Dies machte ein Regierungssprecher in Berlin deutlich. Er verwies aber auf rechtliche Hürden. Eine solche Regelung könne von betroffenen Unternehmen vor Gericht angefochten werden. Daher prüfe man, wie sie kartellrechtlich und steuerrechtlich abzusichern sei.

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Klingbeil tritt für eine Übergewinnsteuer ein. Sein Sprecher erklärte, in der aktuellen Krise dürfe es keine Abzocke der Verbraucher durch die Mineralölkonzerne geben. Auch die oppositionellen Grünen sind für eine solche Steuer. Hintergrund ist der Vorwurf überhöhter Gewinne der Unternehmen infolge des Iran-Kriegs.