FAZ 01.10.2026
13:39 Uhr

Deutschland-Liveblog: Bareiß verlässt Haushaltsausschuss des Bundestags

Gegen den CDU-Politiker wird ermittelt +++ Linke, Grüne und SPD in Berlin führen Vorgespräche zu möglicher Regierungsbildung +++ BSW benennt sich um +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Deutschland-Liveblog: Bareiß verlässt Haushaltsausschuss des Bundestags

Jugendpreis des Westfälischen Friedenspreises für kirchliches NetzwerkBei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises geht der diesjährige Jugendpreis an das kirchliche Netzwerk „SocioMovens, Giving Europe a Soul“. SocioMovens zeige, wie Vertrauen wachsen und zum Frieden beitragen könne, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Jugendnetzwerk schaffe einen Rahmen, in dem sich junge Menschen aus Zentral- und Osteuropa gemeinsam in sozialen Projekten engagieren. Das stärke Vertrauen und Solidarität über Grenzen hinweg, die für Frieden in Europa unverzichtbar seien.

Gauck: Wenn Merz zurückträte, wäre er „politischer Volltrottel“Bundespräsident a. D. Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. „Es wäre wirklich total schädlich“, sagte Gauck bei einer Veranstaltung des Magazins „Spiegel“ in Berlin. Ein Rückzug des Kanzlers würde das verbliebene Vertrauen besonders bei denjenigen beschädigen, die Merz gewählt hätten: „Da würde ein Restvertrauen schwer leiden und noch mehr minimiert werden.“Zugleich hielt Gauck Merz vor, zwischen seinen Ankündigungen und seinem politischen Handeln klaffe ein „eklatanter Widerspruch“. Er sei sicher, dass die Kritik, auch aus den eigenen Reihen, beim Kanzler ankomme und in ihm einen Konflikt auslöse: „Der Kanzler hat jetzt so viel Kritik gehört, dass ich mir gar nichts anderes vorstellen kann als das, was jetzt in seinem Kopf vorgeht.“ Merz wolle dem Land dienen und nutzen, sagte Gauck. Einen Rücktritt des Kanzlers kann sich Gauck nicht vorstellen: „Also wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel. Das wird er nicht tun. Das geht nicht, das kann man nicht machen.“

Wüst: „Frieden braucht militärische Stärke\"Bei der Verleihung des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens an die NATO hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Eröffnungsrede im historischen Rathaus der Stadt Münster gehalten. In seiner Rede verteidigte Wüst die umstrittene Vergabe der renommierten Auszeichnung an das Militärbündnis. Die NATO beweise seit mehr als 75 Jahren, dass Stärke Frieden sichern könne, sagte er. Sie sei das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte. „Frieden braucht militärische Stärke\", sagte Wüst. Der Preis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Er zeichnet besonderes Engagement für nachhaltigen Frieden und internationale Verständigung aus. Der Preis wird seit 1998 alle zwei Jahre durch die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe im Rathaus der Stadt Münster vergeben. Der mit insgesamt 100.000 Euro höchstdotierte deutsche Friedenspreis wird dabei in zwei gleichberechtigten Kategorien verliehen: dem Hauptpreis und dem Jugendpreis. Letzteren erhält dieses Mal das internationale Jugendnetzwerk socioMovens, das Projekte in Mittel- und Osteuropa organisiert. Das Preisgeld wird zwischen beiden Preisträgern geteilt.

Mutmaßlicher ehemaliger IS-Militärpolizist in Thüringen festgenommenIn Eisenach in Thüringen ist ein Mann festgenommen worden, der im Irak als bewaffneter Militärpolizist für die Terrororganisation „Islamischer Staat\" (IS) gearbeitet haben soll. Der in Kuwait geborene Gharib S. habe sich der Dschihadistenmiliz spätestens im August 2016 angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Bis Anfang 2017 sei er für sie tätig gewesen.S. wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Er soll zu dem Zeitpunkt noch keine 21 Jahre alt gewesen sein. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete Untersuchungshaft an.

Merz: NATO dient dem Frieden in EuropaBundeskanzler Friedrich Merz hat die Rolle der NATO gewürdigt. Der CDU-Vorsitzende sagte vor der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises für das Bündnis: „Ein Friedenspreis für eine Militärallianz, das erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich, aber tatsächlich ist es folgerichtig.“ Die NATO sei seit drei Generationen die tragende Säule der „euroatlantischen“ Friedensordnung. „Sie schützt unsere Freiheit, sie schützt unsere Sicherheit, sie schützt unseren Wohlstand, sie dient dem Frieden in Europa.“ Merz besuchte am Mittag das Deutsch-Niederländische Corps in Münster, zusammen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem niederländischen Regierungschef Rob Jetten. Der Kanzler sagte, die kontinentale Friedensordnung sei durch den „gewalttätigen Revisionismus“ aus Russland herausgefordert.NATO-Generalsekretär Rutte sieht trotz fortlaufender hybrider Aktionen Russlands in Europa aktuell keine direkte militärische Bedrohung für die Allianz. „Wir sehen keinen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die NATO“, sagte er. Die Verbündeten müssten jedoch darauf vorbereitet sein, „dass Russlands Kampagne feindseliger Aktionen gegen Verbündete andauert.“ Rutte mahnte: „Wir alle müssen wachsam bleiben. Wir alle müssen aufmerksam bleiben.“ Das gelte für „Regierungen, unsere Gesellschaft und die Industrie“.

