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02.10.2026
12:15 Uhr
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Medienbericht: Nummer noch bis vor Kurzem genutzt +++ Klingbeil hält an Zuckersteuer fest +++ Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Gedenkort für CSD-Anschlag zum vierten Mal beschädigtEine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist innerhalb weniger Wochen zum vierten Mal beschädigt worden. Sie wurde großflächig mit schwarzer Farbe besprüht, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung liefen.Einsatzkräfte entdeckten die neuen Schäden demnach in der Nacht zum Freitag, weil es stark nach Farbe roch. Sie hätten die Bank gereinigt, teilte die Polizei weiter mit. Schon Anfang September war die Bank erstmals von Unbekannten zerstört worden.
Drei Männer nach Angriffen auf Politiker vor GerichtKnapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.Kurz vorher war in Dresden zudem ein 28 Jahre alter Mann angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Auch wegen dieses Angriffs sollen sich die drei Angeklagten nun vor Gericht verantworten. Es bestimmte Verhandlungstermine für das erste und zweite Quartal 2027.Zwei der jungen Männer wird den Angaben zufolge gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, dem dritten Beihilfe.
Festnahme in Dresden wegen IS-VerdachtsDie sächsische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann, der versucht haben soll, sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) anzuschließen. Der Beschuldigte sei am Freitagmorgen in Dresden festgenommen worden, teilte Behördensprecher Patrick Pintaske mit. Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchte die Polizei außerdem ein Wohnhaus im brandenburgischen Schwarzheide sowie drei weitere Objekte in Berlin.Dem Beschuldigten wird die versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angelastet. Zudem wirft ihm die Generalstaatsanwaltschaft das Vorbereiten einer terroristischen Straftat vor. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung bestanden, hieß es.Der Mann sei in Untersuchungshaft genommen worden. Seine Staatsangehörigkeit sei derzeit ungeklärt. Er sei in seiner Wohnung in der sächsischen Landeshauptstadt gefasst worden. Die Durchsuchungen in Schwarzheide und Berlin hätten sich gegen Dritte gerichtet, die nicht selbst beschuldigt seien. Die sächsischen Ermittler seien dabei von der Brandenburger und der Berliner Polizei unterstützt worden. Es seien auch Spezialkräfte im Einsatz gewesen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Bei den Razzien seien Technik, Unterlagen sowie Hieb- und Stichwaffen sichergestellt worden.
Nouripour bezweifelt Willen der Linken, gegen Antisemitismus vorzugehenDer Grünen-Spitzenpolitiker Omid Nouripour hat Zweifel, dass die Linkspartei ernsthaft versucht Probleme mit Antisemitismus, Israel, Hass und Nähe zu arabischstämmigen Berliner Clans ernsthaft anzugehen. Nouripour sagte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin: „Alles, was ich bisher gesehen habe, ist nicht überzeugend. Ich sehe nicht, dass die Linke diese Leute loswird. Und wir reden dann nicht nur über den Kreisverband Neukölln, sondern über Tendenzen insgesamt, die wie ich finde, brandgefährlich sind.“ Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen, derzeit Vizepräsident des Bundestages, kritisierte den Umgang der Linken mit den Problemen. Der beschränke sich überwiegend auf Gegenangriff. Bei der Vorstellung seines Buches „Empört Euch nicht!“ im Wissenszentrum Urania, sagte Nouripour weiter: „Das, was in Berlin geschieht, macht mir wirklich größte Sorgen, und ich sehe nicht, dass das beherzt angegangen wird. (…)der Linken geht es gerade nur darum, dass man abwehrt. Und das lässt mich so stark zweifeln an dem Willen, dass man da vorankommt.“ Nouripour ist der erste Spitzenpolitiker der Grünen, der Zweifel an der Bereitschaft der Linken äußert, gegen Antisemitismus und Israel-Hass in den eigenen Reihen vorzugehen. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete gehört in seiner Partei zum realpolitischen Flügel. Der Berliner Landesverband der Grünen hingegen gilt als besonders links. Der Spitzenkandidat Werner Graf hatte bereits im Wahlkampf für ein Bündnis mit SPD und Linken geworben.
Regierungssprecher: Zuckersteuer wurde nicht gestopptDie Einführung einer Steuer für besonders zuckerhaltige Getränke ist nach Angaben der Bundesregierung nicht vom Tisch. Er sei zuversichtlich, dass eine „gute gemeinsame Lösung“ gefunden werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Zu Berichten, die Pläne seien vom Kanzleramt gestoppt worden, sagte er, die „mediale Wahrnehmung“ sei eine andere als die „sachliche Grundlage“. „Es wird immer alles gleich auf sehr großer Flamme gekocht“, sagte der Sprecher und ergänzte: „Das tut den Speisen selten gut.“Hille sagte, er sehe nichts, „was man gestoppt hat“, sondern es liefen Abstimmungen. Ein Sprecher des zuständigen Bundesfinanzministeriums äußerte sich ähnlich. Sein Haus habe einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der zwischen den Ministerien nun verhandelt und abgestimmt werde. Beide betonten, dass es innerhalb der Bundesregierung die Einigung gebe, eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke einzuführen.Zu den konkreten Inhalten des Gesetzentwurfes äußerten sich die Sprecher nicht. Die Pläne zur Einführung einer Zuckersteuer gehen auf die Fachkommission zurück, die im Frühjahr Empfehlungen zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt hatte.
Verdächtige aus Nordrhein-Westfalen sollen Anschlag geplant habenNach der Ingewahrsamnahme von drei Männern in Hagen und Unna sind neue Details bekannt geworden: Laut Sicherheitskreisen besteht der Verdacht einer ideologischen Nähe zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hatte die Männer demnach bereits seit Anfang des Jahres im Visier. Zuletzt habe sich die Gefahr der Umsetzung von Anschlagsplänen immer mehr konkretisiert.Laut den Sicherheitskreisen waren die Männer – ein zum Islam konvertierter Deutscher (33) und zwei Syrer (20, 24) – immer intensiver überwacht worden, weil sie sich weiter radikalisiert hätten. Immer wieder hatten sie demnach auch Anschlagsgedanken und Planungen untereinander ausgetauscht.Als die Pläne konkreter wurden, habe der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse in eine sogenannte Fallkonferenz gegeben und die Polizei den präventiven Zugriff geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Niederländische Werft will mehr als vier Milliarden Euro vom BundDer Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Von einem entsprechenden Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Werft macht demnach „Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Vorhaben zum Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nach diversen Verzögerungen im Juni gestoppt. Stattdessen wurde inzwischen ein alternatives Beschaffungsprojekt für kleinere Fregatten auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr wirft Damen unter anderem vor, vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten zu haben und für massive Mehrkosten verantwortlich zu sein.Gauweiler spricht in seinem Brief von einer „rechtlich völlig unbegründete Entscheidung“ Pistorius'. Durch diese seien der Damen-Werft „in verschiedener Hinsicht erhebliche Schäden entstanden“. Über die 4,7 Milliarden Euro hinausgehende zusätzliche Schadensersatzforderungen würden deshalb aktuell geprüft, kündigte der Rechtsanwalt an. Er hielt dem Verteidigungsminister zudem „Amtshaftungsansprüche“ vor.
