FAZ 23.09.2026
18:07 Uhr

Deutschland-Liveblog: SPD-Bundestagsabgeordneter gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Auch frühere Berliner SPD-Bürgermeister Müller und Momper gegen Koalition mit der Linken +++ Sachsen-Anhalts SPD will mit CDU, Grünen, Linken und BSW über Regierungsbildung sprechen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: SPD-Bundestagsabgeordneter gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für StandortBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort durch eine von den Linken angeführte Landesregierung in Berlin. Dass eine Partei über Enteignung spreche und ins Programm schreibe und „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“, sei nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, sondern „gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital brauchen und nicht abschrecken dürfen“, sagte die CDU-Politikerin auf der Konferenz MyWay der Nachrichtenplattform „The Pioneer“. „Deshalb darf diese Partei in Berlin nicht an die Macht kommen“, sagte Reiche. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt an, mit Grünen und SPD eine Regierung zu bilden. Rechnerisch möglich ist auch, dass die CDU zusammen mit Grünen und SPD ein Regierungsbündnis eingeht.Der für die CDU desaströse Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte auch Zweifel aufkommen lassen, ob sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) halten kann und ob die Koalition im Bund Bestand hat. Reiche bezeichnete Debatten über ein Auseinanderbrechen der Regierung oder eine Minderheitsregierung als „Blödsinn“. „Wir müssen aufhören zu jammern. Jammern ist die einzige Ressource in Deutschland, die niemals ausgeht. Im Jammern sind wir Weltmeister.“

Sachsen-Anhalts SPD will mit CDU, Grünen, Linken und BSW sprechenGut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Spitze überraschend Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Man stehe in der Verantwortung, „die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten“, heißt es in dem Schreiben der SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt an die anderen vier Parteien.Der Austausch soll am kommenden Dienstag in Magdeburg stattfinden. Grüne und Linke nehmen das Gesprächsangebot an, wie Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern und Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. „Wir freuen uns über die Initiative“, sagte Sziborra-Seidlitz.Derweil bereitet die AfD mit dem BSW die gemeinsame Wahl eines Landtagspräsidenten in Magdeburg vor.

Bundestag debattiert über Berliner LinksparteiDer Bundestag debattiert heute auf Antrag der AfD-Fraktion in einer „Aktuellen Stunde“ über die jüngsten Entwicklungen in der Berliner Linkspartei. Der Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio sagte zu Beginn der Debatte, durch die Linkspartei drohe eine „Kehrtwende in der inneren Sicherheit in Berlin“. „Kriminelle Judenfeinde“ wollten in Berlin eine „Interessenvertretung“. Die Linke stehe für einen „dezidierten Antisemitismus“. Die Neuköllner CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein kritisierte, dass ihr Wahlkreiskollege Ferat Kocak  nicht an der Debatte teilnehme. Kocak war in den vergangenen Tagen wegen Kontakte zu einem Vertreter des Hamas-nahen „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ und zu Clanboss Issa Remmo in die Kritik geraten. Klein appellierte an SPD und Grüne in Berlin, „Koalitionsgesprächen mit diesen extremen Linken eine Absage“ zu erteilen. Für die Grünen sprach deren Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Sie hatte Kocak bereits am Mittwochvormittag den Mandatsverzicht nahegelegt. In der Bundestagsdebatte warf sie Teilen der Linken vor, die Bedeutung des Hamas-Massakers am 7. Oktober zu relativieren. Sie kritisierte aber auch, dass sich „ausgerechnet die AfD zum Ankläger gegen Antisemitismus“ aufschwinge. Das sei angesichts früherer Äußerungen der AfD-Politiker Alexander Gauland und Björn Höcke nicht glaubhaft. 

Warum CDU-Politiker seit Montag ständig vom Primärarztsystem sprechenDie CDU versucht, die kritische Anmerkung von Kanzler Friedrich Merz zum dualen Versicherungssystem einzufangen – indem sie diese umdeutet zu einer reinen Beschreibung der bestehenden Reformpläne. In diesen ist vorgesehen, am bestehenden System aus gesetzlicher und privater Altersvorsorge festzuhalten, für gesetzlich Versicherte aber mithilfe einer „Termingarantie“ zügigere Facharzttermine als bisher zu ermöglichen. Die Grundlage dafür ist ein sogenanntes Primärarztsystem, das in der Koalition als geeint gilt. In diesem sollen Patienten in der Regel nicht selbstständig Termine mit Fachärzten ausmachen können, stattdessen sollen diese über den Hausarzt („Primärarzt“) vermittelt werden. Unnötige Facharztbesuche sollen damit vermieden und mehr Kapazitäten geschaffen werden.Dass die Koalition die Einführung des neuen Systems, das von vielen Ärzten kritisch gesehen wird, weiterhin will, stellte Gesundheitsminister Carsten Linnemann am Nachmittag im Bundestag klar. Der CDU-Politiker sagte, die teils sehr lange Wartezeit für gesetzlich Versicherte auf Arzttermine sei ein Problem. Dies werde angegangen, unter anderem mit jenem geplanten Primärarztsystem. Ein Entwurf für dieses Modell, bei dem Versicherte nur nach vorheriger Ersteinschätzung zu einem Facharzt gehen können, werde im November kommen. Auch betonte er, Merz schwebe keine Abschaffung der privaten Krankenversicherung vor. Zuvor setzte bereits der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck in der Diskussion um die Krankenversicherung auf die geplante Einführung des Primärarztsystems. „Wer krank ist, sollte jederzeit einen Termin bekommen“, sagte Streeck am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. So könnten Patienten „sehr viel schneller“ Termine bekommen. 

