Trump hatte das entsprechende Gesetz im September unterzeichnet. Es sah Zölle auf Waren aus Ländern vor, die weiterhin in großen Mengen Öl und Gas aus Russland beziehen. Ziel war es, die russischen Einnahmen aus Energieverkäufen zu verringern und dem Kreml damit die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren.

Warum genau Trump die Wirtschaftssanktionen gestoppt hat, blieb offen. Das Weiße Haus teilte lediglich mit, die Maßnahme sei im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten.

Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Anfang der Woche vorgeworfen, einem Ende des Kriegs im Wege zu stehen. Wenig später meldete die Ukraine, dass sie nur noch eingeschränkten Zugriff auf das Satellitennetzwerk Starlink habe, das für die Abwehr russischer Drohnenangriffe wichtig ist. Starlink gehört zum US-Konzern SpaceX.

Nach dem Stopp des US-Sanktionspakets sieht der Geopolitik-Experte Klemens Fischer die Ukraine in verzweifelter Lage. Das sei der dunkelste Moment für die Ukrainer in diesem Krieg bisher , sagte der Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität Köln im Deutschlandfunk. Trump wolle die Midterms rasch noch zu seinen Gunsten umdrehen. Dafür benötige er einen Feind, wenn die Dieselpreise und die Benzinpreise an amerikanischen Zapfsäulen stiegen.

Die Teilnehmer des Gipfels der Europäischen Union hatten gestern der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte neue Hilfen zu und bekräftigte die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland. Man werde sie erst dann aufheben, wenn Russland den Krieg beende. Bundeskanzler Merz forderte, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung aufstocken müsse, um der Ukraine dauerhaft zu helfen. Es gehe darum, dass die Ukraine den Winter überstehe. Die russischen Angriffe würden immer rücksichtsloser.