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21.09.2026
09:21 Uhr
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CDU scheitert erstmals in ihrer Geschichte an Fünfprozenthürde +++ Linke siegt in Berlin +++ Eralp nach Besuch von Clan-Mitglied auf Wahlparty: Wollen mit organisierter Kriminalität nichts zu tun haben +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Schwerdtner verteidigt Enteignungspläne in BerlinDie Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin verteidigt. „Es geht hier um ein Grundprinzip: Gehört Wohnen wieder in öffentliche Hand“, sagte Schwerdtner aim ARD-“Morgenmagazin“. Darüber zu diskutieren, sei „nicht radikal bei so einer wahnsinnigen Mietenkrise wie in Berlin“, so Schwerdtner.Die Linken-Vorsitzende verwies darauf, dass es für die geplanten Enteignungen „eine breite Mehrheit“ in der Bevölkerung gebe. Im Jahr 2021 hatte in einem Volksentscheid eine Mehrheit in Berlin dafür gestimmt. Während die Grünen in Berlin eine Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen unterstützen, lehnen die Sozialdemokraten dies ab. Angesprochen auf diese roten Linien sagte Schwerdtner in der ARD, es müssten nun erst mal Gespräche geführt werden. „Und ich würde mir von anderen Parteien ein bisschen Demut wünschen“, fügte sie mit Blick auf den Volksentscheid hinzu.
Erhebliche Unterschiede zwischen Berliner WahlkreisenNicht überall in Berlin dominiert die Linkspartei, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit einem Wähleranteil von 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Ein Blick auf die Ergebnisse in den Wahlkreisen zeigt: Die Linkspartei dominiert Berlin-Mitte und Stadtteile wie Kreuzberg oder Neukölln mit einem Wähleranteil von 35 bis zum Teil über 50 Prozent. Dagegen führt die CDU in Westberliner Stadtteilen wie Charlottenburg und Steglitz-Zehlendorf deutlich. Hier wurden häufig die Grünen zweitstärkste Partei.Die AfD liegt dagegen in Plattenbausiedlungen am östlichen Rand Berlins vorne. In den einstigen Hochburgen der Linken-Vorgängerpartei PDS kommt die AfD auf Ergebnisse von 25 bis 45 Prozent. Die heutige Linkspartei folgt zumeist auf Platz zwei.
SPD-Fraktionschef Miersch will Reformen „empathisch“ durchsetzenNach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dringt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf eine empathische Durchsetzung der Reformen im Bund. Aus der Aufholjagd der Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich im Wahlkampf auch kritisch gegen die Bundesregierung positioniert hatte, folge, „dass wir die Sorgen der Menschen sehr, sehr ernst nehmen müssen“, sagte Miersch im „ARD-Morgenmagazin“. „Die Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzungen.“ Sie zeigten noch nicht, welche positiven Veränderungen mit einigen Punkten und Forderungen verbunden seien, so Miersch. Der SPD-Fraktionschef ergänzte: „Das ist das, was wir jetzt in Berlin auch mal liefern müssen, dass wir wirklich die Reformen – aber empathisch – tatsächlich durchsetzen und umsetzen.“ Auch CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien forderte Merz auf, in der Reformdebatte mehr Empathie zu zeigen:
Evers hält Berliner Regierung mit Grünen und SPD weiter für möglich Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers schließt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Berliner Abgeordnetenhaus nicht aus. „Wir werden jetzt genau beobachten, was die nächsten Wochen bringen“, sagte er. Rechnerisch ist neben einer Koalition aus Linke, Grüne und SPD auch ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis möglich. „Für uns ist entscheidend, dass am Ende unsere Stadt eine stabile, eine handlungsfähige Regierung bekommt, die auch in der Lage ist, Vertrauen wieder zurück zu erarbeiten“, sagte Evers im RBB-Inforadio. Er gehe davon aus, dass die Linke in den kommenden Tagen und Wochen einen „Realitätscheck“ erleben werde. „Denn was immer sie da versprochen hat, hat recht wenig mit der Lage zu tun, in der sich Berlin aktuell und erst recht in den nächsten Jahren befindet\", so Evers weiter. Die CDU wurde bei der Wahl am Sonntag mit einem Zweitstimmenanteil von 18,8 Prozent zweitstärkste Partei. Rechnerisch hätte ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD eine Mehrheit von 82 von 158 Sitzen. Ein linkes Bündnis aus Linken, Grünen und der SPD käme auf 95 Sitze.