Bovenschulte sieht Haltung zum Grundgesetz als trennendNicht Ost und West spalten Deutschland, sondern wie man zum Grundgesetz steht – sagt zumindest Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Die „wirkliche Auseinandersetzung um die Seele des Landes“, bestehe zwischen den politischen Kräften, die hinter dem Grundgesetz stehen und jenen die sagen: „Statt einer vielfältigen Republik wollen wir eine homogene Volksgemeinschaft“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung findet an diesem Wochenende der Tag der Deutschen Einheit in Bremen statt. Zwar hätten sich Ost- und Westdeutschland seit den frühen neunziger Jahren deutlich verändert. Pauschal, von „dem Osten“ und „dem Westen“ zu sprechen sei aber falsch. Denn es gebe auch innerhalb der beiden Landesteile wirtschaftlich und sozial starke wie auch benachteiligte Regionen, sagte Bovenschulte, der aktuell dem Bundesrat vorsitzt.„Bremen und Bayern sind durchaus unterschiedlich aufgestellt – ebenso Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen“ – und das sei letztlich auch gut so. Stärke entstehe dadurch, dass Menschen und Regionen ihre unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven einbrächten – ähnlich wie bei den Bremer Stadtmusikanten, die auch nur stark gewesen seien, weil die aufeinander aufgebaut hätten.Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) anlässlich der Einheitsfeierlichkeiten in einer Mitteilung. „Einheit bedeutet nicht Gleichheit. Gerade zur Deutschen Einheit gehören unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven“.
Auswärtiges Amt kritisiert Verbannung deutscher Stiftungen aus GeorgienDas Auswärtige Amt hat das Vorgehen des georgischen Regimes gegen die deutschen politischen Stiftungen scharf kritisiert. Deren Arbeit „leistet in Georgien einen wichtigen Beitrag zur demokratischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung“, hieß es am Freitag aus dem Amt gegenüber der F.A.Z. Mit Blick auf die am Donnerstag bekannt gegebenen Schließungen der Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Tiflis hieß es weiter: „Das Auswärtige Amt bedauert die Schließungen, die vor allem auch einen großen Verlust für Georgien und die georgische Gesellschaft bedeuten. Wir haben gegenüber den georgischen Stellen unser völliges Unverständnis über die zugrunde liegenden Entscheidungen klar zum Ausdruck gebracht.“ Das Regime des informell herrschenden Milliardärs Bidsina Iwanischwili hatte die Stiftungen, zu denen neben der Adenauer- und der Naumann-Stiftung in Georgien auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung zählen, den sich gegen „ausländischen Einfluss\" im Land richtenden Regeln unterworfen und ihre Arbeit faktisch paralysiert. Nach einem jüngsten Besuch von Martin Schulz, dem Vorsitzenden der Ebert-Stiftung, in Tiflis dürfen diese Stiftung sowie die Böll-Stiftung wohl zunächst bleiben, wie die F.A.Z. am Donnerstag berichtet hat. Nun hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter: „Aufgrund des Verhaltens der georgischen Regierung sind die EU-Beitrittsverhandlungen bereits seit einiger Zeit eingefroren. Es liegt auf der Hand, dass die Fortführung eines solchen Kurses mit der Beibehaltung des Kandidatenstatus nicht vereinbar ist.“
Klöckner: Einheit bedeutet nicht GleichheitZum Tag der Deutschen Einheit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, „Unterschiede auszuhalten“. „Einheit bedeutet nicht Gleichheit“, erklärte Klöckner am Freitag anlässlich des Fests zum Feiertag, das in diesem Jahr in Bremen stattfindet. Zur deutschen Einheit gehörten unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven.„Einheit heißt, diese Unterschiede auszuhalten, miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsame Regeln und Grundrechte zu achten“, sagte Klöckner. Demokratie und Parlamentarismus bräuchten Widerspruch und Debatte, „aber ebenso die Bereitschaft, notwendige Zumutungen zu ertragen und Kompromisse einzugehen“. Hier seien alle gefordert: „Demokratie erschöpft sich nicht im Dürfen.“ Die Bundestagspräsidentin appellierte zudem, 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sowohl auf die Spuren der Teilung zu blicken, als auch „das viele Gute“ zu sehen, „was wir gemeinsam erreicht haben“.Der Tag der Deutschen Einheit wird am Samstag traditionell mit einem Festakt begangen. Die zentrale Rede hält in diesem Jahr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zuvor findet ein Festgottesdienst im Bremer Dom statt. Am Tag der Deutschen Einheit wird die Wiedervereinigung der mehr als 40 Jahre lang getrennten beiden deutschen Staaten gefeiert.
Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke einDie Staatsanwaltschaft Gera hat ein Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Die Ermittlungsbehörde verwies darauf, dass Höcke vom Landgericht Halle bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt wurde. „Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht“, teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „t-online“ über die Einstellung des Verfahrens berichtet. Den Angaben der Staatsanwaltschaft Gera zufolge wurde die Entscheidung, von einer Verfolgung in dem Verfahren abzusehen, bereits Mitte Dezember 2025 getroffen. Bei dem Verfahren ging es um eine Rede von Höcke, die er am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 in Gera hielt. Die Staatsanwaltschaft Gera begründete die Einstellung des Verfahrens auch damit, dass im Falle einer Verurteilung mit den Strafen der Urteile vom Landgericht Halle eine Gesamtstrafe hätte gebildet werden müssen. Höcke war wegen der Verwendung der SA-Losung zu Geldstrafen in Höhe von 100 Tagessätzen und 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden. Die Urteile sind rechtskräftig.
Klingbeil besteht auf ZuckersteuerBundesfinanzminister Lars Klingbeil hält trotz der Kritik aus dem Kanzleramt an der Zuckersteuer fest – und geht davon aus, dass diese auch kommen wird. „Das Ziel bleibt klar. Wir haben verabredet, eine Zuckersteuer einzuführen. Wir werden das auch tun“, sagte der SPD-Vorsitzende „ZDFheute“ und RTL/ntv. Klingbeil fügte hinzu: „Ich bin da zuversichtlich, dass wir schnell zu einer Einigung kommen.“Das Bundeskanzleramt hatte den Entwurf des Ministers zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie ab Juli 2027 für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten. Klingbeil sagte dazu den Sendern: „Wir wollen die Gesundheitsprävention stärken, wir wollen unsere Kinder schützen. Wir sehen, dass es eine große Unterstützung in der Bevölkerung gibt.“
SPD-Vizechef Schweitzer fordert Kompromisse im BundDer stellvertretende SPD-Chef Alexander Schweitzer hat an die Bundesregierung appelliert, sich von dogmatischen Debatten zu verabschieden und hinter verschlossenen Türen Kompromisse zu finden. „Die Vorgänge haben mich überrascht“, sagte Schweitzer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur über die öffentlich vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Das ist in der Sache und für ein gutes Miteinander nicht zuträglich und schafft wenig Verständnis bei den Menschen“, sagte Schweitzer, der in Rheinland-Pfalz kommissarischer Parteichef und Fraktionsvorsitzender ist. „Die geplante Zuckersteuer soll die Gesundheitsprävention stärken und zum Beispiel Kinder vor zu viel Zucker schützen. Bei einem so wichtigen Thema glaube ich nicht, dass eine Seite durch so ein Vorgehen nachhaltig profitiert.“ In Mainz regiert wie im Bund eine schwarz-rote Koalition.
Pistorius stellt Drohnenregiment aufFür den Kampf mit unbemannten Systemen stellt die Bundeswehr ein eigenes Drohnenregiment auf. Der Verband werde aus bis zu 600 Männern und Frauen bestehen und Reichweiten bis zu 500 Kilometer abdecken, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen. „Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen“, sagte der SPD-Politiker. Daraus ziehe die Bundeswehr ihre Schlüsse: Man werde das erste Drohnenregiment der Bundeswehr im Laufe des kommenden Jahres aufbauen. Der neue Verband habe den Auftrag, „Fähigkeiten zu bündeln, das Tempo aufzunehmen“. Das Drohnenregiment soll auch mit sogenannten Kamikazedrohnen ausgerüstet werden, die in der Bundeswehr gerade Erprobungen durchlaufen. Es gehe aber nicht nur um fliegende Systeme, sondern auch um unbemannte Landsysteme, sagte Pistorius. Entscheidend sei auch, dass das Regiment „über eine eigene Kompanie zum elektromagnetischen Kampf“ verfügt.