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12.03.2026
18:09 Uhr
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Vor Landtagswahl am 22. März +++ Regierung will Patientendaten für Forschung nutzen +++ Schutzquote für Iraner leicht gestiegen +++ AfD legt bei bayerischer Kommunalwahl zu +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
CDU knapp vor CDU bei Umfrage in Rheinland-PfalzGut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bleibt das Rennen einer weiteren Umfrage zufolge zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU eng. Auch in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ liegt die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent knapp vor der SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 26 Prozent. Eine am gestrigen Abend veröffentlichte ARD-Vorwahlumfrage hatte einen knappen Vorsprung der CDU gegenüber der SPD von 29 zu 28 Prozent ergeben. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die SPD mit 35,7 Prozent noch weit vor der CDU mit 27,7 Prozent gelegen. Drittstärkste Kraft ist laut „Politbarometer“ die AfD mit 19 Prozent. Die Partei würde damit ihren Stimmenanteil von 2021 (8,3 Prozent) mehr als verdoppeln. Die Grünen kommen in der ZDF-Befragung auf 9 Prozent (2021: 9,3).
Merz: Investitionen in BKA seien Reaktion auf „viel zu lange ungesteuerte Migration“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beklagt eine wachsende Unsicherheit vieler Menschen, die „oftmals nicht nur ein Gefühl“ sei. Merz nannte den Höchststand politischer Kriminalität und die Zahl der jugendlichen und nichtdeutschen Tatverdächtigen „besorgniserregend“. Der Kanzler sprach anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundeskriminalamtes (BKA) am Mittwochnachmittag in Wiesbaden. „Nie waren Anforderungen an das BKA und an alle unsere Sicherheitsbehörden so hoch wie heute“, sagte Merz. Seine Bundesregierung habe die Sicherheit zum Hauptanliegen gemacht. Merz lobte den ebenfalls anwesenden Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehrmals für seine Arbeit und hob den Stellenaufwuchs der vergangenen Jahre beim BKA hervor, 1,8 Milliarden Euro flössen heute in die Behörde. Dieser immense fiskalische Kraftakt sei auch eine Reaktion darauf, dass man „viel zu lange ungesteuerte Migration zugelassen“ habe.
Ermittler sollen mehr Befugnisse in der Datenanalyse bekommenDas Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Das sehen drei Gesetzentwürfe vor, auf die sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verständigt haben. Kern der geplanten Reformen ist die Möglichkeit zur automatisierten Datenanalyse und zum Abgleich biometrischer Daten, etwa Fotos, mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Das soll helfen, Menschen zu identifizieren. Der Abgleich soll es laut Entwurf auch erleichtern, gesuchte Personen zu lokalisieren sowie Zusammenhänge zwischen Tat und Täter zu erkennen. „Insbesondere für komplexe Ermittlungen in den Bereichen Terrorismus, schwerer und organisierter Kriminalität ist die automatisierte Datenanalyse als Ermittlungsinstrument notwendig“, heißt es im „Entwurf des Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“. „Mit automatisierter Datenanalyse können BKA und Bundespolizei große Datenmengen durchforsten, Muster erkennen und versteckte Verbindungen sichtbar machen: Ein wichtiger Hebel im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität“, begründete Dobrindt das Vorhaben. Der biometrische Internetabgleich helfe, Täter im Netz aufzuspüren und Gesichter Namen zuzuordnen.Künstliche Intelligenz und andere digitale Werkzeuge könnten bei der Verfolgung von Straftaten wichtige Dienste leisten, sagte Hubig. Gleichzeitig gelte: „Nicht alles, was technisch möglich ist, ist in einem Rechtsstaat zulässig.“ Klar sei auch, dass Entscheidungen im Strafverfahren immer nur von Menschen getroffen werden dürften, nicht von KI-Agenten. Auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist die Erlaubnis vorgesehen, Fotos mit Bildern, die im Internet öffentlich verfügbar sind, abzugleichen. Das soll allerdings nur für biometrische Daten von Ausländern gelten, die keinen gültigen Pass vorweisen können.
Ermittlungen gegen AfD-Kommunalpolitikerin wegen VolksverhetzungWegen eines antisemitischen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin. „Wir ermitteln gegen Lindemann wegen Volksverhetzung“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen.Die Politikerin Peggy Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt – und sich nach Kritik dafür entschuldigt. In dem Kurzvideo wird NS-Diktator Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus der Nazi-Wochenzeitung „Der Stürmer“ ist zu sehen. Sie löschte den Beitrag und sprach von einem Fehler. Lindemann ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Andreas Büttner, forderte Konsequenzen und stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Büttner forderte ihren Rücktritt von ihren bekleideten politischen Ämtern.
