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20.09.2026
22:24 Uhr
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BSW verpasst wohl Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus +++ Schwesig kritisiert Merz +++ Grüne in Berlin für Koalition mit der Linken und SPD +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Berlin: Wegner holt Direktmandat, Krach und Giffey verfehlen esBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sein Direktmandat verteidigt. Im Wahlkreis Spandau 5 setzte sich der 54-Jährige deutlich gegen die Mitbewerber durch, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Nach Auszählung von 47 von 50 Gebieten lag Wegner mit mehr als 32 Prozent deutlich vor der SPD-Kandidatin Susanne Drescher. Auf die Spitzenkandidatur hatte Wegner im Juli im Zusammenhang mit seinem Krisenmanagement bei dem großen Stromausfall und falschen Aussagen darüber verzichtet.SPD-Spitzenmann Steffen Krach hingegen verfehlt ein Direktmandat. Der 47-jährige SPD-Landeschef kam im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2 nur auf Platz drei hinter Tom Cywinski (CDU) und Daniel Eliasson (Grüne), wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Krach dürfte aber über die Bezirksliste in das Parlament einziehen. Berlins wohl prominenteste SPD-Politikerin, die frühere Bundesministerin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wird dem neuen Abgeordnetenhaus wohl nicht mehr angehören. In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die 48-Jährige bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Sie unterlag demnach mit 26,3 Prozent knapp dem CDU-Kandidaten Olaf Schenk, der auf 27,7 Prozent kam. Bei der Aufstellung der Bezirksliste war die Politikerin von der SPD nicht berücksichtigt worden.
Berlin: Eralp gewinnt auch Direktmandat deutlichSpitzenkandidatin Elif Eralp von der Linken hat bei der Abgeordnetenhauswahl mit deutlicher Mehrheit ein Direktmandat erhalten. Mit 50,4 Prozent wurde die 45-Jährige in Friedrichshain-Kreuzberg 1 direkt gewählt, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt. Auf dem zweiten Platz folgt laut Zwischenergebnis Kübra Beydas (Grüne) mit 17,2 Prozent.Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 ging das Direktmandat mit 40,3 Prozent an die damalige Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Schmidberger.
MV: So wäre die Sitzverteilung ohne CDU und BSWAus Sicht der CDU bahnt sich das Worst-Case-Szenario an: Laut aktuellen Hochrechnungen verpasst die Partei den Einzug in den Schweriner Landtag mit 4,9 Prozent denkbar knapp. Damit würde sich auch die Sitzverteilung im Parlament ändern. Sollten CDU und BSW beide tatsächlich an der Fünfprozenthürde scheitern, wären im Landtag nur vier Parteien vertreten: AfD, SPD, Grüne und Linke.Die einzige realistische Regierungsmehrheit dürfte ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei sein, zu der die drei Parteien grundsätzlich bereit sind. Eine solche Regierung hätte 39 Sitze. Einzige Oppositionsfraktion wäre die AfD, die über 32 Mandate verfügen würde.
Schwesig kritisiert Merz nach Auftritt am AbendMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich „sehr irritiert“ über die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gezeigt. „Ich glaube, da ist mehr Demut vom Kanzler eigentlich angebracht“, sagt sie in der ARD. Angesichts des schlechten Abschneidens der CDU müsse sich der Kanzler schon selbstkritisch fragen, ob er einfach so weitermachen könne. Die SPD habe mit der CDU im Koalitionsvertrag „ganz klar“ verabredet, dass die Rente nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei weiter möglich sein solle. Sie erwarte nun Vertragstreue.