Pistorius über Russland: „Die Bedrohung wird konkreter“Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor dem Deutschen Bundestag den Ernst der Bedrohungslage durch Russland betont. Die Bedrohung durch Russland habe sich über die letzten Wochen weiter zugespitzt, sagte er bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Die Bedrohung wird konkreter, sie ist ernst, sie ist akut und sie wird sichtbar.“ Dabei nannte der SPD-Politiker die mit Sprengstoff beladene Drohne über Litauen, die von einem Nato-Jet abgeschossen worden war, oder den Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen Ende August als Beispiele. „Moskau testet unsere Reaktion. Putin will den Menschen bei uns Angst machen“, sagte Pistorius. Deutschland habe aber gezeigt, dass es besonnen und nicht eskalierend reagiere, so Pistorius. Die Unterstützung der Ukraine werde deshalb keinesfalls nachlassen. „Das ist und bleibt Leitlinie unseres Handelns“, sagte der Verteidigungsminister. Stattdessen mache die Bedrohungslage deutlich, dass die deutsche Verteidigungsfähigkeit schnellstmöglich weiter gestärkt werden müsse. Dafür werde in modernes Gerät investiert und Beschaffungswege verschlankt und effizienter gestaltet. Außerdem werde deutlich mehr Geld in Forschung, Technologie und Entwicklung investiert. 

Linnemann möchte an privater Krankenversicherung festhaltenBundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ausgesprochen. Bei seiner ersten Regierungsbefragung als Minister im Bundestag sagte er: „Der Vorschlag, die PKV abzuschaffen ist verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen.“ Linnemann fügte hinzu: „Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden.“ Das duale System sorge hingegen für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung. Es gehe darum, „dass wir in der Patientensteuerung einfach besser werden“, betonte der Minister. „Wir haben zu viele Arztkontakte im Jahr“. Er nannte hier die langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte. Die Bundesregierung gehe dies durch die Einführung eines Primärversorgungssystems, digitale Ersteinschätzungen und die Reform der Notfallversorgung an.  Seine erste Befragung vor dem Bundestag nutzte der Gesundheitsminister, um seine politischen Leitlinien zu formulieren. Er wolle Politik für die Menschen machen. Reformen wolle er bis Weihnachten angehen „um die Strukturen effizienter zu machen, damit die Menschen mehr davon haben.“ Außerdem müsse man alles dafür tun, um die Beiträge in Schach zu halten. Die Beitragsbelastung nannte Linnemann „eine der größten Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“. Schließlich wolle er Arbeitnehmern und Arbeitgebern das Signal geben, dass Beiträge perspektivisch gesenkt werden sollen und nicht erhöht.  Gleich mehrere Fragen an Linnemann behandelten die geplante Pflegereform. Im Grundsatz habe er hier den Entwurf seiner Vorgängerin Nina Warken übernommen. An einer Stelle habe er aber gesagt, dass es „dringendst“ eine Änderung brauche. „Wir müssen diejenigen, die zu Hause pflegen, unterstützen“, sagte er. „Es darf keine Abstriche bei der Rente bei pflegenden Angehörigen geben.“Aktuell werde eine Gegenfinanzierung dieser Änderung gesucht. Dies sei „natürlich schwierig in einem System, wo man zehn Prozent einsparen muss“. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass man eine Gegenfinanzierung finden werde: „Wir werden das hinbekommen.“ Dazu gebe es verschiedene Möglichkeiten im System. Um welche Möglichkeiten es sich handelte, nannte der Gesundheitsminister nicht. 

