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01.08.2026
10:39 Uhr
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Unions-Fraktionsvorsitzender: „Generationengerechtigkeit“ in Gefahr +++ Umfrage: Jeder Vierte fühlt sich nach CSD-Anschlag weniger sicher +++ Klüssendorf: „Rente mit 63“ haben sich Betroffene verdient +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Linke dringt auf Festhalten an abschlagsfreier Rente Die Linkspartei dringt angesichts der neuen Debatten in der Koalition auf ein Festhalten an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Dies sei „absolut richtig angesichts der Lebensleistung der Menschen, die so lange gearbeitet haben“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sarah Vollath, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Anerkennung von und Respekt vor Lebensleistung bedeutet, die Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten.“Vollath begrüßte, „dass auch einige CDU-Ministerpräsidenten und einige in der SPD erkennen, welche Ungerechtigkeit ihre Parteien im Bundestag planen“. Es dränge sich jedoch der Verdacht auf, „dass die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hier nur billig Wahlkampf machen, ebenso wie einige Wahlkämpfer in der SPD“, und zwar „auf dem Rücken hart arbeitender Menschen“. Vollath fügte hinzu: „Immerhin ist das Aus der abschlagsfreien Rente eine Einigung der Spitzen von Union und SPD, und nichts deutet derzeit darauf hin, dass diese noch davon abrücken wollen.\"
Miersch offen für PräventivhaftDer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zeigt sich grundsätzlich offen für eine Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“. „Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Vor allem drang der SPD-Politiker aber auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.Miersch äußerte sich mit Blick auf den CSD-Anschlag vom vergangenen Samstag in Berlin durch einen 21 Jahre alten Mann, der von den Behörden als „Gefährder“ eingestuft war. Der SPD-Fraktionschef plädierte in solchen Fällen für strengere Kontrollen. Ausdrücklich nannte er dabei auch die elektronische Fußfessel. Hier gebe es „unterschiedliche Länderregeln die bisher kaum genutzt werden“.Zur Debatte warum der mutmaßliche Täter Abdul B. zuvor auf Beschluss eines Berliner Gerichts aus der Haft entlassen wurde, sagte Miersch, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum sei offenbar ein hohes Risiko für weitere Anschläge durch den Täter festgestellt worden und auch beim Bundesnachrichtendienst hätten Erkenntnisse zu seinem familiären Umfeld vorgelegen. Das zuständige Jugendschöffengericht in Berlin sei jedoch über keine dieser beiden Informationen unterrichtet worden.
Hoffmann mahnt in Rentendebatte Disziplin anIn der Debatte um die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 hat die CSU ihre Schwesterpartei CDU zur Koalitionsdisziplin gemahnt. Wenn die Chance einer Rentenreform verpasst werde, hinterließen Union und SPD der jungen Generation leere Sozialkassen und enorme Verpflichtungen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Augsburger Allgemeinen“. „Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten.“ Dafür brauche es „tragfähige Kompromisse von jeder Seite“.Zuvor hatten die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens gefordert, auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. Das Aus für die sogenannte Rente mit 63 ist Teil einer ganzen Reihe von Empfehlungen, die von der Rentenkommission im Auftrag der Koalition erarbeitet wurden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Paket ebenso wie die SPD-Führung möglichst eins zu eins umsetzen.In der Rentenkommission sorgte die Forderung der drei CDU-Ministerpräsidenten für Unverständnis: „Davor kann man nur warnen. Wird ein Stein herausgenommen, wird am Ende die gesamte Reform zerfleddert“, sagte der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger der „Augsburger Allgemeinen“. „Deshalb sage ich, wehret den Anfängen.“
ING-Deutschland-Chef: Frühstartrente als Chance nutzenDie Frühstartrente darf aus Sicht von ING-Deutschland-Chef Lars Stoy nicht der letzte Schritt zu mehr Finanzierung der Alterssicherung über den Kapitalmarkt sein. „Ich glaube, dass wir als Land eine Finanzbildungsstrategie entwickeln und umsetzen sollten“, sagte Stoy, der das Thema Altersvorsorge im Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) federführend betreut, der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.„Es gibt viele lobenswerte Initiativen. Es braucht aber eine konzertierte Aktion“, forderte Stoy. „Wir müssen dahin kommen, dass Schülerinnen und Schüler nach ihrem Abschluss auch über finanzielle Fragestellungen aufgeklärt sind.“
Beauftragter verspricht schnelle Finanzhilfe für TerroropferDie Opfer des Terroranschlags beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin können nicht nur auf medizinische oder seelische Hilfe hoffen, sondern auch auf schnelle materielle Unterstützung. „Terroropfer haben Anspruch auf sofortige finanzielle Hilfe“, sagte der Bundesopferbeauftragte Roland Weber der Deutschen Presse-Agentur. Die sogenannten Härteleistungen werden demnach vom Bundesamt für Justiz ausgezahlt und können dort beantragt werden. Ihre Höhe richtet sich nach dem Verletzungsgrad. Verletzte Menschen erhalten laut Weber in einem abgestuften Verfahren zunächst 3.000 bis 5.000 Euro, Hinterbliebene von Todesopfern bis zu 30.000 Euro.