Eralp will mit organisierter Kriminalität nichts zu tun habenLinken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat sich nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Linken-Wahlparty klar gegenüber kriminellen Strukturen positioniert. „Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben“, sagte Eralp im RBB-Inforadio. Der Mann sei ihres Wissens nicht eingeladen gewesen und auch danach herausgeschickt worden. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, hatte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke am Abend mitgeteilt. „Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte zuvor das Auftauchen von Clan-Chef Isso Remmo auf der Wahlparty als „verstörendes Signal“ bezeichnet. Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen und wurden in spektakulären Fällen verurteilt, darunter war eine Beteiligung am Diebstahl der 100 Kilo schweren Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Berliner Bode-Museum 2017 und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019.
Krach: Ermittlungen waren sicher „kein Vorteil“Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn als möglichen Faktor für das schlechte Abschneiden seiner Partei. „Sie waren jedenfalls kein Vorteil, das kann man vermutlich definitiv sagen“, sagte Krach im RBB-Inforadio. „Aber die Umfragen waren auch vorher schon nicht besser.“ Da seine Partei seit Jahrzehnten in Berlin Regierungsverantwortung trage, werde die SPD „für alles, was nicht funktioniert in Berlin, verantwortlich gemacht“, führte er aus. „Und natürlich muss man auch sagen, gab es keinen Rückenwind von der Bundesebene.“ Themen wie die Gesundheitsreform, die Rentenreform oder die Kürzung beim Wohngeld hätten im Wahlkampf nicht geholfen.Mitten in der heißen Wahlkampfphase sah sich Krach mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die mit seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident zu tun haben. Nach Angaben der Ermittler geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Krachs Wohnung in Berlin wurde durchsucht. Krach weist alle Vorwürfe zurück.
Linke gewinnt Berliner Wahl mit großem Vorsprung, BSW bleibt draußenMit ihrem bisher besten Ergebnis hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Die Partei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreichte nach Angaben der Landeswahlleitung 25,7 Prozent der Stimmen und distanzierte die CDU damit deutlich.Die Christdemokraten kamen nur auf 18,8 Prozent, nachdem sie die Wahl vor drei Jahren noch deutlich gewonnen und daraufhin eine Koalition mit der SPD gebildet hatten. Auf dem dritten Platz landete die AfD (16,3 Prozent), danach folgten Grüne (14,3 Prozent) und die SPD (12,1 Prozent) mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl.Möglich ist nun die Bildung einer Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Die Linke kündigte an, auf einem Parteitag am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu entscheiden. Das bisher beste Ergebnis bei einer Wahl zum Berliner Landesparlament hatte die Partei damals noch als PDS im Jahr 2001 mit 22,6 Prozent erreicht.Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4,7 Prozent) verpasste den Einzug in das Abgeordnetenhaus am Sonntag ebenso wie die FDP (2,5 Prozent), die schon 2023 an der Fünfprozenthürde gescheitert war.
MV: Schwesig gewinnt Wahlkreis in Schwerin klar gegen HolmMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig (SPD) hat ihren Wahlkreis in Schwerin klar gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm verteidigt. Nach Auszählung aller Stimmen kam Schwesig auf 54,4 der Stimmen, wie aus Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht. Sie erhielt fast doppelt so viele Erststimmen wie Holm, der nur auf 28,2 Prozent kommt. Der Wahlkreis 8 in Schwerin war der letzte der knapp 2000 Wahlbezirke im Land, der in der Nacht zu Montag ausgezählt war.Schwesig hatte ihren Wahlkreis bereits 2021 gewonnen. Der AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Schwerin I war damals Martin Schmidt. 2021 holte Schwesig 46,4 Prozent der Stimmen. Die AfD kam damals in dem Wahlkreis auf Platz drei hinter der CDU bei den Erststimmen, mit denen die Direktkandidaten gewählt werden.Schwesig steht auf dem ersten Listenplatz ihrer Partei. Im Fall einer Niederlage im Wahlkreis wäre sie voraussichtlich darüber in den Landtag eingezogen. Die Landeshauptstadt Schwerin ist in zwei Wahlkreise aufgeteilt. Im zweiten Wahlkreis gewann ebenfalls die SPD, dort erhielt Spitzenkandidatin Mandy Pfeifer 43,2 Prozent der Erststimmen.Holm ist nicht über die Landesliste abgesichert. Somit zieht er voraussichtlich nicht in den Landtag ein. Spitzenkandidat für die AfD auf der Landesliste ist dagegen Enrico Schult.