Türkische Medien über Wahl in Berlin: Eralp „sprengt die Urnen“ Elif Eralp macht auch in der Türkei Schlagzeilen – und das nicht nur, weil sie als Spitzenkandidatin der Linken bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus einen großen Erfolg erzielt hat. Auch die türkischen Wurzeln der Politikerin werden im Heimatland ihrer Eltern betont. „Historisches Ergebnis in Deutschland: In Berlin geht der Sieg an die Partei der türkeistämmigen Bürgermeister-Kandidatin Elif Eralp“, titelte der Fernsehsender Halk TV. Und die Tageszeitung Sözcü schrieb: „Türkische Kandidatin sprengt die Urnen; die Deutschen sagten 'Elif'!“Eralp selbst hatte in ihrer Rede direkt nach der ersten Prognose am Abend auf Türkisch gesagt: „Wir haben Geschichte geschrieben, Freunde.“ Eralp wäre nicht nur erste linke Berliner Regierungschefin, sondern auch die erste mit Migrationshintergrund.Eralps Eltern flohen als Sozialisten und Gewerkschafter nach dem Militärputsch aus der Türkei, ihre Mutter war damals mit ihr schwanger. Geboren wurde Eralp dann 1981 in München. Die türkische Medienplattform Serbestiyet schrieb am Abend: „Die Tochter einer Familie, die nach dem Putsch vom 12. September floh, steht in Berlin kurz vor dem Amt der Regierenden.“
Berlin: BSW fällt unter FünfprozenthürdeDas BSW muss weiter um seinen Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus bangen. Neuen Hochrechnungen zufolge würde die Partei die Fünfprozenthürde verpassen (ARD: 4,8 Prozent / ZDF: 4,9 Prozent). Sollte das BSW nicht einziehen, hätte ein CDU-geführtes Bündnis mit SPD und Grünen laut der ARD-Hochrechnung rechnerisch eine Mehrheit. Die Linke ist bei der Wahl nach den Hochrechnungen mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft geworden. Die CDU rutschte auf Platz zwei ab. Rechnerisch ohne Probleme möglich wäre den Zahlen beider Hochrechnungen zufolge ein rot-grün-rotes Bündnis, das die Linke anstrebt; auch von den Grünen gab es dazu bereits positive Signale.
Berlin: CDU-Spitzenkandidat verliert DirektmandatCDU-Spitzenkandidat und Finanzsenator Stefan Evers hat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sein Direktmandat verloren. Der 46-Jährige erhielt im Wahlkreis Treptow-Köpenick 4 laut vorläufigem Ergebnis 24,5 Prozent, wie die Wahlleitung mitteilte. Damit landete er hinter dem AfD-Kandidaten Alexander Betram, der 31,5 Prozent erreichte.Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 hatte Evers das Direktmandat noch gewonnen. Damals erhielt er 32,7 Prozent der Erststimmen.
MV: Die Sozialdemokraten sind besonders bei älteren Wählern starkDass Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) womöglich weiter regieren kann, hat viel mit dem Wahlverhalten älterer Wähler zu tun. Denn laut Nachwahlbefragungen stimmte mehr als jeder zweite Wähler, der 70 Jahre oder älter ist, für Schwesigs Sozialdemokraten. Bei jüngeren Wählern hingegen hatte die SPD einen deutlich schwereren Stand: Nur 22 Prozent der Sechzehn- bis Vierundzwanzigjährigen wählten die SPD, ebenso viele machten ihr Kreuz bei der Linken. Insgesamt erhielt die SPD laut Hochrechnungen 35,7 Prozent der Stimmen – ein Ergebnis, von dem die Sozialdemokraten in den meisten anderen Bundesländern und auch im Bund nur träumen könnten. In Mecklenburg-Vorpommern durften bei dieser Landtagswahl zum ersten Mal auch Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen.Die AfD schnitt bei den jüngsten Wählern am besten ab. 35 Prozent stimmten für die Partei. Über alle Altersgruppen hinweg schnitt die Partei jedoch noch besser ab, sie kam laut Hochrechnungen insgesamt auf 37,9 Prozent. Von den Wählern der ältesten Wählergruppe stimmten nur 26 Prozent für die AfD.
Clan-Größe auf Wahlparty der Linken – Partei distanziert sichDie Linke in Berlin-Neukölln hat nach dem Besuch von Issa Remmo auf einer Wahlparty betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu dem Oberhaupt des Remmo-Clans gebe. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.Nachdem der Besuch über Medienberichte bekannt geworden war, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei X: „Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal. Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.\"Auch die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr zeigte sich irritiert von dem Vorfall. „Das wird die Linke klären müssen, was da passiert ist, warum das passiert ist“, sagte sie. Sie erwarte, dass der Linken-Landesverband mit den Akteuren in Neukölln spreche – sowohl mit Blick auf diesen Vorfall, als auch mit Blick auf die Antisemitismus-Debatte der vergangenen Wochen. „Da ist ganz klar, dass es hier eine Klarheit geben muss, bevor eine Regierungsbildung kommt.“Issa Remmo gilt als Oberhaupt des Remmo-Clans. Mitglieder der arabischen Großfamilie fallen seit Jahrzehnten durch schwere Straftaten auf.
