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02.10.2026
09:04 Uhr
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Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++ CDU-Politiker Bareiß verlässt Haushaltsausschuss des Bundestags +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Niederländische Werft will mehr als vier Milliarden Euro vom BundDer Stopp des F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund teuer werden: Die niederländische Damen-Werft fordert wegen Vertragsbruchs mehrere Milliarden Euro. Von einem entsprechenden Schreiben von Damens Anwalt Peter Gauweiler an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Werft macht demnach „Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro geltend“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Vorhaben zum Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nach diversen Verzögerungen im Juni gestoppt. Stattdessen wurde inzwischen ein alternatives Beschaffungsprojekt für kleinere Fregatten auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr wirft Damen unter anderem vor, vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten zu haben und für massive Mehrkosten verantwortlich zu sein.Gauweiler spricht in seinem Brief von einer „rechtlich völlig unbegründete Entscheidung“ Pistorius'. Durch diese seien der Damen-Werft „in verschiedener Hinsicht erhebliche Schäden entstanden“. Über die 4,7 Milliarden Euro hinausgehende zusätzliche Schadensersatzforderungen würden deshalb aktuell geprüft, kündigte der Rechtsanwalt an. Er hielt dem Verteidigungsminister zudem „Amtshaftungsansprüche“ vor.
Bovenschulte sieht Haltung zum Grundgesetz als trennendNicht Ost und West spalten Deutschland, sondern wie man zum Grundgesetz steht – sagt zumindest Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Die „wirkliche Auseinandersetzung um die Seele des Landes“, bestehe zwischen den politischen Kräften, die hinter dem Grundgesetz stehen und jenen die sagen: „Statt einer vielfältigen Republik wollen wir eine homogene Volksgemeinschaft“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung findet an diesem Wochenende der Tag der Deutschen Einheit in Bremen statt. Zwar hätten sich Ost- und Westdeutschland seit den frühen neunziger Jahren deutlich verändert. Pauschal, von „dem Osten“ und „dem Westen“ zu sprechen sei aber falsch. Denn es gebe auch innerhalb der beiden Landesteile wirtschaftlich und sozial starke wie auch benachteiligte Regionen, sagte Bovenschulte, der aktuell dem Bundesrat vorsitzt.„Bremen und Bayern sind durchaus unterschiedlich aufgestellt – ebenso Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen“ – und das sei letztlich auch gut so. Stärke entstehe dadurch, dass Menschen und Regionen ihre unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven einbrächten – ähnlich wie bei den Bremer Stadtmusikanten, die auch nur stark gewesen seien, weil die aufeinander aufgebaut hätten.Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) anlässlich der Einheitsfeierlichkeiten in einer Mitteilung. „Einheit bedeutet nicht Gleichheit. Gerade zur Deutschen Einheit gehören unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven“.
Auswärtiges Amt kritisiert Verbannung deutscher Stiftungen aus GeorgienDas Auswärtige Amt hat das Vorgehen des georgischen Regimes gegen die deutschen politischen Stiftungen scharf kritisiert. Deren Arbeit „leistet in Georgien einen wichtigen Beitrag zur demokratischen und zivilgesellschaftlichen Entwicklung“, hieß es am Freitag aus dem Amt gegenüber der F.A.Z. Mit Blick auf die am Donnerstag bekannt gegebenen Schließungen der Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Tiflis hieß es weiter: „Das Auswärtige Amt bedauert die Schließungen, die vor allem auch einen großen Verlust für Georgien und die georgische Gesellschaft bedeuten. Wir haben gegenüber den georgischen Stellen unser völliges Unverständnis über die zugrunde liegenden Entscheidungen klar zum Ausdruck gebracht.