MV: CDU scheitert erstmals in ihrer Geschichte an der FünfprozenthürdeZum ersten Mal in ihrer Geschichte scheitert die CDU bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde. Die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Peters kommt nach Angaben des Landeswahlleiters bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach der Auszählung aller Wahlkreise nur auf 4,9 Prozent der Stimmen. Damit verpasst sie den Einzug in den Schweriner Landtag denkbar knapp. Mit 38,2 Prozent der Stimmen wird die AfD im Nordosten mit Spitzenkandidat Enrico Schult stärkste Kraft. Die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,5 Prozent. Nach Angaben des Landeswahlleiters aus der Nacht zu Montag erreicht die Linke im Land 6,5 Prozent, die Grünen kommen auf 5,7 Prozent der Stimmen. Das BSW verpasst den Einzug in den Landtag und scheitert mit 4,8 Prozent wie die CDU an der Fünfprozenthürde.
Berlin: Wegner holt Direktmandat, Krach und Giffey verfehlen esBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sein Direktmandat verteidigt. Im Wahlkreis Spandau 5 setzte sich der 54-Jährige deutlich gegen die Mitbewerber durch, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Nach Auszählung von 47 von 50 Gebieten lag Wegner mit mehr als 32 Prozent deutlich vor der SPD-Kandidatin Susanne Drescher. Auf die Spitzenkandidatur hatte Wegner im Juli im Zusammenhang mit seinem Krisenmanagement bei dem großen Stromausfall und falschen Aussagen darüber verzichtet.SPD-Spitzenmann Steffen Krach hingegen verfehlt ein Direktmandat. Der 47-jährige SPD-Landeschef kam im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2 nur auf Platz drei hinter Tom Cywinski (CDU) und Daniel Eliasson (Grüne), wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Krach dürfte aber über die Bezirksliste in das Parlament einziehen. Berlins wohl prominenteste SPD-Politikerin, die frühere Bundesministerin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wird dem neuen Abgeordnetenhaus wohl nicht mehr angehören. In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die 48-Jährige bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Sie unterlag demnach mit 26,3 Prozent knapp dem CDU-Kandidaten Olaf Schenk, der auf 27,7 Prozent kam. Bei der Aufstellung der Bezirksliste war die Politikerin von der SPD nicht berücksichtigt worden.
Berlin: Eralp gewinnt auch Direktmandat deutlichSpitzenkandidatin Elif Eralp von der Linken hat bei der Abgeordnetenhauswahl mit deutlicher Mehrheit ein Direktmandat erhalten. Mit 50,4 Prozent wurde die 45-Jährige in Friedrichshain-Kreuzberg 1 direkt gewählt, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt. Auf dem zweiten Platz folgt laut Zwischenergebnis Kübra Beydas (Grüne) mit 17,2 Prozent.Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 ging das Direktmandat mit 40,3 Prozent an die damalige Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Schmidberger.
MV: So wäre die Sitzverteilung ohne CDU und BSWAus Sicht der CDU bahnt sich das Worst-Case-Szenario an: Laut aktuellen Hochrechnungen verpasst die Partei den Einzug in den Schweriner Landtag mit 4,9 Prozent denkbar knapp. Damit würde sich auch die Sitzverteilung im Parlament ändern. Sollten CDU und BSW beide tatsächlich an der Fünfprozenthürde scheitern, wären im Landtag nur vier Parteien vertreten: AfD, SPD, Grüne und Linke.Die einzige realistische Regierungsmehrheit dürfte ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei sein, zu der die drei Parteien grundsätzlich bereit sind. Eine solche Regierung hätte 39 Sitze. Einzige Oppositionsfraktion wäre die AfD, die über 32 Mandate verfügen würde.
Schwesig kritisiert Merz nach Auftritt am AbendMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich „sehr irritiert“ über die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gezeigt. „Ich glaube, da ist mehr Demut vom Kanzler eigentlich angebracht“, sagt sie in der ARD. Angesichts des schlechten Abschneidens der CDU müsse sich der Kanzler schon selbstkritisch fragen, ob er einfach so weitermachen könne. Die SPD habe mit der CDU im Koalitionsvertrag „ganz klar“ verabredet, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei weiter möglich sein solle. Sie erwarte nun Vertragstreue.
MV: CDU fällt laut Hochrechnungen erstmals unter fünf ProzentDie CDU in Mecklenburg-Vorpommern fällt laut der neuesten ARD-Hochrechnung auf 4,9 Prozent. Damit würde die Partei die Fünfprozenthürde nicht erreichen und wäre nicht im nächsten Landtag vertreten. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Partei den Einzug in einen Landtag verpasst. Auch in der neuesten Hochrechnung des ZDF steht die CDU bei 4,9 Prozent. Das BSW erreicht in beiden Hochrechnungen ebenfalls 4,9 Prozent und wäre damit auch nicht im Schweriner Landtag vertreten.Auch die Landeswahlleitung sieht CDU und BSW in ihrem Zwischenergebnis bei jeweils unter fünf Prozent. Mehr als 1950 von 1974 Wahlbezirken sind inzwischen ausgezählt.