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28.09.2026
15:11 Uhr
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CDU-Politiker: Normales Arbeiten kaum möglich +++ Linnemann über Klingbeil: Er muss seinen Verpflichtungen nachkommen +++ Wüst plant Treffen mit Erdoğan in Ankara +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Wüst will „offenen Dialog“ mit der TürkeiDer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat am Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara getroffen. Dabei ging es laut einer Pressemitteilung unter anderem um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie Visaerleichterungen. „Nordrhein-Westfalen setzt sich insbesondere bei Geschäftsvisa für schnellere Verfahren und weniger bürokratische Hürden ein“, heißt es. Die Landesregierung sprach sich zudem für eine Reform der EU-Türkei-Zollunion aus. „Nordrhein-Westfalen und die Türkei verbindet eine besondere Beziehung\", wird Wüst in der Mitteilung zitiert. „Rund eine Million Menschen mit Wurzeln in der Türkei leben bei uns, viele seit Jahrzehnten und über mehrere Generationen.“ Sie würden „jeden Tag Brücken zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei“ bauen. Dies wolle seine Landesregierung weiter stärken. „Gerade weil unsere Beziehungen so eng sind, müssen auch schwierige Fragen Teil eines offenen Dialogs sein.“So hieß es, dass die Landesregierung die „innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei mit Sorge“ verfolge. Jedoch setze man auf einen offenen Dialog.
Linnemann appelliert an KlingbeilIm Streit um die geplante Pflegereform fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) seinen für Finanzen zuständigen Kabinettskollegen Lars Klingbeil (SPD) zu einem Entgegenkommen auf. „Wenn man strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung will, muss man diese auf eine solide finanzielle Grundlage stellen“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen müssen wir über die versicherungsfremden Leistungen reden und nicht über den Griff in fremde Kassen.“Linnemann will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in diesem Jahr zu verhindern. Die SPD hatte am Wochenende mit Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht und strukturelle Verbesserungen gefordert. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für die Betroffenen im Heim sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.Linnemann hielt dem entgegen: „Bei einem Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung, egal welcher Art, bestehen höchste verfassungsrechtliche Zweifel.“ Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt „seinen Verpflichtungen“ nachkommen und die mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen, um die es gehe, an die Pflegeversicherung zurückzahlen. „Das sind versicherungsfremde Leistungen.\"Auf die SPD-Forderung eines „Pflegedeckels“ bei den Heimkosten hatte Linnemann bereits am Sonntag in der ARD ablehnend reagiert. So eine Begrenzung brächte nur eine Entlastung von einigen hundert Euro. „Wir würden das Problem nicht lösen.“
Wüst plant Treffen mit Erdoğan in AnkaraDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will am Montagnachmittag in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen. Das wurde aus der Delegation von Wüst mitgeteilt, der sich zu einem dreitägigen Besuch in Ankara und Istanbul aufhält. Bei dem Gespräch solle es um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen, hieß es aus Delegationskreisen. Wüst ist der erste Regierungschef des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes, der die Türkei besucht. In Ankara hat der Ministerpräsident zu Beginn seiner Reise zunächst eine Produktionsstätte der Firma Henkel besucht. Wüst wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, geplant sind auch Investorengespräche. Heute will er am Atatürk-Mausoleum Anitkabir einen Kranz niederlegen. Morgen reist er weiter nach Istanbul.
Grüne und SPD nennen „Grundvoraussetzung für Sondierungen\" mit LinkenGrüne und SPD in Berlin wollen an diesem Donnerstag erstmals im Dreierformat mit der Linken über eine Regierungsbildung sprechen. Allerdings soll es sich nach dem Willen der beiden Parteien noch nicht um Sondierungen handeln, sondern um ein „gemeinsames Vorgespräch“, wie die Deutsche Presse-Agentur nach einem bilateralen Treffen von Grünen und SPD erfuhr. „Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen“, hieß es. „Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.“
Kramp-Karrenbauer warnt CDU vor MinderheitsregierungDie frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD gewarnt. Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist, sagte im Interview mit der F.A.Z., die AfD habe der CDU gezielt „eine Leimspur“ gelegt. In ihren Bedingungen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung ködere sie die CDU mit für sie wichtigen Themen. Wenn die CDU darauf hereinfalle und die anderen Parteien sich daraufhin von ihr abwendeten, werde die AfD wahrscheinlich ihre Zustimmung verweigern, sobald es um Fragen wie die weitere Unterstützung der Ukraine gehe. Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Berliner SPD-Chef sieht „steinigen Weg“ zur RegierungsbildungDer Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach geht von schwierigen Sondierungsgesprächen seiner Partei mit der Linken als Wahlsiegerin und mit den Grünen aus. „Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg“, sagte Krach. Bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien sieht er einige „harte Brocken“, die in den Sondierungen unmissverständlich geklärt werden müssten, allen voran das Thema Antisemitismus. „Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.“Krach selbst strebt keinen Posten in einem möglichen rot-grün-roten Senat an. „Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören, aber die Arbeit der Regierung aus dem Abgeordnetenhaus natürlich sehr eng begleiten, in welcher Konstellation auch immer“, kündigte er an. Er sei gekommen, um zu bleiben „und unsere SPD in den kommenden Jahren wieder zu einer starken Berlin-Partei aufzubauen“.