MV: CDU-Spitzenkandidat Peters sieht Schuld für Wahlniederlage nicht bei UnionsführungMecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters hat im NDR-Fernsehen zurückgewiesen, er habe die Schuld an der Wahlniederlage seiner Partei bei der Führung der Union in Berlin abgeladen. „Ich lade überhaupt keine Schuld nach Berlin ab“, sagte Peters. „Ich finde, der Kanzler hat an der Stelle recht, dass wir ganz, ganz dringend sogar in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern Reformen brauchen.“Auf die Frage, ob er am Abend überlegt habe, zurückzutreten, antwortete der CDU-Spitzenkandidat ausweichend. Er sagte: „Erstmal hoffe ich, dass wir den Einzug in den Landtag absichern können, dass sich das im Laufe des Wahlabends dann so ergibt. Und über alles andere werden wir in Ruhe in den Gremien beraten.“ Peters bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „krachende Niederlage“. Die Union stürzte nach Hochrechnungen auf 5,0 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Land, im Bund und in Europa. Sie muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Neue Hochrechnungen in Berlin: Keine Mehrheit für Schwarz-Grün-RotEin Bündnis aus CDU, Grünen und SPD hätte in Berlin nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF keine Mehrheit. Nach aktuellen ARD-Zahlen hätten die drei Parteien zusammen 79 von 159 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Die ZDF-Hochrechnung sieht sie aktuell bei 65 von 130 Sitzen. Wie groß das Parlament am Ende tatsächlich wird, hängt von der Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate ab. Laut beiden Hochrechnungen wäre das BSW knapp im Parlament vertreten, was für die Mehrheitsverhältnisse ebenfalls von Bedeutung ist.Die Linke ist bei der Wahl nach den Hochrechnungen mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft geworden. Die CDU rutschte auf Platz zwei ab. Rechnerisch ohne Probleme möglich wäre den Zahlen zufolge ein rot-grün-rotes Bündnis, von den Grünen gab es dazu bereits positive Signale. Frühere Hochrechnungen hatten aber auch ein schwarz-rot-grünes Bündnis als rechnerische Möglichkeit gesehen – was für Grüne und SPD mehrere Optionen für eine Regierungsbildung bedeuten würde.
Banaszak fordert von Merz mehr DemutGrünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Ansprache am Sonntagabend kritisiert. „Der Kanzler nutzt die Hauptsendezeit an diesem Tag, um zu sagen: 'Ich mache genauso weiter und irgendwann sind die Leute klug genug, um zu sehen, wie genial das alles ist“, sagte Banaszak. Er finde, „in so einer Situation wäre doch mal ein bisschen Demut angebracht“.Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann Banaszak vorgeworfen, die Wahlen fälschlicherweise als Abstimmung gegen die Politik der Bundesregierung zu interpretieren. „Wenn Sie es nicht festgestellt haben: Sie haben auch verloren am heutigen Abend“, sagte Hoffmann an den Grünen-Vorsitzenden gewandt. Das Erstarken der Ränder sei eine „veritable Herausforderung für unsere Demokratie“, so Hoffmann. Deshalb müssten die Grünen sich „ehrlich machen“, sagte Hoffmann mit Blick auf eine mögliche Regierungskoalition der Partei mit Linken und SPD in Berlin, „ob sie Verantwortung dafür tragen wollen, dass Judenhasser, Antisemiten und Polizeifeinde und Leute, die von Enteignung schwadronieren, am Ende hier in Berlin Verantwortung übernehmen.“
MV: BSW-Spitzenkandidat Schabbel schließt Koalition mit AfD ausNoch ist unklar, ob das BSW den Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns schafft. Aktuelle Hochrechnungen sehen die Partei bei 4,9 Prozent – damit würde es nicht reichen. BSW-Spitzenkandidat sagte am Sonntagabend, seine Partei sei womöglich das Zünglein an der Waage. „Wir treten für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und ein Parlament mit wechselnden Mehrheiten ein“, sagte Schabbel. Auch in Sachsen-Anhalt, wo das BSW bei der dortigen Landtagswahl vor zwei Wochen mit 5,27 Prozent in den Landtag eingezogen war, tritt die Partei für ein solches Modell ein.Gleichzeitig schloss Schabbel eine Koalition mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern aus. „Dabei bleiben wir, das ist unsere klare Haltung“, erklärte er. Es werde aber „in der Sache gemeinsame Abstimmungen geben können\".