Klüssendorf: „Rente mit 63“ haben sich Betroffene verdientSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63\") festhalten. „Denn für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar: Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung“, sagte er der „Bild“. Betroffene hätten sich das verdient. „Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die Rente mit 63 nun genau steht. Die Abschaffung der Rente mit 63 war immer eine zentrale Forderung der CDU“, sagte Klüssendorf über den Koalitionspartner. Sollte sich die CDU in dieser Frage nun der SPD annähern, wäre das ein wichtiges Signal.
Nach Absage an Ministeramt: CDU-Abgeordneter lobt KanzlerSein Rückzieher hatte den Kanzler in heftige Turbulenzen gestürzt – nun hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler die Reaktion von Friedrich Merz auf seine kurzfristige Absage des Verkehrsministerpostens gelobt. Der CDU-Chef sei nicht wütend geworden, das Gespräch sei „äußerst wertschätzend“ gewesen, sagte Güntzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er habe dem Kanzler offen gesagt, dass er kein gutes Gefühl habe und der falsche Mann für das Amt wäre. „Er hat sehr fair und sehr menschlich reagiert.\"Merz hatte im Zuge der Kabinettsumbildung vergangene Woche beschlossen, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen und das Ministeramt dem Finanzfachmann Güntzler anzubieten. Der sagte zunächst zu, zog die Zusage aber wenige Stunden vor der geplanten Verkündung der Personalie zurück. Merz verzichtete deshalb zunächst darauf, die geplante Entlassung Schnieders öffentlich zu kommunizieren, obwohl der Plan bereits durchgesickert war. Am Sonntag bat der Minister selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Aus der CDU gab es deutliche Kritik an Merz' Vorgehen.
Miersch sieht keinen Grund für Personalwechsel in der SPDSPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht keine Notwendigkeit für einen Personalwechsel in seiner Partei. „Ich finde, dass die SPD derzeit gut aufgestellt ist und an vielen Stellen eigene Impulse setzt“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe. „Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts.“Die interne Kritik daran, dass die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Finanzminister und Arbeitsministerin auch Teil der Regierung sind, wies Miersch zurück. „Diese Diskussion kenne ich fast so lange, wie ich Mitglied der SPD bin. Wir haben Parteivorsitzende erlebt, die im Kabinett waren, und solche, die es nicht waren“, so der Fraktionschef. „Beides hat Vor- und Nachteile. Angesichts der großen Herausforderungen und sehr schwierigen Lage hängt der Erfolg der Politik nicht nur an einzelnen Personen.“
Umfrage: Jeder Vierte fühlt sich nach CSD-Anschlag weniger sicherNach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat das Sicherheitsgefühl bei rund vier von zehn Deutschen einer Umfrage zufolge abgenommen. 38 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Civey Befragten gaben an, dass ihr Sicherheitsgefühl seit dem Anschlag von vor einer Woche eindeutig oder eher abgenommen habe. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) schätzt ihr persönliches Sicherheitsgefühl in der Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe unverändert ein. Sieben Prozent der Befragten sagten, ihr Sicherheitsgefühl habe eindeutig oder eher zugenommen. Ein Prozent antwortete mit „Weiß nicht“.
