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17.09.2026
17:45 Uhr
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Iraker soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben +++ Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal +++ Bayerns Justizminister kündigt Rückzug an +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Michel Friedman macht Wahlkampf für die GrünenVor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der frühere CDU-Politiker Michel Friedman um Stimmen für die Grünen geworben. Er selbst sei kein Grüner, sagte Friedmann bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock. Doch seien bei den Grünen Menschen, die sich für die Demokratie „den Hintern aufrissen“. „Ich bin hier, dass auch die Grünen es schaffen.“ Die Partei liegt in den Umfragen vor der Wahl am Sonntag bei rund fünf Prozent. Ihr Einzug in den Schweriner Landtag steht damit auf der Kippe.Friedman, Sohn einer Familie von Holocaust-Überlebenden, war jahrzehntelang Mitglied der CDU, bevor er 2025 aus Verärgerung aus der Partei austrat. Auslöser war eine Abstimmung im Bundestag, bei der ein von Friedrich Merz vorgelegter Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde.
Verdächtiger nach Anschlag auf jüdische Gemeinde gefasstAuf die Synagoge der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal ist am Donnerstagnachmittag ein Brandanschlag verübt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe jemand versucht, an einem Nebeneingang des Gebäudes ein Feuer zu legen, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Brand habe schnell gelöscht werden können und es sei nur ein geringer Sachschaden entstanden. Verletzt worden sei niemand. Die Polizei habe bereits einen Verdächtigen festgenommen, die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen übernommen.
Abgeordnete wollen eine Widerspruchslösung bei der Organspende verhindernDie Gegner der Widerspruchslösung bei Organspende haben ihren Gruppenantrag am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Die interfraktionelle Gruppe rund um Michael Brand (CDU) und Lars Castellucci (SPD) hält die von einer anderen Gruppe vorgeschlagene Widerspruchsregelung für einen Eingriff in die Grundrechte und will nach eigenen Angaben die „Freiwilligkeit“ bei der Organspende beibehalten (die Befürworter der Widerspruchsregelung sehen in dieser keine Einschränkung der „Freiwilligkeit“, da weiterhin widersprochen werden kann). Die internationale Studienlage lasse keinen eindeutigen Schluss zu, dass eine Widerspruchsregelung allein zu höheren Organspenderaten führe. Diese höheren Raten allerdings wollen auch Brand und Castellucci erreichen. „Im Fokus dieses Antrages steht deshalb, was nachweislich wirkt, um mehr lebensrettende Organspenden zu erzielen“, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen, dass jeder Bundesbürger zeitnah nach dem 18. Geburtstag aufgefordert wird, sich zur Organspendebereitschaft zu äußern und dies zu dokumentieren. Der Spenderwille müsse barrierefrei und niedrigschwellig im Organspenderegister festhaltbar sein, mit der Möglichkeit, sich auch analog in Ausweisstellen einzutragen. Darüber hinaus soll es eine weitere, ausreichend finanzierte Aufklärungskampagne geben.
Holm findet, Schwesig sei „charakterlich ungeeignet“, ein Land zu regierenDer AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat die SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig (SPD) nach dem TV-Duell als Lügnerin bezeichnet. Schwesig sei offenkundig jedes Mittel recht, um sich an der Macht zu halten, so habe sie bei der Fernsehdebatte „im Sekundentakt irgendwelche Lügengeschichten“ über die AfD herausgeholt, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Boizenburg. „Ich finde es ehrlich gesagt, auch charakterlich nicht gut und solche Personen ungeeignet, ein Land zu regieren“, sagte Holm.Am Vorabend hatten sich Ministerpräsidentin Schwesig und Holm bei einem NDR-Fernsehduell hart rhetorisch attackiert und sich mehrfach gegenseitig vorgeworfen, Unwahrheiten zu sagen. Kontrovers diskutiert wurden unter anderem die Themen Bildung, Wirtschaft und Migration. Weiter unten in diesem Liveblog können Sie nachlesen, wie das TV-Duell verlief. Über die spezielle Rollenverteilung im Wahlkampf zwischen Schwesig und Holm berichtet F.A.Z.-Korrespondent Julian Staib hier ausführlich:
Kretschmer: Schließung von Russischem Haus „nicht der richtige Weg“Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Sanktionen gegen russische Einrichtungen in Deutschland kritisch. Er halte die Schließung von Konsulaten und Kultureinrichtungen nicht für den richtigen Weg, sagte er bei einer Fragestunde im Landtag in Dresden und bezog dabei auch Konsequenzen für den Studentenaustausch und Städtepartnerschaften ein. Kretschmer ging auf die vom Bund angekündigte Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Auflösung des Vertrags mit dem Russischen Haus in Berlin ein. Grund: Der Bund macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau bestreitet dies in seinen Verlautbarungen und lässt nun alle Goethe-Institute in Russland und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg schließen.