Kabinett will Sozialmissbrauch von EU-Bürgern eindämmenDie Bundesregierung hat am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen, zu dem es insbesondere im Zusammenhang mit Zuwanderung aus der EU kommt. Geplant sind ein besserer Datenabgleich zwischen den Behörden, schärfere Kontrollen und strengere Regeln. Den Aktionsplan haben Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet. Bas sagte, die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht ausgenutzt werden, um Menschen auszubeuten. Schlupflöcher würden nun geschlossen. „Wir ziehen die Hintermänner der organisierten Ausbeutung stärker zur Verantwortung.“ Zugleich betonte Bas, Deutschland brauche ausländische Fachkräfte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf der Plattform X: „Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen.“Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Banden, die EU-Bürger aus Südosteuropa, besonders aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland holen, sie zum Schein beschäftigen und aufstockende Sozialleistungen beantragen.

Zwei frühere SPD-Bürgermeister gegen Koalition mit der Linkspartei Eine Reihe früherer Berliner SPD-Spitzenpolitiker hat sich gegen Sondierungsgespräche mit der Linken positioniert. Dazu gehören auch die beiden ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper. Beide unterzeichneten eine Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte am Mittwoch die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet. „Die Resolution wendet sich gegen Gespräche der SPD-Spitze mit der Linkspartei, weil die Party am Wahlabend erneut deutlich gemacht hat, dass sich die Linkspartei mit Antisemiten und Clangrößen gemein macht“, heißt es darin. Mit Entsetzen habe man verfolgt, mit wem die Linke bei einer Wahlparty am Sonntagabend gefeiert habe. In dem Resolutionstext werden der „Boss eines kriminellen Clans“ und „ein Anführer einer Organisation, die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird“ erwähnt. „Dies macht uns deutlich, dass die Linke sich weiterhin nur pro forma von denen distanziert, die das Existenzrecht Israels leugnen und auch in Berlin die Auslöschung des Staates Israel propagieren“, kritisieren die Unterzeichner. „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Wir sehen deshalb derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“Hinter der Resolution steht nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur die Gruppe „SPD erneuern“, die nach eigenen Angaben Einfluss auf die Debatten in der Berliner SPD nehmen möchte. Sie hatte sich gegründet, nachdem Michael Müller von der Berliner SPD zur Bundestagswahl 2025 nicht wieder aufgestellt wurde. 

Mitglieder von Berliner Linkspartei beantragen Ausschluss von ParteifreundinMitglieder der Berliner Linkspartei haben einen Parteiausschluss einer Parteifreundin beantragt, der Antisemitismus vorgeworfen wird. Ein entsprechender Antrag sei bei der Landesschiedskommission eingegangen, teilte ihr Vorsitzender Fabian Bunschuh der dpa mit. Über den Inhalt des Verfahrens und zu den Antragstellern könne er aufgrund der Schiedsordnung der Partei keine Angaben machen. Dem  „Tagesspiegel“ zufolge stellten den Antrag „mehrere nicht namentlich bekannte Linken-Mitglieder“. Konkret gehe es um Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei angehört. Sie kritisierte in der Vergangenheit immer wieder heftig Israels Vorgehen gegen die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland. Bruns wertete ein mögliches Parteiausschlussverfahren auf dpa-Anfrage als Versuch, eine kritische Stimme ruhigzustellen. Nach dem Wahlsieg in Berlin sei der Druck auf die Linke von außen immens, um eine „Fortschrittskoalition“ mit Grünen und SPD zu verhindern. Solidarität mit den Palästinensern sei kein Antisemitismus, sagte Bruns. „Ich werde mich gegen solche Anschuldigungen wehren, juristisch und politisch.“ Sie gehe auch nicht davon aus, dass der Antrag auf Parteiausschluss Erfolg habe.Mehrere Äußerungen von Bruns waren in der Vergangenheit als israelfeindlich oder antisemitisch kritisiert worden. So soll sie im Vorjahr auf einer Demonstration in Berlin gesagt haben: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“. Auf dpa-Anfrage bestätigte Bruns das Zitat, das aber nur im Kontext zu verstehen sei. Sie trete für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in einem Staat. 

CDU-Innenexperte nennt Berliner Linke „Sicherheitsrisiko“Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) hat die Berliner Linke als „veritables Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. „Es gibt offensichtlich sehr, sehr enge Verbindungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität hier in Berlin“, sagte Throm dem Nachrichtensender Welt TV in Berlin. Dies sei „ein veritables Sicherheitsrisiko für diese Stadt, vielleicht sogar für unser ganzes Land“.Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker auch zu den politischen Positionen der Berliner Linken. Forderungen nach Einsparungen bei der Polizei und nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes seien gefährlich. Hinzu komme aus seiner Sicht das „Ziel einer nahezu ungezügelten Migration nach Deutschland“. Zusammen mit Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, für die die Linkspartei „ja quasi Aktivistin“ sei, ergebe sich daraus eine „Melange“, sagte Throm.Am Sonntag hatte die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen. Sie will nun eine Koalition mit Grünen und SPD angehen. Eralp und auch die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hatten zuletzt mehrfach betont, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.Für den Fall, dass die Linkspartei künftig die Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen sollte, gab Throm zu bedenken, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland „sehr genau überlegen müssen, welche sensible Daten in diese Richtung überhaupt noch mit Berlin geteilt werden können“. 

