Der AfD-Politiker Arno Bausemer aus Sachsen-Anhalt sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Nachdem er vergangene Woche eine gewalttätige Auseinandersetzung mit einem Jugendlichen hatte, der ein Wahlplakat der AfD in Stendal beschädigt hatte, wurde er nun offenbar von der Polizei mit Alkohol am Steuer erwischt. Ohne den Namen des Politikers zu nennen, teilte die Polizeiinspektion Stendal auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, nach einer Verkehrskontrolle Ermittlungen gegen eine „der Immunität unterliegende Person“ eingeleitet zu haben. Aus Sicherheitskreisen will die dpa erfahren haben, dass es sich um Bausemer handelt. Er zog bei der Europawahl 2024 ins Europaparlament ein. Im Juli wurde er auf einem AfD-Landesparteitag zum Landesschatzmeister der AfD in Sachsen-Anhalt gewählt. Lokale Medien berichteten, dass Bausemer bei der Verkehrskontrolle 1,2 Promille Alkohol im Blut gehabt haben soll. Die CDU spricht von 1,3 Promille: „Mutmaßliche 1,3 Promille am Steuer sind kein Ausrutscher, den man kleinreden kann“, sagte der Generalsekretär im Landesverband Sachsen-Anhalt, Mario Kaschunke, der F.A.Z. Bausemer will „asoziale Jugendliche festgenommen“ haben Schon vor der mutmaßlichen Trunkenheitsfahrt hatte Bausemer für Aufsehen gesorgt: Am 14. August verkündete er auf seiner Facebook-Seite, „asoziale Jugendliche“ in Stendal „erwischt, festgenommen und der Polizei übergeben“ zu haben. Sie hätten schon zum dritten Mal ein AfD-Banner zerschnitten, Bausemer sei jedoch diesmal zur Stelle gewesen und „konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten“. Das Landeskriminalamt bestätigte, dass es einen Vorfall mit einer „der Immunität unterliegenden Person“ und zwei Jugendlichen gegeben hatte. Einer der Jugendliche sei verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden, berichteten mehrere Medien. Grüne und Linke äußerten daraufhin scharfe Kritik. „Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt“, erklärte die Fraktionschefin der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, warnte vor der Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat, die sich in den Ereignissen ausdrücke. Die AfD fordere Bürgerwehren – und spätestens jetzt „ist mir klar, was sie damit meint“. Sie forderte den Rücktritt Bausemers: „Wer einen Baseballschläger gegen einen Vierzehnjährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten.“ Auch die CDU kritisiert Bausemers Verhalten. Generalsekretär Kaschunke sagte der F.A.Z., die Vorwürfe gegen den AfD-Europaabgeordneten machten ihn „betroffen und besorgt“. Wahlplakate zu beschädigen sei kein Kavaliersdelikt, es rechtfertige aber keinen Baseballschläger. „Gerade die AfD muss sich deshalb fragen lassen, wo für sie die Verhältnismäßigkeit endet. Wer politische Gegner oder Jugendliche mit einem Baseballschläger verfolgt, verlässt den Boden einer demokratischen Auseinandersetzung.“