Mehr als 1000 zusätzliche Polizisten am Wahltag in Berlin im EinsatzDie Berliner Polizei sichert die Wahlen in Berlin an diesem Sonntag mit rund 1.100 zusätzlichen Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien ab 10.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.500 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und der Regierungsgebäude. Polizisten achteten dabei auch darauf, dass es im Umfeld von Wahllokalen keine unzulässige Beeinflussung gebe. Nach dem Landeswahlgesetz sind beispielsweise in einem Radius von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen.Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern, so der Sprecher. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung.
Karlsruhe: WG ist kein Freibrief für Durchsuchungen in allen ZimmernWer mit einem Tatverdächtigen in einer Wohngemeinschaft lebt, muss nicht hinnehmen, dass auch das eigene Zimmer durchsucht wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen klargestellt.Die 2. Kammer des Ersten Senats gab damit den Verfassungsbeschwerden zweier Männer statt, gegen die selbst kein Tatverdacht bestanden hatte. Im Kern ging es in beiden Fällen um das gleiche Problem: Amtsgerichte hatten auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der jeweiligen Wohnungen angeordnet – einschließlich der privaten Zimmer der unverdächtigen Mitbewohner. Die Männer legten dagegen Beschwerde ein. Die dafür zuständigen Landgerichte wiesen diese zurück. Sie hielten es für möglich, dass sich auch in den Zimmern der unverdächtigen Bewohner Beweismittel befinden könnten.Das Bundesverfassungsgericht sah darin nun jedoch einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 der Verfassung. Für die Durchsuchung der Räume eines Menschen, gegen den sich der Verdacht einer Straftat nicht richtet, gelten besonders strenge Anforderungen. Diese seien in beiden Fällen nicht erfüllt gewesen.Entscheidend war: Allein das Zusammenleben in einer WG reicht nicht aus, um anzunehmen, dass sich im Zimmer eines unverdächtigen Mitbewohners Beweismittel befinden. Denn auch in einer Wohngemeinschaft gibt es in der Regel private Räume, die nur von einem Bewohner genutzt werden. Konkrete Hinweise darauf, dass die Räume in den beiden Fällen von allen Bewohnern gemeinsam genutzt wurden oder die Tatverdächtigen die Zimmer der beiden Männer mitbenutzten, gab es laut Bundesverfassungsgericht nicht.Karlsruhe betont, dass Ermittlungen durch die erhöhten Anforderungen auch nicht ausgebremst werden. Ergeben sich bei einer Durchsuchung neue Hinweise auf Beweismittel im Zimmer eines unverdächtigen Mitbewohners, können die Ermittler dafür schließlich einen eigenen Durchsuchungsbeschluss beantragen.
Bayerns Justizminister Eisenreich tritt zurückDer bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat am Donnerstag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. In einer „persönlichen Erklärung“, zu der die Presse sehr kurzfristig eingeladen worden war, kündigte er an, er werde Ende September, wenn das Plenum des Bayerischen Landtags zusammentritt, sein Amt als Staatsminister der Justiz niederlegen. 2028 werde er, nach dann 25 Jahren als Abgeordneter, nicht wieder zur Landtagswahl antreten. Auch bei der Neuwahl in der Münchner CSU im nächsten Sommer will er nicht mehr als Bezirksvorsitzender kandidieren.Eisenreich begründete den Schritt mit seiner persönlichen Lebensplanung. Er wolle zu einem Zeitpunkt aufhören, „an dem ich jung genug bin für neue berufliche Aufgaben“. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder, mit dem er ein „gutes persönliches Gespräch“ gehabt habe, könne so frühzeitig vor der Landtagswahl 2028 über seine Nachfolge bestimmen. Perspektivisch wolle er wieder als Anwalt arbeiten und im Bereich „Digitalisierung, Legal Tech, Künstliche Intelligenz und der Unterstützung von Start-ups“ tätig sein. Auch die Zeit mit der Familie und seine Hobbyauftritte als Kabarettist nannte er als Gründe.Der 55 Jahre alte Vater von drei Kindern ist seit 2018 Justizminister. In seiner Amtszeit hat er die Justiz personell verstärkt, vor allem die Staatsanwaltschaften, und die elektronische Akte eingeführt. In seine Zeit als Justizminister fällt aber auch der Skandal um die JVA Augsburg-Gablingen, wo Häftlinge systematisch misshandelt worden sein sollen. Eisenreich reagierte darauf mit einer Reform des Strafvollzugsgesetzes.Söder dankte Eisenreich nun für „seine hervorragende Arbeit“ und „unsere persönliche Freundschaft“. In der Partei wurde dennoch gerätselt, warum der Abschied so plötzlich kommuniziert wurde. Nach F.A.Z.-Informationen war die Choreographie mit Söder so abgesprochen. Spekulationen sollten vermieden werden, es gebe keine versteckten Hintergründe, hieß es. Kommende Woche auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz soll ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentiert werden.
