Die Staatsschulden sind wieder im Fokus. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) liegen die globalen Staatsschulden bei 93 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bis Ende des Jahrzehnts wird die Verschuldung IWF-Projektionen zufolge auf mehr als hundert Prozent des globalen BIP steigen. Das wäre der höchste Stand seit 1948. Vor allem viele große Wirtschaftsnationen sind hoch verschuldet, dazu gehören Japan (Schuldenquote: 230 Prozent des BIP), die USA (125 Prozent), das Vereinigte Königreich (103 Prozent), Frankreich (116 Prozent) und Italien (137 Prozent). Wird es gefährlich? Das hängt vom Vertrauen der Kreditgeber in die Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit des jeweiligen Staates ab. Staatsschulden sind nicht grundsätzlich schlecht. Wenn es darum geht, kurzfristige Nachfrageeinbrüche abzufedern und damit die Konjunktur zu stabilisieren, sind kreditfinanzierte Staatsausgaben nützlich. Allerdings sollten Regierungen darauf hinarbeiten, Defizite und Überschüsse über den Konjunkturzyklus hinweg auszugleichen. Investitionen, die dazu beitragen, das langfristige Wachstum anzukurbeln und die Zahl der künftigen Steuerzahler zu erhöhen, können ebenfalls über Defizite finanziert werden. Offensichtlich verstoßen aber die anhaltend hohen Haushaltsdefizite und die kumulierten Staatsschulden gegen diese Grundsätze solider Finanzpolitik. Schulden sind für Politiker politisch attraktiver als Steuern Die Geschichte hinter den Schuldenbergen ist eine andere. Kredite sind eine einfache Möglichkeit für Politiker, finanzielle Lasten zu verschleiern. Während die finanziellen Lasten staatlicher Leistungen sofort spürbar sind, wenn sie durch Steuern oder Abgaben finanziert werden, lassen sie sich mit der Kreditfinanzierung in die Zukunft verschieben. Regierungen können staatliche Leistungen auf diese Weise vermeintlich kostenlos anbieten. Diese Fiskalillusion macht die Schuldenfinanzierung für Politiker so interessant. Da Politiker dazu neigen, in Wahlperioden zu denken, dominiert kurzfristiges Handeln. Die vorhandenen Mittel werden eingesetzt, um die Ansprüche wichtiger Wählergruppen zu befriedigen, und nicht, um das langfristig Richtige zu finanzieren. So hat Deutschland trotz hoher Einnahmen die klassischen Staatsaufgaben – innere Sicherheit, Landesverteidigung, Infrastruktur und Bildung – lange vernachlässigt. Die Unzulänglichkeiten in diesen Bereichen müssen nun in kurzer Zeit korrigiert werden. Und wie so oft dient eine höhere Kreditaufnahme als Notlösung. Vor Jahresfrist wurde eigens die Schuldenbremse gelockert, um mehr finanzielle Freiheit zu bekommen. Die „Babyboomer“ liefern verdeckte Schulden In den großen Industrienationen verschärft die Demographie das Schuldenproblem weiter. Mit dem Eintritt der „Babyboomer“ in den Ruhestand scheiden nicht nur wertvolle Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt aus, es werden auch die in den sozialen Sicherungssystemen schlummernden finanziellen Lasten sichtbar. Man spricht von impliziten oder verdeckten Schulden, wenn die vom Staat für die Zukunft versprochenen Sozialleistungen (für Alter, Gesundheit, Pflege) nicht durch entsprechende künftige Einnahmen gedeckt sind. Die impliziten Schulden werden von staatlichen Stellen nicht bilanziert, sie sind noch nicht verbrieft und spielen somit für die Kapitalmärkte keine Rolle. Bei unveränderten Rahmenbedingungen – also ohne Strukturreformen, Leistungskürzungen oder höhere Steuern und Abgaben – wird der Staat aber künftig neue Schulden aufnehmen müssen, um seine Zusagen gegenüber den Bürgern einhalten zu können. Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft legen nahe, dass sich die impliziten Schulden in Deutschland auf fast 400 Prozent des BIP summieren. Das ist ein Vielfaches der offiziellen Staatsschulden von derzeit knapp 65 Prozent des BIP. Dass implizite Schulden nach und nach zu expliziten Schulden werden, ist kein unabwendbares Schicksal. Höhere Beiträge und vor allem ein höheres Renteneintrittsalter könnten das Problem entschärfen. Allerdings sind die demographischen Herausforderungen schon seit Jahrzehnten bekannt, ohne dass international die wirtschaftspolitischen Weichen entsprechend umgestellt wurden. Nun drängt die Zeit. Die Welt im Umbruch: Die Zeit für nachhaltige Finanzpolitik schrumpft Der Anstieg der Staatsschulden ist inzwischen nicht mehr allein mit dem üblichen finanzpolitischen Schlendrian zu erklären. Bei der wirtschaftlichen und politischen Neuordnung der Welt spielt Schnelligkeit offenbar eine wichtige Rolle. Ausgeglichene öffentliche Haushalte haben nicht die höchste Priorität, wenn es wie in Europa um die zügige Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit geht. Laxe Finanzpolitik ist weit verbreitet: Die entwickelten Industrienationen dürften in diesem Jahr im Durchschnitt Haushaltsdefizite von rund 5 Prozent des BIP verzeichnen. Angesichts der inzwischen wieder höheren Zinsniveaus steigt die Zinsbelastung für die Staaten. Hohe Staatsschulden können zu einem Risiko werden, auch für die internationale Finanzstabilität. In letzter Zeit wurde in Europa darüber diskutiert, wie anfällig die USA wären, wenn Anleiheinvestoren US-Staatsanleihen in großem Umfang verkaufen würden. US-Staatsschulden: Die Achillesferse Washingtons Mit 125 Prozent des BIP sind die USA hoch verschuldet. Die Nettozinskosten übersteigen mittlerweile eine Billion Dollar pro Jahr oder 14 Prozent der gesamten Bundesausgaben. Ob dies tragbar ist, hängt von mehreren Faktoren ab: vom Wirtschaftswachstum (das US-Wachstumspotential ist Schätzungen zufolge das stärkste aller Industrienationen), von einem möglichen politischen Kompromiss zur Stabilisierung der Staatsausgaben sowie von der Bereitschaft in- und ausländischer Gläubiger, weiterhin US-Staatsanleihen zu halten. Weiter steigende US-Schulden bergen das Risiko höherer Nervosität an den Finanzmärkten. Die Zentralbank könnte gezwungen sein, die Zinsen zu senken, was eine höhere Inflation zu Folge hätte. Zwar funktionieren die US-Staatsanleihemärkte bisher weiter reibungslos, doch das potentielle Risiko verdient Beachtung. Die gesamten ausstehenden Schulden der US-Regierung belaufen sich auf 38,5 Billionen Dollar. Davon befinden sich 7,5 Billionen Dollar auf Konten Washingtons, beispielsweise bei den Sozialversicherungs-Treuhandfonds. Darüber hinaus stehen US-Staatsanleihen im Wert von 4,4 Billionen Dollar in der Bilanz der Federal Reserve. Von den verbleibenden 26,6 Billionen Dollar an öffentlich gehaltenen Schulden halten ausländische Institutionen – sowohl private als auch staatliche – 9,25 Billionen Dollar oder 34,8 Prozent, während 17,35 Billionen US-Dollar von verschiedenen US-Gläubigern gehalten werden. Dies unterscheidet sich deutlich vom hoch verschuldeten Japan, wo über 90 Prozent der Schulden von inländischen Gläubigern gehalten werden. Zu den größten ausländischen Inhabern von US-Staatsanleihen zählen Japan, China und die OPEC-Staaten, deren Haupteinnahmequelle Öl ist, das in US-Dollar gehandelt wird. Ein beträchtlicher Teil der US-Staatsanleihen im Besitz von Ländern des Nahen Ostens ist an verschiedenen anderen Standorten wie den Kaimaninseln, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich hinterlegt, sodass ihre Herkunft schwer nachzuverfolgen ist. Das Risiko Donald Trump Zwar gibt es Bedenken, ob US-Staatsanleihen ihr hohes Ansehen bei den globalen Gläubigern, darunter staatliche und private Inhaber der Schuldverschreibungen, behalten werden, doch bieten US-Staatsanleihen klare Vorteile gegenüber alternativen Anlagen: Der amerikanische Dollar ist die Weltreservewährung, der Markt für US-Staatsanleihen ist der weltweit größte und liquideste, und die Renditen von US-Staatsanleihen gehören zu den höchsten weltweit. Dies spiegelt das hohe Wachstumspotential der US-Wirtschaft wider. Da internationales Kapital zu den höchsten risikobereinigten Renditen fließt, ziehen US-Staatsanleihen ausländisches Kapital weiterhin an. Risiken sind zweifellos vorhanden. Die Lage kann sich ändern. Die Bereitschaft, US-Staatsanleihen zu halten, kann sinken, wenn die Bedenken hinsichtlich der US-Schulden zunehmen oder eine höhere Inflation befürchtet wird. Auch die Sorge, Präsident Donald Trumps provokatives Verhalten könnte die Zuverlässigkeit der USA infrage stellen, spielt eine Rolle. Die Schwäche des Dollars könnte bereits einige dieser Sorgen widerspiegeln. Große Inhaber von US-Staatsanleihen sind sich jedoch voll und ganz bewusst, dass ihnen erhebliche Verluste entstehen würden, wenn die Preise für Staatsanleihen durch massive Verkäufe sänken. Sie müssen die potentiellen Kosten einer abrupten Portfolioanpassung sorgfältig abwägen. Deshalb ist es trotz aller Unwägbarkeiten wahrscheinlich, dass der US-Staatsanleihemarkt seine Rolle als sicherer Hafen für den globalen Finanzmarkt behält.