Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Bundesverfassungsgericht beim Festakt zu seinem 75-jährigen Bestehen am Montag als „Glücksfall für unsere liberale Demokratie“ gewürdigt. Das Gericht habe maßgeblich dazu beigetragen, dass die deutsche Demokratie eine Erfolgsgeschichte geworden sei, sagte Steinmeier in Karlsruhe. Das Jubiläum sei jedoch „kein beschauliches Jubiläum, bei dem wir unbeschwert feiern könnten“. Viele Menschen seien über das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern beunruhigt. Diese Sorgen seien verständlich, so Steinmeier. Das Grundgesetz gelte jedoch für alle und „in allen deutschen Ländern“. Der Bundespräsident warnte vor „Verächtern des Rechtsstaats“ und „Vulgärdemokraten“, die sich auf den angeblichen Volkswillen beriefen, um unbeschränkte Macht zu beanspruchen. Wer sich weder von der Verfassung noch von der Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen wolle, befinde sich allerdings „auf einem gefährlichen Irrweg“. Einen ähnlichen Ton schlug der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth in seiner Rede an: „Wer auch immer den Menschen nimmt, was das Grundgesetz ihnen gibt, stößt in Karlsruhe an seine Grenzen.“ Harbarth warnte vor einem „naiven Zutrauen in die Allmacht der Verfassung“. Recht müsse verständlich und nachvollziehbar sein, damit Vertrauen und Loyalität entstehen könnten. Er verband dies mit einem Appell an alle Akteure des Rechtslebens, ihre Entscheidungen genau zu erläutern. Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 in Anwesenheit des damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss (FDP) und des Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) eröffnet. Es ist das höchste deutsche Gericht, seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Zu den Feierlichkeiten am Montag in der Stadthalle im Kongresszentrum Karlsruhe waren zahlreiche Gäste angereist, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD). Unter den Gästen waren auch mehrere Ministerpräsidenten und Bundesminister, Präsidenten internationaler Gerichte, ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).