Dlf 15.09.2026
04:31 Uhr

Vor Zwischenwahlen - Einschränkung der Briefwahl: Supreme Court lehnt Trumps Eilantrag ab


US-Präsident Trump ist mit seinem Vorhaben, die Regeln für die Briefwahl bei den Zwischenwahlen im November zu verschärfen, endgültig gescheitert. Der Oberste Gerichtshof lehnte einen Eilantrag von Trump gegen die Entscheidung einer Vorinstanz ab.

Vor Zwischenwahlen - Einschränkung der Briefwahl: Supreme Court lehnt Trumps Eilantrag ab
Zur Begründung hieß es, die Wahlbehörden in den Bundesstaaten hätten nicht ausreichend Zeit, um die neuen Regeln vor den Wahlen angemessen umzusetzen. Zugleich betonte das Gericht, noch keine Entscheidung über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Gesetzes getroffen zu haben.
Es sieht vor, dass die US-Post nur noch Briefwahlunterlagen an Personen zustellen darf, die in Wählerlisten erfasst sind. Trump gibt an, damit Wahlbetrug verhindern zu wollen. Mehrere Gerichte urteilten, dass die Regelung wahrscheinlich zur Entrechtung von Millionen von Wählern führen werde, während sie nur höchstens geringfügige Vorteile bei der Bekämpfung von Wahlbetrug biete.
Diese Nachricht wurde am 15.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.