. Das BSW will Rausch mitwählen. Die CDU schlägt als Vizekandidaten den Bildungspolitiker Carsten Borchert vor. Die SPD schlägt Wissenschaftsminister Armin Willingmann als Vizepräsidenten vor.
Bundeswehr plant Marinehafen in Emden für stärkere AbschreckungDie Bundeswehr soll einen neuen Marinehafen in Emden erhalten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichnete dazu am Montag mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) eine Absichtserklärung in der nordwestdeutschen Hafenstadt. An dem neuen Standort mit rund 2000 Dienstposten sollen bis Anfang der 2030er-Jahre sieben Liegeplätze für Fregatten und jeweils zehn Liegeplätze für Minensuchboote und Schlepper entstehen. Mit dem neuen Hafen „erhöhen wir die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands und der NATO“, sagte Pistorius. Die Marine stehe vor so großen Aufgaben wie noch nie. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“Der Standort des neuen Marinehafens in Emden bietet unter anderem den Vorteil, dass er weiter weg vom Wirkungsbereich russischer Mittelstreckenraketen liegt als der bisher einzige Nordseehafen im niedersächsischen Wilhelmshaven. Das Bauprojekt wird von dem Hafenbetreiber NPorts übernommen, der dem Land Niedersachsen gehört. Das Land habe „eine nachgewiesene Stärke bei der Planung und Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben“, sagte Ministerpräsident Lies. „Wir haben gezeigt, dass wir schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen können.“Die geplante Ansiedlung der Marine verbessert zudem die Perspektiven im Nordwesten Niedersachsens, das auch die politische Heimat von Olaf Lies ist. Der größte Arbeitgeber in Emden ist das VW-Werk mit rund 7700 Mitarbeitern. Der Standort steht derzeit innerhalb des Konzerns jedoch zur Disposition und soll seine Kosten stark verringern, um Aussichten auf die Fertigung künftiger Modelle zu bekommen.
Klingbeil fordert ein souveräneres EuropaDer SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen neuen Aufbruch für Europa gefordert. Der Kontinent erlebe einen „Nokia-Moment“, sagte er in Anspielung auf den in Schieflage geratenen finnischen Telekommunikationskonzern. Laut Klingbeil gilt für Europa wie einst für Nokia: „Innovate or die“ – erfinde dich neu, oder du stirbst.Klingbeil schlug deswegen am Montag in seiner Rede während der „Tiergartenkonferenz“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vor, Europa und der EU eine neue Souveränitätsagenda zu geben. Dazu gehörten auch starke Partnerschaften. Klingbeil lobte die Überlegung der EU, Kanada zu einem assoziierten Mitglied der EU zu machen. Überhaupt sprach sich Klingbeil für eine erweiterte EU aus. Man könne etwa Staaten aufnehmen, ohne ihnen zunächst ein Vetorecht im Europäischen Rat zu geben. Dass das ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten mit sich bringe, sei zunächst nicht schlimm.Der SPD-Vorsitzende sprach sich für eine größere Unabhängigkeit von den USA aus – und forderte zugleich, dass sich Europa weltpolitisch mehr einmischen müsse. Auch digitale Abhängigkeiten – vor allem von amerikanischen Tech-Konzernen – müssten zurückgefahren werden.
Ermittlungsverfahren gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze In Niedersachsen soll am Mittwoch die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze aufgehoben werden. Wie die Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage bestätigte, läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Politze. Die Behörde erteilt jedoch keine Auskünfte zu den Vorwürfen gegen Politze, der selbst auch auf sein Unwissen verweist. „Ich weiß bislang nicht, worum es dabei gehen soll. Ich habe meinerseits nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung“, sagte der SPD-Politiker aus Hannover. In der Landeshauptstadt kursieren allerdings Mutmaßungen, dass es um die Ermittlungen um den Verkauf des ehemaligen kommunalen Krankenhauses der Region Hannover in Lehrte geht. Wegen möglicher Korruption und Parteispenden im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren wird auch gegen den bisherigen Regionspräsidenten und Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach sowie gegen den Geschäftsmann Gaurav Garg ermittelt. Die SPD-Fraktion bestätigte der F.A.Z. am Montag, dass Politze Garg persönlich kennt.