“ Das Regime des informell herrschenden Milliardärs Bidsina Iwanischwili hatte die Stiftungen, zu denen neben der Adenauer- und der Naumann-Stiftung in Georgien auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung zählen, den sich gegen „ausländischen Einfluss\" im Land richtenden Regeln unterworfen und ihre Arbeit faktisch paralysiert. Nach einem jüngsten Besuch von Martin Schulz, dem Vorsitzenden der Ebert-Stiftung, in Tiflis dürfen diese Stiftung sowie die Böll-Stiftung wohl zunächst bleiben, wie die F.A.Z. am Donnerstag berichtet hat. Nun hieß es aus dem Auswärtigen Amt weiter: „Aufgrund des Verhaltens der georgischen Regierung sind die EU-Beitrittsverhandlungen bereits seit einiger Zeit eingefroren. Es liegt auf der Hand, dass die Fortführung eines solchen Kurses mit der Beibehaltung des Kandidatenstatus nicht vereinbar ist.“
Klöckner: Einheit bedeutet nicht GleichheitZum Tag der Deutschen Einheit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, „Unterschiede auszuhalten“. „Einheit bedeutet nicht Gleichheit“, erklärte Klöckner am Freitag anlässlich des Fests zum Feiertag, das in diesem Jahr in Bremen stattfindet. Zur deutschen Einheit gehörten unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven.„Einheit heißt, diese Unterschiede auszuhalten, miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsame Regeln und Grundrechte zu achten“, sagte Klöckner. Demokratie und Parlamentarismus bräuchten Widerspruch und Debatte, „aber ebenso die Bereitschaft, notwendige Zumutungen zu ertragen und Kompromisse einzugehen“. Hier seien alle gefordert: „Demokratie erschöpft sich nicht im Dürfen.“ Die Bundestagspräsidentin appellierte zudem, 36 Jahre nach der Wiedervereinigung sowohl auf die Spuren der Teilung zu blicken, als auch „das viele Gute“ zu sehen, „was wir gemeinsam erreicht haben“.Der Tag der Deutschen Einheit wird am Samstag traditionell mit einem Festakt begangen. Die zentrale Rede hält in diesem Jahr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zuvor findet ein Festgottesdienst im Bremer Dom statt. Am Tag der Deutschen Einheit wird die Wiedervereinigung der mehr als 40 Jahre lang getrennten beiden deutschen Staaten gefeiert.
Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Höcke einDie Staatsanwaltschaft Gera hat ein Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates eingestellt. Die Ermittlungsbehörde verwies darauf, dass Höcke vom Landgericht Halle bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt wurde. „Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht“, teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit. Zuerst hatte das Nachrichtenportal „t-online“ über die Einstellung des Verfahrens berichtet. Den Angaben der Staatsanwaltschaft Gera zufolge wurde die Entscheidung, von einer Verfolgung in dem Verfahren abzusehen, bereits Mitte Dezember 2025 getroffen. Bei dem Verfahren ging es um eine Rede von Höcke, die er am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 in Gera hielt. Die Staatsanwaltschaft Gera begründete die Einstellung des Verfahrens auch damit, dass im Falle einer Verurteilung mit den Strafen der Urteile vom Landgericht Halle eine Gesamtstrafe hätte gebildet werden müssen. Höcke war wegen der Verwendung der SA-Losung zu Geldstrafen in Höhe von 100 Tagessätzen und 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden. Die Urteile sind rechtskräftig.
SPD-Vizechef Schweitzer fordert Kompromisse im BundDer stellvertretende SPD-Chef Alexander Schweitzer hat an die Bundesregierung appelliert, sich von dogmatischen Debatten zu verabschieden und hinter verschlossenen Türen Kompromisse zu finden. „Die Vorgänge haben mich überrascht“, sagte Schweitzer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur über die öffentlich vom Kanzleramt gestoppte Zuckersteuer von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Das ist in der Sache und für ein gutes Miteinander nicht zuträglich und schafft wenig Verständnis bei den Menschen“, sagte Schweitzer, der in Rheinland-Pfalz kommissarischer Parteichef und Fraktionsvorsitzender ist. „Die geplante Zuckersteuer soll die Gesundheitsprävention stärken und zum Beispiel Kinder vor zu viel Zucker schützen. Bei einem so wichtigen Thema glaube ich nicht, dass eine Seite durch so ein Vorgehen nachhaltig profitiert.“ In Mainz regiert wie im Bund eine schwarz-rote Koalition.
