|
29.09.2026
14:41 Uhr
|
Beschluss nach einer gemeinsamen Konferenz +++ Bundeswehr will weitere 16 Transportflugzeuge kaufen +++ Merz sieht Klimawandel als „Bedrohung für Leib und Leben“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Kasachstan will mehr Öl liefernKasachstan will mehr Öl nach Deutschland liefern. Sein Land sei einer der wichtigsten Erdöllieferanten für die Bundesrepublik, sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir haben vor, die Erdölvolumina, die Lieferungsvolumina auch zu steigern und möchten auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner im Bereich Erdöllieferungen für Deutschland sein.“Merz betonte das Interesse am kasachischen Öl „als Ersatz für das Öl, das wir aus Russland nicht mehr beziehen“. Deutschland suche nach „Diversifizierung unserer Lieferbeziehungen, und da ist Kasachstan ein wichtiger Baustein“, sagte der Kanzler. Details nannten beide nicht.Kasachisches Öl war nach dem Bezugsstopp russischen Öls vor allem für die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg von großer Bedeutung. Im Mai hatte Russland aber wegen des Ukrainekriegs die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Pipeline Druschba (Freundschaft) an PCK gestoppt. Bis dahin machte kasachisches Öl etwa ein Fünftel der dort verarbeiteten Menge aus. Die Raffinerie suchte andere Bezugsquellen, unter anderem über Polen.Russisches Öl fließt bereits seit 2023 nicht mehr zur PCK-Raffinerie. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen.
Bundeswehr will weitere 16 A400M anschaffenBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant den milliardenschweren Kauf von 16 neuen Transportflugzeugen des Typs A400M. Dazu führe sein Ministerium bereits sehr gute Gespräche mit dem Hersteller Airbus, sagte Pistorius am Dienstag in Bremen. Demnach verfügt die Bundeswehr bisher über 53 solche Maschinen. 16 von ihnen seien aber nur für logistische Einsätze ausgelegt und nicht für taktische Einsätze im Gefecht. Ihnen fehle etwa die nötige Raketenabwehr zum Selbstschutz.„Die aktuelle Sicherheitslage“ erfordere es, die Einsatzfähigkeiten der A400M-Flotte zu überdenken, sagte Pistorius beim Besuch des Airbus-Werks in Bremen. Ziel ist es demnach, schrittweise bei Airbus 16 neue Flugzeuge für taktische Einsätze zu erwerben und die Flugzeuge für logistische Einsätze an Partnerländer zu verkaufen. Der Kauf könne auch industrielle Kapazitäten und Arbeitsplätze im Airbus-Werk Bremen sichern, betonte der Minister. Zunächst müsse aber noch der Bundestag der Beschaffung zustimmen.Der A400M ist seit Ende 2014 bei der Bundeswehr als Nachfolger des Transportflugzeugs Transall im Einsatz. Das Flugzeug kann bis zu 37 Tonnen Fracht transportieren und hat je nach Beladung eine Reichweite von 3300 bis 8700 Kilometer. Das Flugzeug mit vier Propellern kann dabei neben Soldaten auch Panzer oder gar Hubschrauber an ihren Bestimmungsort bringen und auch kurze und unbefestigte Start- und Landebahnen nutzen. Zur Luftbetankung und zum Krankentransport kann der A400M ebenfalls eingesetzt werden. Alle Airbus A400M der Luftwaffe sind am Standort Wunstorf beim Lufttransportgeschwader 62 stationiert.
Merz: Klimawandel ist Bedrohung für Leib und Leben Kanzler Friedrich Merz sieht im Klimawandel eine konkrete Gefahr für die Menschen. „Der Klimawandel ist zu einer Bedrohung für Leib und Leben geworden“, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin (RNE). Der Rat ist ein Beratergremium der Bundesregierung.Der Kanzler verwies unter anderem auf Waldbrände, Trockenheit und gesundheitliche Belastungen durch Hitze. Inzwischen sei der Klimawandel nicht mehr allein eine Frage der Prävention, sondern längst eine Realität, die Schäden anrichte. Klimapolitik dürfe deshalb nicht nur darauf zielen, weitere Erwärmung zu begrenzen. Städte müssten auch widerstandsfähiger gegen Hitze werden, die Infrastruktur müsse besser vor Extremwetter geschützt, Wasserressourcen gesichert werden und Land- und Forstwirtschaft müssten sich umstellen, so Merz.Zugleich wandte sich Merz gegen die Vorstellung, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum stünden zwangsläufig im Konflikt. Als Beispiel nannte er Technologien für erneuerbare Energien sowie für das Einsparen und Speichern von Energie. Der sogenannte Clean-Tech-Bereich wachse in Deutschland seit 2010 um durchschnittlich rund fünf Prozent pro Jahr und damit stärker als die Wirtschaft insgesamt.Merz kündigte an, dass an diesem Mittwoch im Kabinett ein Aktionsplan Nachhaltigkeit verabschiedet werden solle. Darin solle es unter anderem um Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit gerade auch bei jungen Menschen gehen, zur Prävention von Krankheiten und der Verbesserung von Luftqualität und Ernährungsgewohnheiten. Auch Vorhaben zur Unterstützung des organisierten Sports seien enthalten sowie für nachhaltiges Wirtschaften weltweit, etwa bei globalen Textillieferketten.
Özdemir: Führe permanent Gespräche über AfD-Verbot Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir führt eigenen Aussagen zufolge permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. Seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident spreche er dazu im Kollegen- und Kolleginnenkreis, sagte der Grünen-Politiker. Es mache jedoch Sinn, erst in ein Verfahren einzutreten, wenn man die Aussicht habe, die für eine absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat beieinander zu haben. „Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen – erkennbar.“ Dies würde nur der besagten Partei helfen.Ein Verbotsverfahren ersetze nicht, dass man sich damit beschäftigen müsse, warum die Partei so stark sei, warum die Parteien der demokratischen Mitte so viel Vertrauen verloren hätten und wie man im nächsten Schritt auch Menschen zurückgewinnen könne, die bei der AfD gelandet seien. „Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.“Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ für eine baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Merz bezeichnet Lehrer als „wichtigste Berufsgruppe“Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises in Berlin die Arbeit von Lehrkräften gewürdigt. „Lehrerinnen und Lehrer sind die wichtigste Berufsgruppe unseres Landes“, sagte der CDU-Politiker nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Er spreche als Vater und Großvater: „Wir vertrauen Ihnen das Wertvollste an, was wir haben. Das sind unsere Kinder.“Nach der Veröffentlichung der für Deutschland schwachen PISA-Ergebnisse betonte Merz die Wichtigkeit von Bildung. Für die Bundesregierung und ihn als Bundeskanzler sei es „eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass Kinder, Jugendliche, junge Menschen in diesem Land eine gute Ausbildung bekommen und vorbereitet werden für den Weg ihres Lebens“.Der Kanzler bekannte, dass er als Kind „selten Lust\" auf Schule hatte, aber durch die Preisverleihung motiviert sei, nun wieder mehr in die Schulen zu gehen. Er rief zudem dazu auf, dass Schulen regelmäßig Richter der örtlichen Gerichte einladen sollten, „um den Schülerinnen und Schülern zu erklären, was eigentlich unsere Rechtsordnung ausmacht“. Diejenigen, die Recht sprächen, verteidigten das Wertvollste in der Demokratie, die Freiheit.
Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellenDer sachsen-anhaltische AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Magdeburger Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Das kündigte er am Dienstag nach einer Sitzung seiner Fraktion an, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Siegmund konkretisierte damit seine Aussage von vor wenigen Tagen, dass er sich voraussichtlich im November oder im Dezember zur Wahl stellen werde. Er teilte zudem mit, dass seine Fraktion ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer, Tobias Rausch, einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert habe. Die Wahl des Präsidenten ist für die konstituierende Sitzung des Landtags am kommenden Dienstag vorgesehen.
Prien: Stoplerstein-Verbot in Heidenau ist „ein Skandal\"Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert vom Stadtrat im sächsischen Heidenau die Rücknahme des Stolperstein-Verbots. Der Beschluss, keine Stolpersteine im öffentlichen Raum zur Erinnerung an NS-Opfer mehr zu verlegen, sei „ein Skandal“. Prien sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bei einem Besuch in Leipzig: „Ich hoffe, dass sich der Stadtrat besinnt und der Beschluss revidiert wird.“Das Gedenken an NS-Opfer soll laut dem Stadtratsbeschluss künftig lediglich auf dem städtischen Friedhof erfolgen. Das Stolperstein-Verbot in Heidenau löste eine bundesweite Debatte aus. Zur Entscheidung in Heidenau sagte Prien: „Ich fürchte, das ist national und international ein fatales Signal.“Die Erinnerung an dem Holocaust und an Schicksale jüdischer Menschen gehöre „mitten in die Städte und dorthin, wo sie sichtbar sind und nicht an den Rand oder gar auf einen Friedhof“, betonte die CDU-Politikerin.
Wüst in der Türkei und die Kanzlerfrage ist mit dabeiAls erster Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen besucht Hendrik Wüst (CDU) die Türkei. Drei Tage nimmt sich der 51 Jahre alte Wüst nun Zeit, um Gespräche in Ankara und Istanbul zu führen, sogar Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat ihn empfangen. Immer dabei auf der Reise ist aber auch die gegenwärtige Lage der CDU und Frage nach Wüsts Kanzlerambitionen.
Amthors Strandkorb muss nach M-V zurückDer Strandkorb von Staatsminister Philipp Amthor (CDU) wird aus dem Bundeskanzleramt zurück nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht. Amthor nehme die an ihn gerichtete Kritik sehr ernst und habe deshalb entschieden, den Strandkorb abtransportieren zu lassen, sagte ein Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz. Amthor hatte den Strandkorb für sein Büro im Kanzleramt den Angaben zufolge privat gekauft und auch Anlieferung sowie Aufbau selbst bezahlt. Der Strandkorb stehe für Amthor für eine Verbundenheit mit seiner Heimat, wie der Sprecher ausführte. Das sagte auch der Verkäufer des Strandkorbs, Dirk Mund. Er finde die Diskussion um das maritime Möbelstück „völlig übertrieben“. Die Fakten seien bislang zu kurz gekommen, sagte er der dpa. „Philipp war es wichtig, dass es ein ganz einfaches Modell ist – ein Stück Heimat, so wie er am Strand steht.“Dementsprechend habe er „wirklich das Einfachste und Schlichteste gekriegt“. Das Modell heiße „Original Heringsdorfer“. Auf der Hersteller-Website wird das Modell mit einem Kaufpreis von rund 1600 Euro geführt – zuzüglich Versandkosten. Amthor habe den Korb selbst bezahlt, sagte Mund.