Schlag gegen Schleusergruppe: Mann in Bayern festgenommenErmittlungen gegen eine international tätige Schleusergruppe haben am Montag zur Festnahme eines 32 Jahre alten Mannes in Landshut geführt. Wie die Bundespolizei in Passau mitteilte, wurden in den Morgenstunden mehrere Wohnungen in Nürnberg und Landshut durchsucht. Ziel seien drei Männer gewesen, die im Verdacht stehen, 236 Menschen bei mindestens 33 Schleusungen in den Schengen-Raum gebracht zu haben.Die meisten geschleusten Menschen kamen laut Bundespolizei nach Deutschland. Die Gruppe soll mit den illegalen Grenzübertritten zwischen Oktober 2022 und November 2023 einen sechsstelligen Gewinn gemacht haben.Bei den Durchsuchungen seien neben umfangreichen Beweismitteln Bargeld und Gold beschlagnahmt worden. An dem Einsatz waren laut Bundespolizei 40 Beamte und Spezialkräfte beteiligt. Der Festgenommene sollte einem Haftrichter vorgeführt werden.
7. Oktober war für Juden in Deutschland laut Studie biografische ZäsurEiner Studie zufolge nehmen Juden in Deutschland den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 überwiegend als historische und biografische Zäsur wahr. Die Studienteilnehmer erlebten einerseits eine Überwältigung durch die Gewalt des Massakers als auch den Bruch in der Gewissheit, Teil einer Gesellschaft zu sein, die Schutz bietet, teilten die Studienautorinnen am Montag in Berlin mit. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderte Studie hatte die Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf jüdische Gemeinschaften in Deutschland untersucht.Teilnehmer berichteten von einer „neuen antisemitischen Normalität“. Misstrauen, Ausgrenzung und Diskriminierung durchziehen demnach den Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland und kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Für die qualitative Studie wurden durch das KOAS – Kompetenzzentrum antisemitismuskritische Bildung und Forschung und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen 118 Menschen befragt.Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, erklärte, wer jüdisches Leben „wirklich schützen will, muss auch die Rechte von Jüdinnen und Juden stärken, wenn sie sich gegen Diskriminierung wehren“. Sie forderte etwa einen besseren Schutz an Schulen und Hochschulen.
Sven Giegold will Grünen-Generalsekretär werdenSven Giegold, stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen, will neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Das teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Die bisherige Generalsekretärin Pegah Edalatian will mit ihm das Amt tauschen und sich beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden wählen lassen. Dort steht der gesamte sechsköpfige Bundesvorstand zur Wahl.Sven Giegold gehört dem linken Flügel seiner Partei an. Er saß zwölf Jahre im Europäischen Parlament, wo er sich besonders mit den Themen Finanzmärkte und Wirtschaftspolitik beschäftigte, bevor er Ende 2021 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Staatssekretär wurde. In dieser Funktion war er unter anderem für die Bereiche Europa, Mittelstand und Wirtschaftspolitik zuständig. Die beiden Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak haben bereits deutlich gemacht, dass sie auf eine Wiederwahl hoffen. Auch Bundesschatzmeisterin Gesine Märtens und Parteivize Heiko Knopf wollen weitermachen.
Jäger: Russland zielt darauf, die Unterstützung für die Ukraine zu brechenDer Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. „Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. „Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“, warnte Jäger. „Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“Die russische Führung wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts. „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns. Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen – ein Schattenkrieg eben.“
Röttgen: Merz mit „sehr wichtigen Botschaften“ in UkraineCDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Kiew als „Botschaft“ gelobt. Die Reise sei „eine Demonstration gegen die Einschüchterungspolitik, die Putin gerade betreibt, gerade auch gegenüber der deutschen Bevölkerung“, sagte Röttgen im ARD-„Morgenmagazin“.Merz habe klargemacht, dass Deutschland da sei und das Ziel, dass dieser Krieg scheitere, ein ukrainisches aber genauso ein deutsches und europäisches Interesse sei. Zudem habe er gesagt, „dass an Deutschland viel hängt“, ergänzte Röttgen. Alle guckten auf Deutschland und dessen Stabilität. Das seien „sehr wichtige Botschaften“.
Berliner CDU-Chef Evers sieht „fehlende Empathie und Nahbarkeit“ bei MerzDer Berliner CDU-Chef Stefan Evers hat Zweifel, ob Friedrich Merz (CDU) noch der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist. Dem „Tagesspiegel“ vom Montag sagte Evers: „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt.“Allerdings brauche Merz „keine Ratschläge“ von ihm in der Frage, ob dieser Zeitpunkt schon gekommen sei. Evers attestierte dem Kanzler „fehlende Empathie und Nahbarkeit“ und warnte: „Enttäuschte Hoffnungen und Erwartungen kosten politische Glaubwürdigkeit und damit auch Vertrauen.“Der Berliner Finanz- und Kultursenator sieht die Ursache der „Vertrauenskrise“ des Kanzlers bereits im Frühjahr 2025. Damals hatten Union und SPD bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden Euro schweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen.