FAZ 05.06.2026
19:21 Uhr

Bundesregierung: Doch – es braucht den „Big Bang“ der Reformen


Vor dem Koalitionsausschuss mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden dämpft der Kanzler die Erwartungen. Dabei ist offensichtlich, was nötig wäre. Und wer sich dafür vor allem bewegen muss.

Bundesregierung: Doch – es braucht den „Big Bang“ der Reformen

Die „konzertierte Aktion“ kehrt zurück, zur Freude der SPD und zum Leidwesen der CDU, wo man lieber von einem „Dialog mit den Sozialpartnern“ spricht, weil konzertierte Aktion zu sehr nach der Kanzlerschaft von Olaf Scholz klingt. Kommenden Mittwoch werden CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsausschuss um Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände erweitern. Die Erwartungen an das Treffen sind überschaubar. Ein Erfolg wäre es schon, wenn man sich nicht mehr gegenseitig öffentlich ausbuht. Einen „Big Bang“ der Reformen hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aus Rücksicht auf die SPD und eine verängstigte Gesellschaft schon abgesagt. Die verbale Deeskalation vor dem Koalitionsausschuss sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß der Handlungsbedarf ist und wer sich vor allem bewegen muss, damit Deutschland aus der Wirtschaftskrise kommt: die SPD, allen voran Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, sowie die Gewerkschaften. Aber auch ohne Einsicht des zuweilen sehr sozialdemokratischen CSU-Chefs Markus Söder wird es nicht gehen. Wirtschaftspolitik war noch nie so einfach Eigentlich war Wirtschaftspolitik nie so einfach wie heute. Die Leitfrage muss lauten: Wie lässt sich erreichen, dass Unternehmen wieder mehr in Deutschland investieren und Arbeitnehmer gerne hier arbeiten? Alles, was auf dieses Ziel einzahlt, sollte getan werden, alles, was ihm zuwiderläuft, unterlassen. Das heißt: Die Sozialbeiträge müssen nicht nur „stabilisiert“, sondern gesenkt werden. Die Steuerlast sowohl für Unternehmen als auch für Fachkräfte muss sinken. Und das Arbeitsrecht muss flexibler werden, und zwar zum Nutzen beider Seiten. Derzeit ist Deutschland gelähmt in Verteilungskämpfen. Die einzige Lösung liegt darin, aus diesen sprichwörtlich herauszuwachsen. Dass der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Abkehr vom starren Acht-Stunden-Tag blockiert – gegen den Willen vieler Beschäftigter – und mit seinem Steuerkonzept auch noch die letzten zuversichtlichen Mittelständler verschreckt, grenzt an Realitätsverweigerung. Dass Teile der SPD solche Positionen unterstützen, ebenso. Insofern ist Merz zu widersprechen: Doch, es braucht einen „Big Bang“ der Reformen. Mindestens aber mehr Einsicht in das Notwendige.