Steinmeier kritisiert „selbst verordnete Untergangsstimmung\"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Reformen angemahnt und sich gegen die pessimistische Stimmung in Deutschland gewandt. „Die Realität ist, dass wir uns schon viel zu lange in einer Stagnationsphase bewegen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nötig sei eine „ernsthafte, aufrichtige Reformarbeit – in den Bereichen, die auf der Hand liegen, insbesondere eine Reform des Wirtschafts- und Steuerrechts, des Sozialstaates und der Abbau von bürokratischen Hindernissen“. Auf den Einwand, die Parteien der Mitte wirkten so, als könnten sie Blockaden nur ganz schwer, wenn überhaupt, lösen, sagte Steinmeier: „Sie müssen es tun. Dafür sind sie gewählt.“ In Deutschland gebe es genügend Erfahrung damit, kritische Situationen zu überstehen.„Mich besorgt unser Kleinmut und die selbst verordnete Untergangsstimmung“, sagte Steinmeier weiter. „Deshalb sage ich ganz bewusst: Ich bin stolz auf unser Land! Es ist nicht selbstverständlich, dass wir inmitten dieses Weltgewitters von Krieg, Unrecht und Schurkenstücken unseren Anstand, unsere innere Stärke und unseren moralischen Kompass behalten haben.“
Sorge vor Fluchtbewegung aus Iran Angesichts des Irankriegs wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer möglichen größeren Fluchtbewegung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte dem „Handelsblatt“, er hoffe, dass die Prognosen des EU-Migrationskommissars Magnus Brunner „verlässlich und belastbar“ seien. Dieser erwarte derzeit keine massenhafte Fluchtbewegung. Europa müsse aber auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein. „Entscheidend ist nicht Alarmismus, sondern Vorbereitung und europäische Handlungsfähigkeit.“Auch der CSU-Innenpolitiker Siegfried Walch drang auf einen strikten Schutz der deutschen Grenzen und lückenlose Kontrollen. „Die Sicherheit in Deutschland muss zu jeder Zeit oberste Priorität haben“, sagte Walch der Zeitung. Er forderte eine Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen, um zu verhindern, dass Unterstützer der iranischen Führung unter dem Deckmantel des Asylrechts einreisen.Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, die aktuelle Situation sei nicht mit 2015 vergleichbar, weil die Vorbereitungen heute besser seien. Damals kam fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. „Aber es ist dennoch wichtig, Vorbereitungen zu treffen, um unübersichtliche Situationen, wo es geht, zu vermeiden“, so Mihalic gegenüber der Zeitung.Die Grünen-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, enge Absprachen mit den angrenzenden Staaten und der Türkei zu treffen. Auch die USA und Israel sollten einbezogen werden, „wenn es darum geht, den humanitären Problemen zu begegnen“.
Laut Medienbericht Schutzquote für Iraner leicht gestiegenEtwa jeder vierte Asylbewerber aus Iran durfte zuletzt in Deutschland bleiben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Ein Sprecher sagte demnach, im Januar und Februar 2026 habe das Bundesamt über 891 Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger entschieden. „Die Gesamtschutzquote betrug 27,6 Prozent.“Im Jahr 2025 lag die Gesamtschutzquote niedriger, bei 22,8 Prozent – entschieden worden war über 11.626 Anträge. Der Bamf-Sprecher betonte laut RND, aktuell sei noch nicht feststellbar, wie sich die Entwicklung in Iran und der Region auf die Entscheidungspraxis auswirken werde.Die Gesamtschutzquote ergibt sich aus der Zahl der Asylanerkennungen, Gewährung von Flüchtlingsschutz und der Feststellung eines Abschiebeverbots im Verhältnis zur Gesamtzahl der Asylentscheidungen.
Politiker von CDU und SPD wollen raschen Start der Spritpreis-BremsePolitiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der nächsten Woche einzuführen. Reiche hatte angekündigt, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Spritpreise anheben dürfen. Sie will das Modell so rasch wie möglich einführen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, sagte „Bild“: «Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden. Wenn möglich, schon in der kommenden Woche. Wir als SPD-Fraktion stehen jedenfalls bereit.“ In Richtung der Unionsfraktion sagte Zorn: „Falls das Wirtschaftsministerium das nicht per Verordnung regeln kann, würden unsere Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung sofort zustimmen.“
Koalition will Forschung mit Patientendaten stärkenDie Bundesregierung will einheitliche Standards für hunderte Register, in denen medizinische Forschungsdaten hinterlegt sind, schaffen. Zur verlässlicheren Nutzung dieser Daten hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht. Deutschlandweit gibt es laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) mehr als 400 Medizinregister. Dort werden Daten zu Krankheiten und Behandlungen gesammelt. Ein Beispiel sind die Diabetesregister. Mit dem Gesetz, das nun ins parlamentarische Verfahren geht, soll erstmals ein einheitlicher, übergreifender Rechtsrahmen für diese Register geschaffen werden. Dadurch sollen die Vergleichbarkeit und Qualität der erfassten Daten erhöht werden. Die Koordinierung der Register liegt dann künftig beim Zentrum für Medizinregister, das beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt wird.
