15.03.2026 20:20 Uhr

Büttner: „Ganz klar, dass ich zu meinem Wort stehe“ +++ FDP-Jugend fordert Neuwahl der Parteispitze +++ Bundesregierung: Paket zur Begrenzung der Benzinpreissteigerung kommt +++  Alle Entwicklungen im Liveblog

CSU fordert Aufklärung zu Chatgruppe mit AfD im EU-ParlamentDer Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, fordert eine Aufklärung der umstrittenen Kooperation von CDU und CSU im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien. „Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen“, sagte er im „Frühstart“ von RTL und ntv. Er betonte zugleich, an der Abgrenzung zur AfD werde nicht gerüttelt. „Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.“Hintergrund sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Sie belegen, dass die EVP-Fraktion, der die Unions-Abgeordneten angehören, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang.Der CDU-Außenexperte im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), nannte die Aufregung übertrieben. Mit manchen Parteien rechts von der EVP, die nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen sind, finde eine Zusammenarbeit in der Form statt, dass man bereit sei, gemeinsam Gesetzentwürfe zu unterstützen, sagte er im Deutschlandfunk. „Mit der AfD ist das nicht der Fall.“ 

Junge Liberale fordern Neuwahl der FDP-SpitzeNach der schweren Wahlniederlage in Baden-Württemberg wächst der innerparteiliche Druck auf den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr. Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Finn Flebbe, forderte einen Rückzug von Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner sowie eine komplette Neuwahl der Parteispitze auf dem Bundesparteitag Ende Mai. Flebbe zeigte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland überzeugt, dass die Jungen Liberalen dafür auf dem Parteitag eine Mehrheit finden.„Wir beharren darauf, dass eine Neuwahl des Präsidiums auf die Tagesordnung des Parteitags kommt“, sagte Flebbe den RND-Zeitungen. „Und dafür werden wir eine Mehrheit finden.“ Seine Organisation werde das Thema in den Gremiensitzungen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aufrufen. Er sehe eine „breite Unterstützung in der Partei für einen Wechsel an der Spitze“. Der Rückzug von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner sei nötig, weil diese den weiteren Abstieg der Partei offenkundig nicht aufhalten könnten. „Die FDP stagniert unter der Wahrnehmungsschwelle“, sagte Flebbe. Christian Dürr und Nicole Büttner hätten „mehrfach bewiesen, dass sie keinen Plan haben, wie das zu ändern ist. Deshalb sollten sie Platz machen für andere“.

Bundesregierung will Benzinpreissteigerungen begrenzenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Benzinpreiserhöhungen auf den Weg gebracht. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll es Betreibern öffentlicher Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr gestattet sein, die Kraftstoffpreise zu erhöhen. Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben. Die Regelung orientiert sich am Vorbild Österreichs, das sein Modell allerdings gerade dahingehend ändert, dass der Benzinpreis nur noch dreimal je Woche erhöht werden darf. Verstöße gegen das Verbot sollen mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Für den Vollzug und die Sanktionen sollen die Länder zuständig sein, das Bundeskartellamt soll bei Abweichungen die zuständigen Behörden der Länder informieren. Der Gesetzentwurf befindet sich bereits in der Ressortabstimmung und wurde den Fraktionen des Bundestags zur schnelleren Behandlung zugeleitet. 

Söder fordert Kernenergie 2.0Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Abkehr vom Atomausstieg und plant den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat. „Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Er plädierte für die Nutzung neuartiger modularer Kleinreaktoren und von Kernfusion. „Kernenergie 2.0 bedeutet kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren“, sagte Söder. Zwar räumte er ein, dass es für eine Rückkehr zu den alten Meilern nun „zu spät“ sei. Doch Deutschland benötige weiterhin „grundlastfähige und CO2-freie Kernkraft“. Bayern sei „bereit für ein Pilotprojekt“.Zentraler Baustein von Söders Strategie ist die sogenannte Transmutation, bei der Atommüll als Brennstoff wiederverwendet werden soll. „Es ist sinnvoller, alten Atommüll zu verbrauchen, anstatt ihn für Millionen Jahre in der Erde strahlen zu lassen“, sagte der CSU-Chef. Er forderte den Bund auf, „das Transmutationsgesetz zu ändern, um diese Bestände nutzbar zu machen“. Perspektivisch könnte damit auch die Endlager-Frage gelöst werden.Neben den kleinen SMR-Reaktoren (Small Modular Reactors) setzt Bayern massiv auf die Kernfusion. Für den Demo-Reaktor „Alpha“ stellt das Land bis zu 400 Millionen Euro bereit. In Kooperation mit der Wirtschaft und Forschungsinstituten will Söder „saubere Energie in beinahe unbegrenzter Menge“ erschließen. Bereits im Februar kündigte unter anderem die bayerische Staatsregierung an, dass für etwa zwei Milliarden Euro bis Anfang der 2030er-Jahre ein erster Forschungsreaktor zur Kernfusion in Garching bei München entstehen soll. Mehr zu Söders Vorhaben und Investitionen in Bezug auf Kernfusion lesen Sie hier. 

Eva von Angern als Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt nominiertLinken-Fraktionschefin Eva von Angern führt ihre Partei in den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Auf einer Vertreterversammlung in Naumburg (Burgenlandkreis) wurde von Angern als Spitzenkandidatin mit einer Zustimmung von 81,5 Prozent nominiert. 88 Delegierte stimmten mit Ja, zwölf mit Nein. Es gab acht Enthaltungen.In ihrer Rede betonte von Angern, sie wolle, dass niemand in Armut leben müsse - kein Kind und kein Rentner. „Armut ist in unserem reichen Land einfach überflüssig.“ Nötig seien ein starker Sozialstaat und starke Kommunen.Weiterhin teilte von Angern gegen die politische Konkurrenz aus. „Die AfD wird dieses Land niemals regieren“, sagte sie. Sie kritisierte, dass die AfD einen Kampf gegen die unabhängige Justiz, gegen Kirchen, gegen Inklusion, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen die freie Presse und gegen die Freiheit von Kunst und Kultur führe. 

Die designierten CDU-Minister für Brandenburg

Rot-schwarze Koalition in Brandenburg stehtDie geplante Koalition von SPD und CDU in Brandenburg hat die letzte Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit großer Mehrheit zu. 96 Prozent der Delegierten sagten Ja zum Bündnis mit der Union. Die CDU-Mitglieder hatten sich zuvor in einer Befragung ebenfalls klar dafür ausgesprochen: Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben dafür.Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition wollen SPD und CDU dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren – mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze. Der Sozialdemokrat, der seit 2013 regiert, gibt als zentrales Ziel vor, Demokratie und Freiheit gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. Das zielt gegen die AfD, die der Verfassungsschutz im Land als rechtsextremistisch einstuft und die in Umfragen vorn liegt.Am Mittwoch will die neue Landesregierung mit der Arbeit starten: Dann sollen die neuen Minister im Landtag in Potsdam vereidigt und der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Woidke bleibt im Amt, da er bereits gewählt ist. 

Innenministerium will Verbänden Förderung für Asylberatung streichenDas Bundesinnenministerium will nach Angaben betroffener Wohlfahrtsverbände die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab kommendem Jahr streichen. Die Anbieter der Beratungen seien darüber informiert worden, berichteten das Portal „Correctiv“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Deutsche Caritasverband und die Diakonie bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass das Ministerium angekündigt habe, die unabhängige Beratung Schutzsuchender im Asylverfahren ab 2027 nicht mehr finanzieren zu wollen. „Wir halten diese Entscheidung für eine kurzsichtige Fehlentscheidung“, kritisierte der für Migration zuständige Caritas-Vorstand Oliver Müller. „Die praktische Erfahrung unserer Beratungsstellen zeigt: Durch frühzeitige, qualifizierte Beratung der Asylsuchenden sind die Asylverfahren schneller und effizienter“, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde spürbar entlastet. „Nicht erfolgversprechende Klagen werden seltener erhoben.“Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sprach von einem „folgenschweren Fehler“. Die Bundesregierung würde mit der Abschaffung der Asylverfahrensberatung ihrem selbstgesteckten Ziel widersprechen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen, sagte er dpa. „Ohne diese Beratung würden die Verfahren länger dauern, statt kürzer. Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein.RND und „Correctiv“ zitierten einen Ministeriumssprecher, dass Entscheidungen über Mittelvergaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen stattfänden. Diese stünden für das Jahr 2027 noch bevor. Auf Anfrage wollte das Ministerium darüber hinaus keine Angaben machen. 