SPD-Fraktionschef wünscht sich Besuch des Kanzlers beim CSDSPD-Fraktionschef Matthias Miersch wünscht sich nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin einen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Christopher Street Day. „Es wäre ein sehr gutes Zeichen, wenn der Kanzler zu einem CSD kommen würde“, sagte Miersch der Funke Mediengruppe. „Ich finde es wichtig, dass wir als politische Verantwortungsträger in der aktuellen Lage Flagge zeigen.\"Miersch selbst will heute beim CSD in Hamburg dabei sein, zu dem rund 250.000 Menschen erwartet werden. „Viele der CSD-Teilnehmenden leiden nach der Tat sehr, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen gewesen sind“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ich bin Teil dieser Community, die angegriffen wurde, und kann sehr gut nachvollziehen, wie viele sich emotional fühlen.“
Blatt: Koalition plant keine weiteren Entlastungen für AutofahrerDie Benzinpreise sind erneut erheblich gestiegen, doch die Regierungskoaliton plant laut einem Medienbericht keine weiteren Entlastungen für Autofahrer. „Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sepp Müller, der „Bild“ einem Vorabbericht zufolge auf Anfrage. Er habe die Energieministerin Katherina Reiche gebeten, die Freigabe weiterer Ölmengen aus der Reserve zu prüfen. Müller ist Co-Vorsitzender der sogenannten Taskforce der Koalition, die die Entwicklung der Benzinpreise beobachtet.Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der Zeitung laut dem Vorabbericht, es werde einen „Roundtable nach dem Sommer“ geben. Das Ministerium beobachte die Entwicklung der Benzinpreise weiter sehr genau. Laut dem Zeitungsbericht hatten Müller und sein SPD-Amtskollege Armand Zorn im Juni in „Bild“ verkündet, die Koalition sei vorbereitet, um eine neuerliche deutliche Preiserhöhung beim Benzin zu stoppen. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, hätten beide damals gesagt.
Kommissarische Spitze für die JU BrandenburgNach dem Rücktritt der Brandenburger Landeschefin der Jungen Union (JU), Laura Strohschneider, soll ihr Stellvertreter Carlo Wittlich kommissarisch übernehmen. Der geschäftsführende Landesvorstand empfahl den 27-Jährigen als kommissarischen Landesvorsitzenden, teilte die Brandenburger CDU mit. Der komplette Landesvorstand soll darüber am Montag entscheiden. „Gerade in einer Zeit, in der die etablierten Parteien an Rückhalt und Vertrauen verlieren, sind Beständigkeit und Geschlossenheit besonders wichtig“, erklärte der geschäftsführende Landesvorstand - das ist ein Teil des kompletten Vorstands. In der CDU wird davon ausgegangen, dass es eine Mehrheit für den Vorschlag geben wird. Der vorgeschlagene Landeschef Wittlich sagte den drei Unions-Ministern Jan Redmann (CDU, Innen), Gordon Hoffmann (Bildung, CDU) und Martina Klement (CSU, Wirtschaft) in der Landesregierung Unterstützung, aber auch kritische Begleitung zu, wo notwendig. Bei einer Versammlung der JU soll der neue Landesvorsitzende formell gewählt werden.Strohschneider war am Donnerstag aus Kritik am Kurs der CDU von Friedrich Merz zurückgetreten und hatte ihren Parteiaustritt erklärt. Sie begründete den Schritt damit, dass dem Spitzenpersonal die Glaubwürdigkeit verloren gegangen sei und der Reformkurs der Bundesregierung nicht leistungsfreundlich sei. Sie kritisierte auch den Personalumbau von Merz.
Nach CSD-Anschlag in Berlin: Mehr als eine Viertelmillion Menschen in Hamburg erwartetEine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin versammeln sich am Samstag in mehreren Städten in Deutschland wieder Tausende Menschen zum Christopher Street Day (CSD). Die größte Veranstaltung findet in Hamburg statt, wo 250.000 Menschen erwartet werden. Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin, bei dem eine Frau ums Leben kam und 31 Menschen verletzt wurden, hat die Hamburger Polizei angekündigt, die Demonstration mit doppelt so vielen Beamten wie im vergangenen Jahr zu schützen. In der Hansestadt wird auch ein Wagen des Berliner CSD-Vereins erwartet, auf dem die Teilnehmer dunkle Kleidung tragen sollen. Auch in anderen europäischen Städten wie Amsterdam oder Brighton finden am Samstag Pride-Veranstaltungen statt. In Nordrhein-Westfalen sind CSDs in Bonn, Ahaus und Moers geplant. In Sachsen-Anhalt findet ein CSD in Naumburg (Burgenlandkreis) statt.
Dobrindt bekräftigt Verlängerung von Grenzkontrollen Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt, dass er die deutschen Grenzkontrollen zu den Nachbarländern beibehalten will. „Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern“, erklärte Dobrindt am Freitag. „Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden.“ Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssten dazu weiterhin aufrechterhalten werden.„Der Migrationsdruck auf Europa ist weiterhin hoch, das zeigt aktuell der massive Ansturm von Migranten auf Spanien“, betonte der Minister. Er forderte Spanien auf, umgehend dafür zu sorgen, „dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden“. Die Situation in Ceuta verdeutliche „die volatile Lage bei der illegalen Migration“.