Kommunen unterstützen Plan gegen SozialmissbrauchDer Landkreistag begrüßt den Zehn-Punkte-Plan des Bundesarbeits- und Bundesinnenministeriums gegen Sozialleistungsmissbrauch. „Der Aktionsplan setzt an den richtigen Stellen an“, sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem „Tagesspiegel“. „Organisierter Sozialleistungsmissbrauch, Scheinbeschäftigung und ausbeuterische Geschäftsmodelle schaden den Betroffenen, belasten die Kommunen und untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat.“Richtig sei es deshalb, den Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden zu verbessern, Schlupflöcher zu schließen und den Kommunen wirksamere Instrumente gegen Schrottimmobilien und missbräuchliche Vermietungspraktiken an die Hand zu geben.Aber: „Wie immer kommt es nicht auf beschriebenes Papier, sondern auf eine praxistaugliche Umsetzung an“, sagte Ruge. „Auch müssen die kommunalen Jobcenter technisch gleichberechtigt in den Datenaustausch einbezogen werden und auf alle erforderlichen Informationen zugreifen können.“
Frei: „Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name“ Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist Zweifeln an der Position der CDU-Ministerpräsidenten in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz entgegengetreten. Er finde es ein bisschen „Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name“, sagte Frei am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ mit Blick auf die Formulierung in einer Erklärung der Länderchefs. „Es gibt ja eben nicht irgendeinen, sondern es gibt nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz. Und der ist adressiert in diesem Brief.“Angesichts erheblicher Kritik am Kanzler waren die acht Ministerpräsidenten ihm am Mittwoch mit einer gemeinsamen Erklärung zur Seite gesprungen. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen“, heißt es darin – und dann ohne Nennung des Namens Merz: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“Nach Informationen von „Table.Briefings“ war es der ausdrückliche Wunsch mancher Länder, Merz’ Namen nicht zu erwähnen. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das in Parteikreisen bestätigt.Frei sagte, der Brief sei „ja nicht irgendwie bestellt worden“. Dies sei die Entscheidung der acht Ministerpräsidenten der CDU, und das finde er „absolut okay“. Für jeden sei offensichtlich, „dass wir zurzeit in einer sehr schwierigen Phase sind“. Zur Frage, ob auch die Unionsfraktion Merz ausdrücklich Unterstützung signalisieren sollte, sagte der Vorsitzende: „Wir haben eine Situation, wo das nicht notwendig ist.“
Evers und Eralp streiten über Antisemitismus Gegen Ende der RBB-Wahlarena mit den Berliner Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl hat ein Zuschauer Davidsterne an die Kandidaten verteilt. Er wollte damit auf die gestiegene Zahl antisemitischer Übergriffe in Berlin aufmerksam machen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach sich für einen besseren Schutz von Juden in der Hauptstadt aus. Aber auch „Frauen, die Kopftuch tragen“ hätten in Berlin Ängste. Sie sei für das Existenzrecht Israels und Palästinas, aber gegen „Repressionen“ gegen Demonstranten, die „Palästinasolidarität ausdrücken wollen“. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisierte den Antisemitismus in der Linkspartei: Der Auftritt des Rappers Dahabflex mit „Intifada“-Rufen bei der Neuköllner Linkspartei sei „ein Ereignis von vielen“ gewesen. Elif Eralp agiere in ihrer Partei als „Feigenblatt“. Gegen Antisemitismus zeige die Linken-Spitzenkandidatin „nicht den notwendigen Durchgriff“. Während der Debatte trug BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders einen Anstecker mit dem Umriss der Fläche Israels und der palästinensischen Gebiete im Wassermelonen-Design. Auf Nachfrage des Moderators, ob er damit „nur der arabischen Seite“ dort Raum geben wolle, antwortete er, der Anstecker sei ein „Symbol für den palästinensischen Widerstandswillen“. Steffen Krach (SPD) und Werner Graf (Grüne) warfen CDU und Linkspartei vor, das Nahostthema eindimensional zu betrachten und die Stadt zu spalten. Kristin Brinker (AfD) sagte, der Nahostkonflikt lasse sich nicht auf Berliner Straßen lösen.
