Es gehe vor allem um die Funktionsfähigkeit des Staates,
sagte Hubig
im Deutschlandfunk.
Dieser müsse zeigen, dass er diejenigen schütze, die ihn am Laufen hielten.
Dieser müsse zeigen, dass er diejenigen schütze, die ihn am Laufen hielten.
Hubigs Entwurf
sieht vor, dass Angriffe auf Berufsgruppen, die dem Allgemeinwohl dienen, mit mindestens sechs Monaten Haft strenger zu bestrafen. Darunter fallen unter anderem Zugbegleiter oder Busfahrer, aber auch Heilberufe wie Pflegekräfte, Ärzte und Apotheker. Außerdem soll die Mindeststrafe für Angriffe auf Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophen- und Zivilschutz angehoben werden. Zusätzlich sind härtere Strafen für Volksverhetzung geplant.
Einen ersten Entwurf hatte das Justizministerium schon Ende 2025 vorgelegt. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als ein Bahnmitarbeiter nach einem Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle starb.
Diese Nachricht wurde am 30.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
