Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider warnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit und vor Diskriminierung. Die Partei die Linke sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Das Gesetz gewährt Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten, was insbesondere Journalisten und Nichtregierungsorganisationen regelmäßig wahrnehmen. Nach dem Beschluss von CDU, CSU und SPD sollen die Auskunftsrechte künftig aber nur noch für Personen gelten, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben. Geprüft wird zudem, den Zugang zu Informationen auf Deutsche und in Deutschland lebende EU-Bürger zu beschränken. Die Maßnahme zählt zu den 34 Reformschritten, die die schwarz-rote Koalition gestern vorgestellt hatte.