Holm im NDR: Sender „desinformiert“ und berichtet „nicht objektiv“Der „Ministerpräsidentenkandidat“ der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, hat wiederholt im Wahlkampf angekündigt, „sofort“ nach Amtsantritt den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Das wäre das Ende des NDR in MV. Am Mittwochabend beim TV-Duell gegen Manuela Schwesig (SPD) im NDR sagte Holm, Ziel der AfD sei eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nicht dessen Abschaffung. Die AfD habe „nichts gegen kritische Berichterstattung“. Holm warf in der NDR-Talkshow dem Sender vor, dieser berichte öfters „desinformiert“, „nicht objektiv und ausgewogen“. Es gebe „wesentliche Auslassungen“, aus einer „gewissen Perspektive“ werde nicht berichtet, AfD-Vertreter würden „selten in Talkshows eingeladen“. Die beiden Moderaten des NDR wiesen die Behauptungen zurück und wiesen Holm zugleich darauf hin, dass er doch in diesem Moment an einer Talkshow teilnehme. Holm dazu: das sei „einmalig“. Allerdings war es bereits das zweite TV-Duell zwischen ihm und Schwesig in diesem Wahlkampf. Weiterhin forderte Holm, der öffentliche Rundfunk müsse günstiger werden für die Bürger, außerdem solle es bei den Sendern „keinen Parteieneinfluss“ über die Aufsichtsgremien geben. Schwesig wies Holm darauf hin, dass er selbst einst unter anderem beim NDR als Radiomoderator gearbeitet hatte und nun an einer NDR-Talkshow teilnehme. Sie warf Holm vor, dieser mache sich die Welt, wie sie ihm gefalle.
Wie soll Berlin mit Straftätern umgehen?Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Der RBB hat deshalb in die Wahlarena-Sendung mit den Spitzenkandidaten junge Menschen eingeladen. Ein Schüler wollte wissen, wie die Parteien mit jugendlichen Straftätern umgehen wollen.Auch hier zeigten sich parteipolitische Unterschiede: AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker warb für einen „Warnschuss-Arrest“, wenn soziale Maßnahmen bei jungen Tätern keine Besserung bewirken. Dem widersprach Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der „Warnschuss-Arrest“ sei „genau das falsche Signal“. Der Staat solle stattdessen mehr in Prävention investieren.CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sprach sich dafür aus, das Schulrecht so zu ändern, dass Maßnahmen gegen Intensivtäter auch gegen den Elternwillen angeordnet werden können. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf ging auf den gestiegenen Crack-Konsum im öffentlichen Raum ein: Dagegen helfe einerseits mehr Polizeipräsenz, andererseits seien aber auch mehr Drogenkonsumräume notwendig.
Schwesig und Holm streiten über Rassismus und MigrationEin Streitpunkt beim TV-Duell zwischen Manuela Schwesig (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) im NDR am Mittwochabend war das Thema Migration. Zum Fall eines marokkanischen Mitarbeiters eines Ingenieurbüros in MV, der auf der Straße rassistisch angegangen wurde und deswegen überlegt, das Land wieder zu verlassen, sagte Schwesig, derlei sei schlimm. Wenn die AfD an die Macht komme, werde eine derartige Stimmung noch schlimmer, so Schwesig. Die AfD betreibe Hass und Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Holm machte für eine derartige Stimmung im Land die Politik der vergangenen zehn Jahre verantwortlich. Da man es nicht geschafft habe, die illegale Einwanderung zu beenden, seien Probleme wie eine finanzielle Überforderung und eine gestiegene Kriminalität entstanden, so Holm. Die Lösung seien mehr Abschiebungen. Das werde die AfD tun, „und dann wird die Stimmung auch wieder besser sein“. Angesprochen darauf, dass mit Dennis Hohloch kürzlich ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands auf dem Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ sagte, „Deutschland braucht keine 80 Millionen, es kann auch mit 60 Millionen leben – und wir brauchen diese Zuwanderung nicht“, antwortete Holm, die Aussage werde „fehlinterpretiert“. Die AfD wolle einen Stopp der illegalen Einwanderung, aber eine „wohldosierte Fachkräftezuwanderung ermöglichen“.