Dlf 29.09.2026
03:15 Uhr

Berlin - Beratungen im Kanzleramt um Pflegereform


Vor der für morgen geplanten Verabschiedung der Pflegereform haben Spitzenvertreter der Koalition noch einmal versucht, die regierungsinternen Differenzen beizulegen. Laut Medienberichten kamen dazu am Abend in Berlin Bundeskanzler Merz, Kanzleramtschefin Warken, Gesundheitsminister Linnemann und Vertreter des Finanzministeriums zusammen.

Berlin - Beratungen im Kanzleramt um Pflegereform
Inhalte des Treffens sind bislang nicht bekannt. Linnemann hatte zuvor erklärt, es gehe noch um letzte Finanzfragen. Er habe entschieden, ⁠dass es für die vier Millionen pflegenden Angehörigen keine ⁠zusätzlichen Belastungen geben werde. Nun werde um eine Gegenfinanzierung gerungen, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Zahlreiche hochrangige ⁠SPD-Politiker hatten am Wochenende betont, es dürfe nicht darum gehen, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen. Stattdessen müssten die Strukturen reformiert ‌werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Pantazis, sprach im Deutschlandfunk von einem ”Signal der Gerechtigkeit” . Unionsfraktionsvize Stegemann warf der SPD dagegen vor, nicht zur Lösung von Problemen beizutragen.

Verbände: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit

Linnemanns Pläne sehen unter anderem höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad vor. Strukturelle Änderungen bei der Pflege sollen den Plänen zufolge ab Oktober in einer Kommission beraten werden.
Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung könnte der Pflegeversicherung ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die Finanzlücke auf zehn Milliarden Euro steigen.
Diese Nachricht wurde am 29.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.