Pistorius stellt Drohnenregiment aufFür den Kampf mit unbemannten Systemen stellt die Bundeswehr ein eigenes Drohnenregiment auf. Der Verband werde aus bis zu 600 Männern und Frauen bestehen und Reichweiten bis zu 500 Kilometer abdecken, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen. „Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen“, sagte der SPD-Politiker. Daraus ziehe die Bundeswehr ihre Schlüsse: Man werde das erste Drohnenregiment der Bundeswehr im Laufe des kommenden Jahres aufbauen. Der neue Verband habe den Auftrag, „Fähigkeiten zu bündeln, das Tempo aufzunehmen“. Das Drohnenregiment soll auch mit sogenannten Kamikazedrohnen ausgerüstet werden, die in der Bundeswehr gerade Erprobungen durchlaufen. Es gehe aber nicht nur um fliegende Systeme, sondern auch um unbemannte Landsysteme, sagte Pistorius. Entscheidend sei auch, dass das Regiment „über eine eigene Kompanie zum elektromagnetischen Kampf“ verfügt.
Merz: Werden uns durch Russland und „Parolen der AfD“ nicht spalten lassen Außerdem warnt Merz vor Versuchen Russlands, bei der Unterstützung der Ukraine einen Keil in die deutsche Gesellschaft zu treiben. „In Deutschland werden wir uns nicht spalten lassen“, sagte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Dies gelte für „hybride Angriffe“, „von Moskauer Bots gesteuerte Hetze in den sozialen Medien“ und auch für „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. In der Debatte um die Hilfe für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gebe es auch den Vorwurf, diese ginge „zu Lasten des Wohlstands in unserem eigenen Land“, sagte Merz. Doch die Unterstützung der Ukraine sei „kein Selbstzweck“: „Wir leisten sie vor allem anderen darum, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen.“ Wenn es nicht gelinge, „Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die NATO selbst richten“, warnte Merz. „Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen.“
Merz warnt vor nachlassender Hilfe für UkraineBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises die Laudatio auf den Hauptpreis gehalten, der in diesem Jahr an die NATO verliehen wird. In seiner Rede warnte er eindringlich vor nachlassender Hilfe für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland. „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine“, mahnte er. Die Zerstörung, die der russische Angriffskrieg angerichtet habe, belaufe sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro, die Zahl der Toten und Verletzten seien mittlerweile siebenstellig. Dabei lasse sich das menschliche Leid des Krieges nicht beziffern, so der Kanzler. In der Ukraine stehe auch die Sicherheit Europas auf dem Spiel. Es sei und bleibe richtig, dass Deutschland die Ukraine mit aller Kraft unterstütze. Merz betonte, dass sich Deutschland auch durch zunehmende hybride Angriffe nicht von der Hilfe abbringen lassen werde. Er verwies auf den versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen im Sommer. Diese „gefährliche Eskalation“ sei vor allem Ausdruck einer „wachsenden russischen Ratlosigkeit“ angesichts erfolgloser Kriegsführung in der Ukraine. „Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere. Kämen sie, dann würden wir wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten“, sagte Merz.
FDP-Politiker auf Oktoberfest von Frau aus Linken-Umfeld geohrfeigtAuf dem Münchner Oktoberfest ist es in der sogenannten Ratsboxe des Stadtrats zu Handgreiflichkeiten gekommen. Die FDP-Stadträtin Patricia Riekel berichtete der „Bild“-Zeitung am Donnerstag, dass am vergangenen Freitag in dem eigenen Bereich für Parteien und Mitarbeiter des Rathauses im Schottenhammel-Festzelt zum Lied „Sweet Caroline“ umgedichtet „Free Palestine“ gesungen worden sei. FDP-Fraktionssprecher Jörg Hoffmann berichtete dem Blatt, wie er daraufhin auf die zum Teil aus Mitgliedern der Linken-Jugend bestehende Gruppe zugegangen sei und sie zum Aufhören aufgefordert habe. Dies habe nichts genutzt, also habe er die Zeltleitung informiert, die die Gruppe hinausgeworfen habe. Später kamen laut „Bild“ einige zur Gruppe gehörende Frauen an den Tisch und sahen, dass ihre Freunde weg waren. Daraufhin hätten sie ihn „Völkermörder“ genannt, so Hoffmann. Außerdem habe eine Frau ihm eine Ohrfeige verpasst.Der Fraktionschef der Linken im Münchner Rathaus, Stefan Jagel, entschuldigte sich über verschiedene Medien für den Vorfall. Er sei „persönlich sehr angefasst“. Die für die Ohrfeige verantwortliche Frau sei kein Linken-Mitglied, sondern als Freundin eines Linken mit in der Runde gewesen.