Grüne-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern wirft hinZum Beginn der Sondierungsgespräche mit SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern zieht sich die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zurück. Horn erklärte, sie lasse ihr Amt ruhen und werde auch bei der Neuwahl des Landesvorstands im November nicht wieder kandidieren.
CDU-Sozialflügel: „Unser Anspruch muss sein, wieder Volkspartei zu werden“ Der Sozialflügel der CDU kritisiert den Kurs der Partei und fordert CDU-Chef Friedrich Merz zu Veränderungen auf. Die Partei werde den eigenen Ansprüchen als Volkspartei „nicht mehr gerecht“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Portal „ZDFheute.de“. „Unser Anspruch muss sein, wieder Volkspartei zu werden.“ Er unterstrich: „Wir sind es nur noch in Teilen.“ In einem Vorstandsbeschluss fordert die CDA laut ZDF eine breitere Neuaufstellung, um „die arbeitende Mitte“ zurückzugewinnen. Die CDU habe an Zustimmung verloren, weil „politisches Vorfeld vernachlässigt“ und die Partei „immer weiter verengt“ worden sei. „Zu viele gesellschaftliche Gruppen kommen in der Union kaum noch vor“, stellt die CDA demnach fest, „zu viele Menschen erleben sie nicht mehr als ihre politische Heimat.“ So sollten etwa Beschäftigte aus Industrie, Handwerk, Pflege, Bildung und Mittelstand stärker als bisher bei Wahlkreiskandidaturen und Listen berücksichtigt werden.
Thüringer Ex-BSW-Chefin Wolf offen für AfD-VerbotsverfahrenNach der Abspaltung von der Wagenknecht-Partei zeigt sich die frühere Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf offen für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn nun erstmals eine öffentliche Experten-Anhörung durchgeführt werde, lasse sich die Befürchtung eines zu leichtfertigen Umgangs mit einem solchen Verbotsverfahren nicht länger aufrechterhalten, sagte die Vorsitzende der neuen Regionalpartei Thüringen.Gerecht. Am Mittwoch werden im Thüringer Landtag Juristen, Experten und Prominente im Rahmen einer Anhörung zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sprechen – darunter der Entertainer Hape Kerkeling und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.„Nach Prüfung der Ergebnisse sollten sich die Landesregierung im Bundesrat und die Parteien im Bundestag dafür einsetzen, ein solches Prüfungsverfahren in die Hände der Verfassungshüter zu legen“, sagte Wolf. Dies solle auch vor dem Hintergrund geschehen, „sich nicht irgendwann vorwerfen lassen zu müssen, nicht alle Mittel der wehrhaften Demokratie ausgeschöpft zu haben“.
SPD pocht auf „Signal der Gerechtigkeit“ bei PflegereformIm Streit um die geplante Pflegereform setzt der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis auf eine Einigung der Koalition noch vor dem angepeilten Kabinettstermin am Mittwoch. Der Bundestagsabgeordnete pocht zugleich auf Zugeständnisse. „Ich hab schon eine Erwartungshaltung, dass wir hier zu einer Einigung kommen, zu einer grundsätzlichen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es liefen Verhandlungen innerhalb der Regierung, heute gebe es noch einen Termin. „Ich gehe davon aus, dass diese Verhandlungen sehr intensiv, aber auch zielorientiert geführt werden“, sagte Pantazis. Es brauche aber ein Signal der Gerechtigkeit. Benötigt werde eine grundsätzliche Reform. „Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran. Wir müssen also auch die Finanzierungsarchitektur der Pflegereform, der Pflege, uns genau anschauen. Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung.“ Es müsse mindestens einen Ausgleich geben.
