Dlf 16.10.2026
02:55 Uhr

A Berlin - Bundestag stimmt für Erhöhung der Tabaksteuer


Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Das Parlament beschloss in Berlin, dass die Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig angehoben wird.

A Berlin - Bundestag stimmt für Erhöhung der Tabaksteuer
Damit könnte eine Packung Zigaretten im Jahr 2030 mit knapp 12 Euro im Durchschnitt rund vier Euro mehr kosten als jetzt. Bei Markenzigaretten könnte der Preis sogar auf 14 Euro steigen. Der Bund hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 12 Millarden Euro bis 2030. Im vergangenen Jahr flossen über die Tabaksteuer 17,6 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt.

Mehr Hilfen für Gewaltopfer

Ebenfalls am Donnerstagabend hatten die Abgeordneten die staatlichen Hilfen für Gewaltopfer ausgeweitet. Künftig haben mehr Opfer von schweren Straftaten Anspruch auf psychosoziale Begleitung im Strafprozess. Zudem wird die Bezahlung der Begleiter verbessert. Opfer häuslicher Gewalt bekommen in schweren Fällen auch das Recht auf eine kostenfreie anwaltliche Vertretung.

Notfallversorgung wird neu geordnet

Zuvor hatte das Parlament die Reform der Notfallversorgung in Deutschland beschlossen. Sie soll künftig über eine zentrale Ersteinschätzung besser und schneller werden. In sogenannten Integrierten Notfallzentren soll in Zukunft entschieden werden, ob Patienten ins Krankenhaus oder zum Hausarzt geschickt werden. Ziel ist eine Entlastung der Rettungsdienste und Notaufnahmen.

Personalausweis auf dem Smartphone

Zudem verabschiedeten die Abgeordneten die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer sogenannten digitalen Brieftasche, in der etwa der Personalausweis auf dem Smartphone abgespeichert werden kann. Schritt für Schritt dürften andere Dokumente wie der Führerschein dazukommen. Nach den Worten von Bundesdigitalminister Wildberger soll die digitale Brieftasche Anfang Januar verfügbar sein.

Entscheidung über Frühstartrente

Heute steht im Bundestag die Abstimmung über die Einführung der sogenannten Frühstartrente an. Mit ihr will der Staat die private Altersvorsorge bei der jungen Generation unterstützen und anreizen. Kinder ab sechs Jahren, die 2020 oder später geboren wurden und die in Deutschland gemeldet sind, sollen hierzu künftig zehn Euro monatlich erhalten. Das Geld wird bis zur Volljährigkeit vom Staat gezahlt. Danach kann das Altersvorsorgedepot bis zum Renteneintritt durch eigene Einzahlungen weiter bestückt werden.
Diese Nachricht wurde am 16.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.