Jugendpreis des Westfälischen Friedenspreises für kirchliches NetzwerkBei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises geht der diesjährige Jugendpreis an das kirchliche Netzwerk „SocioMovens, Giving Europe a Soul“. SocioMovens zeige, wie Vertrauen wachsen und zum Frieden beitragen könne, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Jugendnetzwerk schaffe einen Rahmen, in dem sich junge Menschen aus Zentral- und Osteuropa gemeinsam in sozialen Projekten engagieren. Das stärke Vertrauen und Solidarität über Grenzen hinweg, die für Frieden in Europa unverzichtbar seien.
Gauck: Wenn Merz zurückträte, wäre er „politischer Volltrottel“Bundespräsident a. D. Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. „Es wäre wirklich total schädlich“, sagte Gauck bei einer Veranstaltung des Magazins „Spiegel“ in Berlin. Ein Rückzug des Kanzlers würde das verbliebene Vertrauen besonders bei denjenigen beschädigen, die Merz gewählt hätten: „Da würde ein Restvertrauen schwer leiden und noch mehr minimiert werden.“Zugleich hielt Gauck Merz vor, zwischen seinen Ankündigungen und seinem politischen Handeln klaffe ein „eklatanter Widerspruch“. Er sei sicher, dass die Kritik, auch aus den eigenen Reihen, beim Kanzler ankomme und in ihm einen Konflikt auslöse: „Der Kanzler hat jetzt so viel Kritik gehört, dass ich mir gar nichts anderes vorstellen kann als das, was jetzt in seinem Kopf vorgeht.“ Merz wolle dem Land dienen und nutzen, sagte Gauck. Einen Rücktritt des Kanzlers kann sich Gauck nicht vorstellen: „Also wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel. Das wird er nicht tun. Das geht nicht, das kann man nicht machen.“
Wüst: „Frieden braucht militärische Stärke\"Bei der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die NATO hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Eröffnungsrede im historischen Rathaus der Stadt Münster gehalten. In seiner Rede verteidigte Wüst die umstrittene Vergabe der renommierten Auszeichnung an das Militärbündnis. Die NATO beweise seit mehr als 75 Jahren, dass Stärke Frieden sichern könne, sagte er. Sie sei das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte. „Frieden braucht militärische Stärke\", sagte Wüst. Der Preis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Er zeichnet besonderes Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung aus. Der Preis wird seit 1998 alle zwei Jahre durch die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe im Rathaus der Stadt Münster vergeben. Der mit insgesamt 100.000 Euro höchstdotierte deutsche Friedenspreis wird dabei in zwei gleichberechtigten Kategorien verliehen: dem Hauptpreis und dem Jugendpreis. Letzteren erhält dieses Mal das internationale Jugendnetzwerk socioMovens, das Projekte in Mittel- und Osteuropa organisiert. Das Preisgeld wird zwischen beiden Preisträgern geteilt.
Mutmaßlicher ehemaliger IS-Militärpolizist in Thüringen festgenommenIn Eisenach in Thüringen ist ein Mann festgenommen worden, der im Irak als bewaffneter Militärpolizist für die Terrororganisation „Islamischer Staat\" (IS) gearbeitet haben soll. Der in Kuwait geborene Gharib S. habe sich der Dschihadistenmiliz spätestens im August 2016 angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Bis Anfang 2017 sei er für sie tätig gewesen.S. wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Er soll zu dem Zeitpunkt noch keine 21 Jahre alt gewesen sein. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete Untersuchungshaft an.