Koalition startet laut Berichten mit Krisengesprächen in die WocheMit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne am Mittwoch ins Kabinett bringen. Die SPD drohte aber mit einer Blockade seiner Sparpläne. Für Bundeskanzler Friedrich Merz bahnt sich also das nächste Problem an: Nach den Wahlniederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollte er eigentlich Tempo machen bei den Reformen.Für heute erwartet die Koalition laut Medienberichten interne Krisengespräche. Ein Merz-Sprecher sprach laut „Bild“ von „Verhandlungen auf Arbeitsebene“. Der Zeitung zufolge nehmen daran unter anderem Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) und Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) teil. Linnemann sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ über den Streit: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“ Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“
Wüst: Aufstieg der AfD ist nicht unumkehrbarDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hält einen weiteren Aufstieg der AfD im Umfragen und Wahlen für umkehrbar. „Wenn ich das Kommunalwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sehe: Im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis hat die AfD bei uns zwei Prozent verloren“, sagte der CDU-Politiker in einem am Montag veröffentlichten Interview der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi und der Zeitung „Hürriyet“. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2025 hatte die AfD 14,5 Prozent erzielt – 9,4 Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen 2020, aber weniger als beim landesweiten Ergebnis für die Bundestagswahl im Februar 2025 mit 16,8 Prozent.„Diese Entwicklung ist nicht unumkehrbar“, betonte er auf die Frage nach den starken AfD-Zuwächsen in den ostdeutschen Landtagswahlen. Man müsse die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aber zum Anlass nehmen, sehr intensiv nachzudenken, was man anders machen müsse. Er sorge sich, dass viele Menschen das Gefühl hätten, sie könnten ihre Anliegen bei den etablierten Parteien gar nicht mehr vorbringen, sagte der CDU-Politiker. „Das ist gefährlich.“
CDU-Generalsekretärin Hoppermann: „Die Personaldiskussion ist beendet“Die Debatte in der CDU über eine mögliche Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erledigt. „Die Personaldiskussion ist beendet. Das ist auch gut so“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“. Nun müsse es darum gehen, „dieses Land zusammenzuführen und die notwendigen Modernisierungsschritte konsequent weiterzugehen“. Auf die Frage, ob sich kein Ministerpräsident getraut habe, Merz herauszufordern, sagte Hoppermann: „Wir sind doch nicht im Kindergarten und stellen uns gegenseitig Mutproben. Es geht um gemeinsame Verantwortung für unser Land.“
Habeck dementiert Gerüchte zur Gründung einer neuen ParteiDer frühere grüne Vizekanzler Robert Habeck hat Gerüchte dementiert, er wolle eine neue Partei gründen. „Da ist nichts dran“, sagte der 57-Jährige am späten Abend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Miosga sprach Habeck in der Sendung auf ein Gerücht an, von dem die beiden Journalisten Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld in ihrem Polit-Podcast „Machtwechsel“ berichtet hatten. Demnach gibt es im politischen Berlin Spekulationen, Habeck und der frühere Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, heute parteilos) könnten eine neue Partei gründen, möglicherweise auch mit jemandem, der aus der CDU austrete. „Das ist etwas, was auf der Gerüchte-Ebene durchaus durch Berlin geistert“, heißt es dort.Dieses Gerücht habe er im Vorfeld der Sendung „ungefähr 100-mal“ gehört, sagte Habeck. Sehr viele Leute hätten ihm Nachrichten geschickt und gefragt, ob etwas dran sei an den Spekulationen. „Nein, und ich kann das auch lang begründen, warum ich diese Idee für Unsinn halte. Aber wenn Sie es kurz haben wollen: Nein, da ist nichts dran“, bekräftigte er. Auf Miosgas Abschlussfrage, ob er seiner Partei treu bleibe, antwortete Habeck klipp und klar: „Ja.“Zuvor hatte Miosga den ehemaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Ampelkoalition gefragt, ob er zurück in die Politik wolle. „Das kann ich mir im Moment nicht vorstellen“, antwortete er. Was Habeck außerdem in der Sendung sagte, erfahren Sie hier: