FAZ 05.10.2026
15:02 Uhr

Deutschland-Liveblog: Ermittlungen gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze

Immunität soll aufgehoben werden +++ BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines „gewaltsamen Konflikts mit Russland“ +++ Linke zieht wegen Reiche-Äußerungen vor Verfassungsgericht +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Ermittlungen gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze

Bundeswehr plant Marinehafen in Emden für stärkere AbschreckungDie Bundeswehr soll einen neuen Marinehafen in Emden erhalten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterzeichnete dazu am Montag mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) eine Absichtserklärung in der nordwestdeutschen Hafenstadt. An dem neuen Standort mit rund 2000 Dienstposten sollen bis Anfang der 2030er-Jahre sieben Liegeplätze für Fregatten und jeweils zehn Liegeplätze für Minensuchboote und Schlepper entstehen. Mit dem neuen Hafen „erhöhen wir die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands und der NATO“, sagte Pistorius. Die Marine stehe vor so großen Aufgaben wie noch nie. „Also muss die Marine wachsen, und das wird sie.“Der Standort des neuen Marinehafens in Emden bietet unter anderem den Vorteil, dass er weiter weg vom Wirkungsbereich russischer Mittelstreckenraketen liegt als der bisher einzige Nordseehafen im niedersächsischen Wilhelmshaven. Das Bauprojekt wird von dem Hafenbetreiber NPorts übernommen, der dem Land Niedersachsen gehört. Das Land habe „eine nachgewiesene Stärke bei der Planung und Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben“, sagte Ministerpräsident Lies. „Wir haben gezeigt, dass wir schnell entscheiden, zügig genehmigen und verlässlich bauen können.“Die geplante Ansiedlung der Marine verbessert zudem die Perspektiven im Nordwesten Niedersachsens, das auch die politische Heimat von Olaf Lies ist. Der größte Arbeitgeber in Emden ist das VW-Werk mit rund 7700 Mitarbeitern. Der Standort steht derzeit innerhalb des Konzerns jedoch zur Disposition und soll seine Kosten stark verringern, um Aussichten auf die Fertigung künftiger Modelle zu bekommen.

Klingbeil fordert ein souveräneres EuropaDer SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen neuen Aufbruch für Europa gefordert. Der Kontinent erlebe einen „Nokia-Moment“, sagte er in Anspielung auf den in Schieflage geratenen finnischen Telekommunikationskonzern. Laut Klingbeil gilt für Europa wie einst für Nokia: „Innovate or die“ – erfinde dich neu, oder du stirbst.Klingbeil schlug deswegen am Montag in seiner Rede während der „Tiergartenkonferenz“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vor, Europa und der EU eine neue Souveränitätsagenda zu geben. Dazu gehörten auch starke Partnerschaften. Klingbeil lobte die Überlegung der EU, Kanada zu einem assoziierten Mitglied der EU zu machen. Überhaupt sprach sich Klingbeil für eine erweiterte EU aus. Man könne etwa Staaten aufnehmen, ohne ihnen zunächst ein Vetorecht im Europäischen Rat zu geben. Dass das ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten mit sich bringe, sei zunächst nicht schlimm.Der SPD-Vorsitzende sprach sich für eine größere Unabhängigkeit von den USA aus – und forderte zugleich, dass sich Europa weltpolitisch mehr einmischen müsse. Auch digitale Abhängigkeiten – vor allem von amerikanischen Tech-Konzernen – müssten zurückgefahren werden.

Schlag gegen Schleusergruppe: Mann in Bayern festgenommenErmittlungen gegen eine international tätige Schleusergruppe haben am Montag zur Festnahme eines 32 Jahre alten Mannes in Landshut geführt. Wie die Bundespolizei in Passau mitteilte, wurden in den Morgenstunden mehrere Wohnungen in Nürnberg und Landshut durchsucht. Ziel seien drei Männer gewesen, die im Verdacht stehen, 236 Menschen bei mindestens 33 Schleusungen in den Schengen-Raum gebracht zu haben.Die meisten geschleusten Menschen kamen laut Bundespolizei nach Deutschland. Die Gruppe soll mit den illegalen Grenzübertritten zwischen Oktober 2022 und November 2023 einen sechsstelligen Gewinn gemacht haben.Bei den Durchsuchungen seien neben umfangreichen Beweismitteln Bargeld und Gold beschlagnahmt worden. An dem Einsatz waren laut Bundespolizei 40 Beamte und Spezialkräfte beteiligt. Der Festgenommene sollte einem Haftrichter vorgeführt werden.

7. Oktober war für Juden in Deutschland laut Studie biografische ZäsurEiner Studie zufolge nehmen Juden in Deutschland den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 überwiegend als historische und biografische Zäsur wahr. Die Studienteilnehmer erlebten einerseits eine Überwältigung durch die Gewalt des Massakers als auch den Bruch in der Gewissheit, Teil einer Gesellschaft zu sein, die Schutz bietet, teilten die Studienautorinnen am Montag in Berlin mit. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderte Studie hatte die Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf jüdische Gemeinschaften in Deutschland untersucht.Teilnehmer berichteten von einer „neuen antisemitischen Normalität“. Misstrauen, Ausgrenzung und Diskriminierung durchziehen demnach den Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland und kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Für die qualitative Studie wurden durch das KOAS – Kompetenzzentrum antisemitismuskritische Bildung und Forschung und das Institut für Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen 118 Menschen befragt.Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, erklärte, wer jüdisches Leben „wirklich schützen will, muss auch die Rechte von Jüdinnen und Juden stärken, wenn sie sich gegen Diskriminierung wehren“. Sie forderte etwa einen besseren Schutz an Schulen und Hochschulen.

Sven Giegold will Grünen-Generalsekretär werdenSven Giegold, stellvertretender Bundesvorsitzender der Grünen, will neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Das teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Die bisherige Generalsekretärin Pegah Edalatian will mit ihm das Amt tauschen und sich beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden wählen lassen. Dort steht der gesamte sechsköpfige Bundesvorstand zur Wahl.Sven Giegold gehört dem linken Flügel seiner Partei an. Er saß zwölf Jahre im Europäischen Parlament, wo er sich besonders mit den Themen Finanzmärkte und Wirtschaftspolitik beschäftigte, bevor er Ende 2021 unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Staatssekretär wurde. In dieser Funktion war er unter anderem für die Bereiche Europa, Mittelstand und Wirtschaftspolitik zuständig. Die beiden Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak haben bereits deutlich gemacht, dass sie auf eine Wiederwahl hoffen. Auch Bundesschatzmeisterin Gesine Märtens und Parteivize Heiko Knopf wollen weitermachen.

Jäger: Russland zielt darauf, die Unterstützung für die Ukraine zu brechenDer Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. „Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. „Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“, warnte Jäger. „Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“Die russische Führung wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts. „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns. Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen – ein Schattenkrieg eben.“

Röttgen: Merz mit „sehr wichtigen Botschaften“ in UkraineCDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Kiew als „Botschaft“ gelobt. Die Reise sei „eine Demonstration gegen die Einschüchterungspolitik, die Putin gerade betreibt, gerade auch gegenüber der deutschen Bevölkerung“, sagte Röttgen im ARD-„Morgenmagazin“.Merz habe klargemacht, dass Deutschland da sei und das Ziel, dass dieser Krieg scheitere, ein ukrainisches aber genauso ein deutsches und europäisches Interesse sei. Zudem habe er gesagt, „dass an Deutschland viel hängt“, ergänzte Röttgen. Alle guckten auf Deutschland und dessen Stabilität. Das seien „sehr wichtige Botschaften“. 

Berliner CDU-Chef Evers sieht „fehlende Empathie und Nahbarkeit“ bei MerzDer Berliner CDU-Chef Stefan Evers hat Zweifel, ob Friedrich Merz (CDU) noch der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist. Dem „Tagesspiegel“ vom Montag sagte Evers: „Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt.“Allerdings brauche Merz „keine Ratschläge“ von ihm in der Frage, ob dieser Zeitpunkt schon gekommen sei. Evers attestierte dem Kanzler „fehlende Empathie und Nahbarkeit“ und warnte: „Enttäuschte Hoffnungen und Erwartungen kosten politische Glaubwürdigkeit und damit auch Vertrauen.“Der Berliner Finanz- und Kultursenator sieht die Ursache der „Vertrauenskrise“ des Kanzlers bereits im Frühjahr 2025. Damals hatten Union und SPD bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden Euro schweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen.

CDU-Chef in Sachsen-Anhalt: Niemand wird zur AfD wechselnEinen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Fraktionschef Sven Schulze bekräftigt, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Ulrich Siegmund nicht auf Stimmen der Christdemokraten setzen kann. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei“, sagte der Landesparteichef im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich.Mit Blick auf laufende Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die CDU strebe nicht an, „mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen oder bei anderen Dingen, sagte der Ministerpräsident. „Das haben wir nicht vor.“

Linke sieht Neutralitätsgebot verletztDie Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie „Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht“.Die Linke hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen – jedoch stand es Sonntagabend weiter online. Nun verfolgt die Partei dasselbe Ziel mit dem Gang nach Karlsruhe. Konkret argumentiert die Linke in dem Antrag, Reiche habe das Neutralitätsgebot für Staatsorgane missachtet und die Linke in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert und sei „Teil einer systematischen Kampagne“ der CDU gegen die Linke, wie es in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung heißt. Darüber berichtete auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Häusliche Gewalt: Täter sollen Mietkosten tragenBundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) strebt an, dass Opfer von häuslicher Gewalt sich künftig räumlich leichter von ihren Peinigern trennen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. „Wer häusliche Gewalt erlebt hat, soll sich leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter lösen können“, zitierte die Mediengruppe die Ministerin. Der Weg in ein selbstbestimmtes und sicheres Leben solle damit einfacher werden.Dem Bericht zufolge sollen Opfer häuslicher Gewalt künftig klare gesetzliche Ansprüche gegen den Täter haben und leichter aus einem gemeinsamen Mietvertrag herauskommen. Zudem sollen sie vom Täter verlangen können, dass er grundsätzlich für Kosten aus dem Mietverhältnis aufkommt, die nach ihrem Auszug entstehen.

Schneider: Höhere Wasserpreise für Rechenzentren denkbarWenn Wasser knapp ist, will Bundesumweltminister Carsten Schneider die Betreiber von Rechenzentren mehr dafür zahlen lassen – oder von ihnen Investitionen in sparsamere Technik verlangen. Zeiten von Wasserknappheit würden auch in Deutschland häufiger, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dies führt zu neuen Verteilungsfragen, auf die wir gerechte Antworten finden müssen. Wenn Wasser knapp ist, kann es nicht sein, dass die Grundbedürfnisse der Bürger mit Großverbrauchern wie Rechenzentren konkurrieren müssen.“ Schneiders Schlussfolgerung: „Dann müssen Betreiber von Rechenzentren, die oft sehr hohe Gewinne machen, mehr für Wasser zahlen oder in Technik zum Wassersparen investieren.“ Es brauche einen Rahmen, der einen sparsamen Umgang mit Wasser belohnt und Anreize für Investitionen in effiziente Technologien setze. Rechenzentren benötigen viel Strom, ihr Ausbau wird durch den Boom künstlicher Intelligenz getrieben. Wasser wird unter anderem für Stromerzeugung und Kühlung benötigt. Neue Projekte setzen teils auf wassersparende oder wasserlose Kühlkonzepte. Eine Studie der Gesellschaft für Informatik aus dem vergangenen Jahr sieht im Wasserverbrauch von KI-Rechenzentren eine relevante Herausforderung, weist aber auch auf wassersparende Technologien und viele offene Fragen hin. „Der Wasserverbrauch hängt von zahlreichen Faktoren ab, darunter Standortbedingungen, Energiequellen und spezifische Hardwareanforderungen“, hieß es dort. 

Klüssendorf besteht auf Beibehalten von abschlagsfreier RenteIn der Debatte um die anstehende Rentenreform besteht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission hat ein Paket aus 33 Maßnahmen vorgelegt, von denen die allermeisten Vorschläge aus unserer Sicht genau so umgesetzt werden können“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“. Jedoch zählten „Millionen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen auf die SPD, wenn es zum Beispiel um die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren geht“.„Es muss allen klar sein, dass es auch in Zukunft einen Unterschied macht, ob jemand lange Jahre eingezahlt hat oder eben nicht“, sagte der SPD-Politiker. Gebraucht werde eine Rentenreform, die gerecht sei und echte Sicherheit schaffe. Kürzungen dagegen seien keine Reform.Klüssendorf äußerte sich auch zur Frage des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rente und forderte, neue Beamte einzubeziehen. „Es ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir dafür sorgen können und wollen, dass zukünftig alle Bürger in die gesetzliche Rente einzahlen. Das gilt für Selbstständige, Abgeordnete und auch für neue Beamte“, sagte er. 

CDU-Politiker Röwekamp: Merz hat in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigtIn der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für seine Reise nach Kiew gelobt. Merz habe in Kiew „Haltung und Führungsstärke“ gezeigt, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“ (Montag). „Er lässt sich weder von russischen Drohungen einschüchtern noch von seinem Kurs abbringen: Die Ukraine braucht unsere Unterstützung, damit sie sich verteidigen kann und aus einer Position der Stärke über Frieden verhandeln kann.“Röwekamp verwies hierbei auf die langfristige Bedeutung der deutschen Ukraine-Unterstützung. Man dürfe „nicht nur auf das Ende der russischen Kampfhandlungen schauen“, sagte der CDU-Politiker. Die Ukraine werde „auch danach über eine der stärksten konventionellen Armeen Europas verfügen und damit ein wichtiger Anker unserer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sein“. Deshalb gehe es bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit „auch ganz unmittelbar um die künftige Sicherheit Deutschlands und Europas“. „Deutschland steht an der Seite der Ukraine – und übernimmt damit Verantwortung für die Sicherheit unseres Kontinents.“Merz war am Sonntagmorgen überraschend in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Kurz nach seiner Ankunft ertönten die Sirenen und warnten vor russischen Drohnen. Bereits am Vortag hatte das russische Außenministerium Ausländer und Diplomaten vor Besuchen in Kiew gewarnt.