Hoppermann: „Ein Linksbündnis in Berlin wäre eine schwere Belastung für die Bundesregierung“CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann spricht im Interview über Elif Eralp, die Notwendigkeit einer Stadtbild-Debatte, die Nöte ihrer Partei im Osten – und Philipp Amthors Strandkorb.

Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff kritisiert Satz von Kerkeling Thüringens AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff hat eine Aussage des Entertainers Hape Kerkeling bei einer Anhörung zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren kritisiert. „Mir tut natürlich die Geschichte des Herrn Kerkeling ein Stück weit leid und ich verstehe auch seine Emotion, aber das mit uns in Verbindung zu bringen, ist natürlich ein harter Vorwurf, ein harter Angriff“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der 38 Jahre alte Politiker bezeichnete einen Satz in Kerkelings Anhörung mit einer Anspielung an einen Wahlkampfslogan des AfD-Politikers Ulrich Siegmund als „skandalöse Aussage“.Kerkeling sprach am Mittwoch im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Dort sagte er im Frageteil seiner Anhörung: „Menschen, die mit dem Wahlslogan kommen: Alles ist möglich – bei einem Autohersteller verstehe ich das. Da geht es dann um Geschwindigkeitssteigerung, mehr Sitzplätze im Auto. Aber eine politische Partei, bei der alles möglich ist und die das zu ihrem Wahlslogan macht, bei denen ist unter Umständen auch Buchenwald möglich.“ Kerkelings Großvater war politischer Häftling im Konzentrationslager Buchenwald und erlebte dort Zwangsarbeit und Folter. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Landtagswahlkampf in seinem Bundesland mit dem Spruch „Alles ist möglich“ für seine Partei geworben.Zur ersten Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren in einem deutschen Parlament hat F.A.Z.-Korrespondent Markus Wehner alle Hintergründe aufgeschrieben: 

Merz besucht mit Rutte das deutsch-niederländische KorpsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Das deutsch-niederländische Korps führt multinationale Einsätze. Seit Juli 2026 trägt es in der Nato-Verteidigungsplanung die Verantwortung für Einsätze zu Lande an der Ostflanke der Nato, in Estland und Lettland.Im Anschluss an den Besuch beim deutsch-niederländischen Korps soll am Nachmittag in Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens an die NATO verliehen werden. Diesen nimmt Generalsekretär Rutte für das Militärbündnis entgegen. Merz hält dabei die Laudatio, die als Grundsatzrede zur Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt ist. 

Kanzleramt bremst Klingbeils Zuckersteuer vorerstDas Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. In Regierungskreisen heißt es nun, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab „und ist in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Was hinter dem vorläufigen Stopp steht, erklärt unser Berlin-Korrespondent Manfred Schäfers:

Bischöfe fordern Linkspartei auf, sich „unmissverständlich“ von Antisemitismus zu distanzierenDie katholischen Bischöfe Deutschlands haben die Berliner Linkspartei aufgefordert, sich „unmissverständlich von Organisationen zu distanzieren, die als terroristisch oder antisemitisch eingestuft sind“. Die Partei müsse „Gewalt, Kriminalität und Antisemitismus ihrer Anhängerschaft und Struktur klar begegnen und eine Unterwanderung verhindern“, heißt es in der Abschlusserklärung der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Mit dem Wahlsieg der Linken in Berlin habe man gesehen, „dass dort Positionen vertreten werden, die mit unserer Auffassung unvereinbar sind“, so die Bischöfe. Das gelte insbesondere, wenn keine ausreichende Distanzierung von Antisemitismus erfolge. Antisemitismus dürfe in diesem Land keinen Platz haben. Die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dürften sich sicher sein, dass die katholische Kirche an ihrer Seite stehe. Die Kirche stehe und werbe für Nächstenliebe und Solidarität. Sie verteidige die Würde jedes einzelnen Menschen, wo immer sie infrage gestellt werde, schreiben die Bischöfe weiter. Das gelte „auch mit Blick auf extremistische Positionen innerhalb des linken Spektrums der Parteienlandschaft“. Die Bischöfe bekräftigten zudem ihre Erklärung von 2024, in der sie die AfD als für Christen nicht wählbar eingestuft hatten.  