Thüringens SPD-Vorsitzender Maier will nicht mehr antretenThüringens Innenminister Georg Maier will nicht wieder für den Vorsitz der Landes-SPD kandidieren. „Ich ziehe mich aber nicht aus der Politik zurück, sondern will mich als Innenminister auf große Herausforderungen wie die hybriden Bedrohungen Deutschlands und auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gegen völkisch-nationalistische Landesverbände der Partei fokussieren“, sagte Maier der F.A.Z. Maier hat sich bisher als einziger Innenminister in Deutschland deutlich für ein Verbotsverfahren eingesetzt, wofür er von der Thüringer AfD heftig angefeindet wird. Der 59 Jahre alte SPD-Politiker schlug zugleich die Thüringer Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Katharina Schenk, als seine Nachfolgerin vor. Er hatte die 38 Jahre alte promovierte Philosophin schon 2020 als Staatssekretärin in das Innenministerium geholt und auch in der SPD gefördert. Sie sei sehr eine sehr gut geeignete Kandidatin und werde frischen Wind in die SPD bringen, sagte Maier. In einem gemeinsamen Video mit Maier auf Instagram sagte Schenk, sie habe große Lust, die Partei zu führen, wenn ihr der Landesparteitag am 21. November das Vertrauen schenke. Maier sagte der F.A.Z., die Belastung als Innenminister, stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender sei auch mit Blick auf seine Familie zuletzt zu viel gewesen. Maier, der als Banker für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Frankfurt am Main gearbeitet hatte, kam 2015 als Staatssekretär nach Thüringen und wurde 2017 Innenminister. Er hat in zweiter Ehe eine kleine Tochter.

Früherer CDU-Generalsekretär Czaja teilt gegen Merz aus Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. „Es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht. Es funktioniert nicht mehr mit ihm. Ihm noch Zeit zu geben, macht gar keinen Sinn“, sagte Czaja in der Talkshow „Meinungsfreiheit“ des Fernsehsenders Welt.Merz habe „grundlegendes Vertrauen verspielt“. So habe er schon zu Beginn „auf dem Altar seiner eigenen Kanzlerschaft die Schuldenbremse gelockert“ und damit auch das Erbe des langjährigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) mit Füßen getreten.

Sepp Müller: Unser Trainer ist Friedrich MerzUnions-Fraktionsvize Sepp Müller hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der Personaldebatte den Rücken gestärkt. „Warum sollen wir den Trainer auswechseln, wenn das Team noch gemeinsam auf dem Platz steht und um die Weltmeisterschaft kämpft“, sagte der CDU-Politiker im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Unser Trainer ist Friedrich Merz. Das ist derjenige, der die Mannschaft anführt. Und den haben wir in der Koalition als Kanzler gewählt.“Er halte eine Personaldebatte nicht für richtig, weil in der Sache gearbeitet werden müsse, sagte Müller. Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei drei Landtagswahlen steht Merz in der eigenen Partei massiv unter Druck. 

Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen beiBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als „den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre“. Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.Bisher gab es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln – das Abkommen bietet nun erstmals die Möglichkeit der Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See. Deutschland arbeite „bereits jetzt gemeinsam mit Partnern in Afrika, Südamerika und Asien daran, schon bald erste Meeresschutzgebiete auszuweisen“, erklärte Schneider.Das erste UN-Hochseeschutzabkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Januar 2026 in Kraft getreten. Es soll die Weltmeere, ihre vielen verschiedenen Lebensräume und die dortige Artenvielfalt schützen. Für sein Inkraftsetzen musste es von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden. Mittlerweile haben mehr als 94 der 145 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, es auch ratifiziert. Deutschland gehörte zwar zu den ersten Unterzeichnerstaaten, die Ratifizierung stand bislang aber noch aus.Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit dem Hochseeschutzgesetz die nötige Voraussetzung für die Umsetzung des UN-Abkommens auf nationaler Ebene geschaffen. Das UN-Hochseeschutzabkommen sowie das Hochseeschutzgesetz werden 30 Tage nach dem Beitritt, also am 21. Oktober, für deutsche Akteure verbindlich. Dann müssen sich etwa Schiffe unter deutscher Flagge oder auch deutsche Hochseeforscher an die Regeln des UN-Abkommens halten.