Christoph Meyer Spitzenkandidat der Berliner FDPDer Berliner FDP-Vorsitzende Christoph Meyer ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Auf einem Parteitag in Spandau wurde der Fünfzigjährige mit breiter Mehrheit auf Listenplatz 1 gewählt. Er erhielt 189 Ja-Stimmen bei 46 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen, wie ein Sprecher mitteilte. Das entspricht einer Zustimmung von 77 Prozent. „Wir werden einen entschlossenen Wahlkampf führen“, kündigte Meyer an.

CDU in Brandenburg billigt Koalitionsvertrag mit SPDDie CDU in Brandenburg hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit klarer Mehrheit zugestimmt. In einem Mitgliederentscheid sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen rund 83 Prozent der CDU-Mitglieder für die Vereinbarung aus. Die SPD will heute bei einem Parteitag in Potsdam über den Koalitionsvertrag entscheiden. Dabei wird ebenfalls klare Zustimmung erwartet.Die Bildung einer neuen Landesregierung wurde nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition nötig. Im Januar waren in Brandenburg mehrere Landtagsabgeordnete aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Landtagsfraktion ausgetreten.Die Ministerinnen und Minister im neuen Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sollen am Mittwoch (18. März) im Landtag vereidigt werden.Aus der CDU wurden bereits wichtige Personalien bekannt. Die Digitalstaatssekretärin des Berliner Senats, Martina Klement (CSU), wird nach dpa-Informationen Wirtschaftsministerin für die CDU. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann soll neuer Brandenburger Bildungsminister werden. 

Özdemir sieht große Erwartungen an künftige KoalitionäreNach seinem Sieg bei der Landtagswahl sieht Grünen-Politiker Cem Özdemir angesichts der wirtschaftlichen Lage in Baden-Württemberg klare Erwartungen der Wähler an die Parteien, die nun eine Koalition bilden müssen. „Die Einschläge kommen näher mit Porsche, mit Bosch. Da sind sich alle bewusst: Da sind große Erwartungen an uns gerichtet“, sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei in Stuttgart. Man müsse nun miteinander reden und das Land verlässlich regieren.Auf die Frage, wann er sich das erste Mal mit seinem CDU-Kontrahenten Manuel Hagel treffen wolle und ob er bereits ein Gesprächsangebot unterbreitet habe, sagte Özdemir nur: „Das machen wir nicht öffentlich, das machen wir alles intern.» 

Kaum Härtefall-Visa nach Aussetzung des FamiliennachzugsSeit der Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete hat die Bundesregierung bislang kaum jemanden als Härtefall anerkannt. Zu 392 Familien mit 1.325 Personen, die sich auf die Härtefallregelung berufen hatten, schloss das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben die Vorprüfung ab - es wurden aber nur zwei Visa erteilt. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete. In der großen Mehrheit der Fälle seien bisher keine Hinweise auf einen Härtefall festgestellt worden. Am 4. März lagen den Angaben zufolge insgesamt 4.029 Härtefallanzeigen bei der Internationalen Organisation für Migration vor. Seit Dezember wurde kein weiteres Härtefall-Visum erteilt, wie im Vergleich mit einer früheren Regierungsantwort deutlich wird. „Die bisherige Bilanz der so genannten Härtefallregelung ist absolut schockierend, schlimmer als befürchtet: Humanität im Promille-Bereich“, sagte Bünger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kritik, dass die Regelung ein „reines Feigenblatt“ sei, habe sich mehr als bestätigt.

Neues Altersvorsorgedepot: Klingbeil will Kosten begrenzenBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor einer Anhörung im Bundestag zur Reform der privaten Altersvorsorge offen für eine Debatte über die Deckelung der Kosten für Sparer. „Wir wollen die Kosten klar begrenzen: Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel – wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“. Die geplante Reform der Bundesregierung sieht vor allem ein Altersvorsorgedepot vor, das hohe Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht und damit rentabler sein soll als die bisherige Riester-Rente. Geplant ist ein Standardprodukt, mit dem zwei Fonds bespart werden können. Dafür sollen Sparer Zuschüsse aus Steuergeldern erhalten. Die Kostenobergrenze für Verbraucher soll bei jährlich 1,5 Prozent der Sparsumme liegen. Kritiker halten den Kostendeckel für viel zu hoch angesetzt. Die Anhörung im Bundestag ist für Montag, den 16. März, geplant.