Dröge fordert von Linkspartei härteres Vorgehen gegen AntisemitismusVor dem Beginn der Gespräche über eine Regierungsbildung in Berlin hat die Bundestagsfraktionschefin der Grünen Katharina Dröge von der Berliner Linken ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen gefordert. „Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem“, sagte Dröge am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.Es gebe zwar eine Schnittmenge zwischen SPD, Linken und Grünen, insbesondere beim Thema Gerechtigkeit, sagte Dröge. Klarheit der Linken beim Thema Antisemitismus sei aber eine Grundbedingung für mögliche Sondierungen. Die bisherigen Mechanismen reichten dafür noch nicht aus: „Ich kenne die Vorschläge der Linken bislang noch nicht – und das ist das Problem an der Stelle.\" Dröge verlangte zudem eine Erklärung von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, warum diese jahrelang Mitglied in dem vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachteten Verein Rote Hilfe war. „Sie hat selber gesagt, sie wollte offensichtlich nicht mehr Mitglied des Vereins sein. Das heißt, sie hat ja ein Problem gefühlt, und sie muss beantworten, warum sie in dem Verein Mitglied war, den sie dann selber im Nachhinein nicht mehr richtig fand“, sagte Dröge. 

Berlin: Linke, Grüne und SPD treffen sich zu GesprächenRund eineinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin haben an diesem Donnerstag Gespräche über eine Regierungsbildung begonnen. Spitzenpolitiker der Linken als Wahlsiegerin sowie von Grünen und SPD treffen sich zunächst zu einem „Vorgespräch“: Sie streben dabei klare gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität an. Grüne und SPD hatten eine solche Verständigung zur „Grundvoraussetzung“ für Sondierungsgespräche erklärt. Hintergrund sind Vorfälle bei der Linkspartei, die für große Besorgnis auch und gerade bei den potenziellen Koalitionspartnern sorgten.Sie freue sich auf die ersten offiziellen Gespräche, sagte Linken-Landeschefin Kerstin Wolter vor Beginn des Gesprächs. Es gehe um wichtige Themen für die Stadt, betonte die Grünen-Vorsitzende Nina Stahr. „Wir haben Themen zu besprechen, und das werden wir jetzt tun“, ergänzte die Vorsitzende der Berliner SPD, Bettina König.In den vergangenen Tagen hatte es zwischen Linke, Grünen und SPD bereits Treffen im Zweierformat gegeben. Wie lange das nun anstehende „Vorgespräch“ im Dreierformat dauert, ist offen. Im Falle einer Verständigung würden die Sondierungen kommende Woche beginnen. Die drei Parteien haben dazu Sondierungsteams aus jeweils drei oder vier Politikern benannt.

Beck warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linken Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken gewarnt. „Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung“, sagte Beck im Politico Berlin Playbook Podcast vor den ersten Gesprächen der Parteien am Donnerstag. Beck äußerte Zweifel, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus zu einer belastbaren Grundlage für ein Regierungsbündnis führen könnten. Die Linke sei bereit, „fast alles zu unterschreiben, damit es weitergeht auf dem Weg Richtung Koalition und Rotes Rathaus“, sagte der Grünen-Politiker. Auf solche Zusicherungen könne man aber nicht bauen.Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete warf der Linkspartei ein „tiefgreifendes Antisemitismusproblem“ vor. Zudem gebe es „tiefgreifende Verstrickung in ihrem Kader von Leuten, die Kontakte oder Sympathien zu Terroristen haben und zu Clankriminellen“. Eine Präambel in einem Koalitionsvertrag löse diese Probleme nicht.SPD und Grünen warf Beck vor, trotz ihrer Bedenken an einem Bündnis mit der Linkspartei festhalten zu wollen. „Ich befürchte, dass man auf Gedeih und Verderb von Seiten der SPD und Grünen in diese Gespräche gehen will und deshalb mit irgendwelchen Sprachformeln sich zufriedengeben wird“, sagte er.

Knobloch kritisiert AfD und LinksparteiDie Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, warnt eindringlich vor der AfD: „Ich habe Angst, die Menschen haben Angst“, sagte Knobloch in der ARD-Talksendung „maischberger“ am Mittwochabend. „Die AfD gehört weg. Sonst weiß ich nicht, wie sich unsere Zukunft weiter entwickeln wird“, so Knobloch, die den Holocaust als Mädchen in einem Versteck überlebte.Man müsse „schauen, dass man diese Partei wieder in den Griff bekommt“, betonte sie. Die Dreiundneunzigjährige empfindet es „als Katastrophe, dass wir uns heutzutage über so ein Thema unterhalten“ und „die Wähler bitten müssen, sie sollen sich von einer Wahl der AfD zurückziehen, weil das für unser Land keine Zukunft ist“.Kritisch äußerte sich Knobloch auch über die Linkspartei in Berlin. Aus ihrer Sicht sei eine Regierung unter dieser Partei „eine große Katastrophe, nicht nur für die Juden in Berlin, sondern für alle Berliner“. Da „muss die Politik sehr, wirklich sehr gründlich aufpassen, dass das nicht stattfindet“.Lob äußerte Knobloch für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr habe sie „sehr gerne zusammengearbeitet und habe ihr auch sehr vertraut“. Einen Zusammenhang zwischen der Politik von Merkel und dem Erstarken der AfD sehe sie nicht. Vielmehr wünsche sie die Zeit von Merkel zurück: „Die könnten wir uns wieder zurückrufen, wenn wir die Möglichkeit hätten. Momentan ist es mit unserer Politik nach einer jüdischen Meinung ein bisschen zu langsam“, sagte Knobloch.