Gedenkort nach CSD-Anschlag in Berlin wieder beschädigtEine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal beschädigt worden. Unbekannte demolierten mehrere Holzlatten der Sitzfläche und brachen mindestens ein Teilstück einer Latte vollständig ab, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes des Berliner Landeskriminalamts liefen.Einsatzkräfte entdeckten die neuen Schäden demnach in der Nacht zum Dienstag. Die Bank war bereits Anfang September erstmals von Unbekannten zerstört worden. Mehrere Holzlatten wurden damals laut früheren Polizeiangaben mit Gewalt abgebrochen. Nach ihrem Wiederaufbau steht die Bank seit dem 14. September wieder an ihrem ursprünglichen Gedenkort. In der vergangenen Woche demontierten Unbekannte dann eine der Holzlatten der bunten Bank, zwei weitere Holzlatten wiesen ebenfalls Beschädigungen auf.
Neuköllner SPD-Bürgermeister zweifelt an Linker Distanzierung von AntisemitismusDer scheidende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich skeptisch zur Glaubhaftigkeit der Distanzierungsversuche der Berliner Linken von Antisemitismus geäußert. Er habe angesichts antisemitischer „Ausfälle“ innerhalb der Berliner Linken „wenig Vertrauen, dass sich da was ändert“, sagte Hikel am Dienstag im Deutschlandfunk. Es bringe auch nichts, dass Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Antisemitismus glaubhaft verurteile, „wenn dann wesentliche Akteure dem nicht folgen“.Hikel sagte, genau diese Linken-Politiker säßen nun auch im Abgeordnetenhaus. Die Linken-Spitze sei dort dann auf deren Stimmen angewiesen, etwa wenn es darum gehe, den Haushalt zu organisieren. Er sehe nicht, wie eine glaubhafte Distanzierung funktionieren solle. „Da hat die Linke eine ganze Menge nachzuholen“, sagte Hikel.
Städtetag warnt bei Pflege vor Belastung der KommunenIn der Debatte um die Pflegereform hat der Deutsche Städtetag eine Begrenzung der Eigenanteile für die stationäre Pflege in Heimen gefordert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt verwies in der „Rheinischen Post“ vom Dienstag darauf, dass die Kommunen schon jetzt in vielen Fällen einspringen müssten, weil Betroffene oder deren Angehörige die Kosten nicht mehr tragen können. Laut Städtetag liegen die Kosten für die Kommunen inzwischen schon bei „weit über fünf Milliarden Euro pro Jahr“.„De facto sind die Kommunen inzwischen zu einer ‚Ersatz-Pflegeversicherung‘ geworden“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. „Wir warnen davor, dass mit der aktuell geplanten Reform zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe auf die Kommunen zukommen würden.“„Unsere Erwartung ist, dass eine Reform der Pflegeversicherung auch zu einer spürbaren Begrenzung der Eigenanteile und damit zu einer Entlastung der Kommunen führt“, sagte Schuchardt. „Ob man das jetzt Pflegedeckel nennt oder nicht – den Pflegebedürftigen und den Kommunen würde eine Begrenzung des Eigenanteils auf jeden Fall helfen.\"
Bayern droht Berlin bei Linksregierung mit finanziellen FolgenIm Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei droht das CSU-geführte Bayern mit finanziellen Konsequenzen. „Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den unionsregierten Bundesländern in München.Am Sonntag hatten sich die Fraktionschefs der CDU/CSU-regierten Länder zum Austausch mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in der Staatskanzlei in München getroffen. Söder hatte ebenfalls in der Vergangenheit über finanzielle Folgen gesprochen, sollte die Linke eine Regierung in Berlin bilden können. Dabei geht es zum einen um Geld aus dem Länderfinanzausgleich, Berlin ist eines der größten Nehmerländer. Zum anderen gleicht der Hauptstadtfinanzierungsvertrag Mehrausgaben des Landes Berlin durch den Bund in den Bereichen innere Sicherheit und Hauptstadtkultur aus.
CDU-Vizechef Laumann: „Wünsche der SPD kosten sehr viel Geld\"Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat kein Verständnis für die derzeitigen Forderungen der SPD im Pflegestreit. „Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld“, sagte Laumann, der in Nordrhein-Westfalen Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist, im Deutschlandfunk. „Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.\"Es gehe hier um Spargesetze, die notwendig seien, um die Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven verändere, das liege in der Natur der Sache, sagte Laumann. Die Alternative bestehe in weiteren Beitragserhöhungen.