AfD legt bei bayerischer Kommunalwahl zu Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Bayern hat die AfD in den Stadträten und Kreistagen deutlich zugelegt. Die Partei und mit ihr verbundene Listen bauten ihren Stimmenanteil um 7,5 Prozentpunkte auf 12,2 Prozent aus, wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch mitteilte. Die AfD liegt damit knapp hinter den Grünen und annähernd gleichauf mit SPD und Freien Wählern, während die CSU trotz Verlusten ihre unangefochtene Führungsposition behauptete. Aufgrund des komplizierten Kommunalwahlrechts, nach dem Wähler oft Dutzende Stimmen vergeben können, dauert die Auszählung stets mehrere Tage.Die CSU schnitt mit 32,5 Prozent der Stimmen 1,9 Punkte schwächer ab als bei den Wahlen vor sechs Jahren. Die Grünen verloren 3,9 Punkte auf 13,6 Prozent. Die SPD gab um 1,4 Punkte auf 12,3 Prozent nach. Die Freien Wähler blieben mit 12,1 Prozent annähernd stabil (plus 0,2 Prozentpunkte). Wählergruppen und sonstige Parteien, die bei der vergangenen Kommunalwahl weniger als ein Prozent erzielt hatten, versammelten diesmal insgesamt 17,3 Prozent der Stimmen auf sich. Die Wahlbeteiligung legte um 4,7 Punkte auf 63,4 Prozent zu.Die Ergebnisse sind traditionell nur eingeschränkt vergleichbar mit früheren Resultaten in Bund, Land und Kommunen, weil bei Kommunalwahlen Personen und örtliche Themen stark im Vordergrund stehen. Zudem werden örtliche Wahllisten teilweise parteiübergreifend und teilweise auch parteiunabhängig aufgestellt. Landesweite Zahlen für die Gremien derjenigen Gemeinden, die einem Landkreis angehören, veröffentlichte das Landesamt nicht.
Thüringer BSW-Fraktionschef Augsten tritt zurückThüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hat seinen Rücktritt angekündigt. Die Fraktion werde zeitnah einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen, hieß es in einer Mitteilung. Bis zur Neuwahl werde Augsten das Amt weiterhin ausüben und die Fraktion leiten.Augsten war im Dezember 2024 zum Thüringer BSW-Fraktionschef gewählt worden, nachdem Katja Wolf im Zuge der Regierungsbildung Ministerin wurde. Das Thüringer BSW hatte bei der Landtagswahl 2024 aus dem Stand 15,8 Prozent der Stimmen geholt und stellt seitdem die drittgrößte Fraktion im Thüringer Landtag. Augsten war einst Mitglied der Grünen und hatte dort bereits eine politische Karriere hingelegt – unter anderem als Co-Vorsitzender der Landespartei und Grünen-Landtagsabgeordneter.
Münchner Oberbürgermeister tritt von Posten beim FC Bayern zurückDer Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) tritt nach heftiger Kritik von seinen Posten beim FC Bayern zurück. „Das Vertrauen der Münchnerinnen und Münchner ist mir wichtiger als Mandate oder Vergütungen“, teilte er in München mit. Dennoch sei ihm die Entscheidung „als Bayernfan seit Kindheit definitiv nicht leicht gefallen“. Der Münchner Oberbürgermeister erhält als Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern München seit 2021 jährlich rund 20.000 Euro. Diese Nebentätigkeit hatte er sich nicht vom Stadtrat genehmigen lassen. Er bestritt außerdem in einer Stadtratssitzung, dass er bereits offiziell Mitglied des Aufsichtsrats beim Rekordmeister sei, musste sich später aber korrigieren und entschuldigte sich. Bei der Kommunalwahl am Sonntag erhielt Reiter nur 35,6 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis lag weiter unter seinen früheren Ergebnissen und den Umfragewerten aus den Monaten zuvor.
Union und SPD beraten in Koalitionsausschuss über weiteres VorgehenDie Spitzen von Union und SPD beraten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über ihr weiteres Vorgehen. Dabei dürften vor allem anstehende Reformvorhaben in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern sowie die Haushaltsplanung der Regierung eine Rolle spielen.Ein weiteres Themen dürfte das neue Klimaschutzprogramm der Regierung sein, das bis Ende März vorliegen muss. Union und SPD stehen beide nach dem für sie unbefriedigenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg unter Druck.
Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von MerzDie SPD hat auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse gepocht und damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, der zuletzt gesagt hatte, es gehe nur um „ein paar technische Fragen“. „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir unser Land auch wegen einer falsch konstruierten Schuldenbremse jahrzehntelang kaputtsparen und dann mit einem gigantischen Sondervermögen aus neuen Schulden wieder reparieren müssen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).Deshalb reichten „ein paar technische Anpassungen nicht“, sagte Rudolph. „Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instandhalten können.“